Die FDP/Jungfreisinnige-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre.

Der dazugehörige Videobeitrag finden Sie unter: https://www.facebook.com/share/v/16hYGPvP9c/​​​​​​​

Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 27. Mai 2025 in der Übersicht:

Bericht zu ausgewählten Geschäften:

Entwicklungsstillstand verhindern:

René Neuweiler hat eine dringliche Interpellation zur Thematik Sondernutzungspläne und Planungsstillstand eingereicht. Dies beschäftigt die Juristenwelt rund um den Bau schon länger. Die Gefahr, dass u.a. die Stadt in ein bauliches Moratorium verfällt und damit Investoren weiter abschreckt, ist grösser denn je. Auch die Stadt ist sich dessen bewusst. Sie kann aber dieses Problem alleine nicht lösen, da im kantonalen Planungs- und Baugesetz eine entsprechende Übergangsbestimmung fehlt und sie dafür nicht zuständig ist. Unbesehen davon ist es notwendig, dass sich die Stadt Gedanken zu Lösungen macht und sich für solche einsetzt. Zumindest aus der stadträtlichen Antwort an das Parlament geht nicht hervor, in welche Richtung die Stadt wirken möchte. Zu prüfen ist im Hinblick auf eine Anpassung der Übergangsbestimmungen im Planungs- und Baugesetz z.B. die Ausdehnung der Geltung des alten Rechts oder die schnellere Inkraftsetzung neurechtlicher Sondernutzungspläne. Die Wirkung der städtischen Bemühungen wird sich zeigen.

Die Stadt muss sich auf jeden Fall mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass sie nicht zur Investorenwüste verkommt, was sich in vielerlei Hinsicht nachhaltig negativ auswirken wird.

Primarschulhaus Schönenwegen – Umgebungsaufwertung nicht nötig!

m Schulhaus Schönenwegen ist es vor allem in den Sommermonaten in den obersten Geschossen sehr warm, was dem Schulunterricht selbstredend abträglich ist. Das wirft Fragen auf, vor allem wenn man bedenkt, dass das Schulhaus erst 2009 gebaut wurde. Was hat man sich damals gedacht?

Offenbar haben Anpassungen bei den Sonnenstoren und Änderungen im Lüftungsverhalten kaum Verbesserungen gebracht. Auch im Bereich der Haustechnik hätten sich nur sehr beschränkte Möglichkeiten für Verbesserungen gezeigt, deshalb soll nun die Umgebung des Primarschulhauses aufgewertet werden. Das Mikroklima soll verbessert, die Biodiversität gefördert und Verbesserungen des Regenwasseraushaltes im Sinne der Schwammstadt sollen vorgenommen werden. Eine erweiterte Begrünung des Aussenraumes soll also helfen, die Hitzentwicklung im Gebäude zu reduzieren. Aber ernsthaft - worum geht es hier? Stehen nun die Schüler im Vordergrund, die in ihren Schulzimmern verschmachten oder geht es um eine schöne grüne Schulhausumgebung?

Natürlich sollen die Aussenräume von Schulen begrünt sein, aber hier sollte es primär darum gehen, die Hitze in den Schulzimmern in den Griff zu bekommen, was mit dieser Vorlage schlicht nicht gelingt - oder dann erst Generationen von Schülern später und das kann wohl nicht Sinn der Übung sein.

Die Vorlage ist aus unserer Sicht deshalb für das aktuelle Problem - Hitze in den Schulzimmern - welches es rasch zu lösen gilt, nicht zielführend. Gleiches gilt für den Rückweisungsantrag von linker Seite, der eine Dreiteilung der Vorlage will (Umgebungsaufwertung, Fassadenbegrünung und technische Ertüchtigung der Auskühlung). Deshalb lehnte die FDP/JFDP-Fraktion den Antrag des Stadtrates wie auch den Rückweisungsantrag geschlossen ab.

Die Mehrheit des Parlamentes sah dies jedoch anders und stimmte dem Rückweisungsantrag zu.

Es folgte die Behandlung weiterer Interpellationen.

Eingereichte Vorstösse der FDP:

• Fusion Baloise und Helvetia - Auswirkungen auf die Stadt St. Gallen (Siehe Beilage)
• Einfache Anfrage (die Mitte/EVP-, FDP/JF-, SVP- und GLP-Fraktion): Europan-Städtebauwettbewerb / Unbeirrt weitermachen?

Felix Keller, Fraktionspräsident

Corina Saxer, Mitglied des Stadtparlaments