Die FDP/Jungfreisinnige-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre.
Der dazugehörige Videobeitrag finden Sie unter: https://www.facebook.com/reel/937590101919216
Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 18. März 2025 in der Übersicht:
An der heutigen Parlamentssitzung waren 9 (!) Interpellationen, 2 Wahlgeschäfte und ein Postulatsbericht traktandiert. Wir beschränken uns heute auf die Berichterstattung zu nur einem Geschäft sowie auf eine Bemerkung zu einem früheren Geschäft.
Entwicklung des städtischen Steuersubstrates 2018-2024 - Steuersenkungen weiterhin notwendig!
Der Stadtrat hat eine Interpellation zum Steuersubstrat beantwortet. Die FDP/JF-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass rund die Hälfte der Steuerlast in der Stadt St.Gallen von 10% der Steuerzahlenden getragen wird. Weiter geht aus der stadträtlichen Antwort hervor, dass der viertwichtigste Grund eines Wegzugs aus der Stadt steuerliche Gründe sind, die ins Feld geführt werden. Zu vermuten ist, dass die Wichtigkeit des Steuerfusses beim Wegzug wohl umso höher ist, je mehr die Steuerbelastung ausmacht.
Weitere Erkenntnis der FDP/JF-Fraktion ist, dass 50% der Steuerzahlenden knapp 90% des Steuervolumens bezahlen. Vor diesem Hintergrund haben wir nochmals mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass der Steuerfuss ein äusserst wichtiger Standortfaktor ist. Wir müssen diesen 50% der Steuerzahlenden Sorge tragen. Zögen diese von der Stadt St.Gallen weg, würde das System regelrecht zusammenbrechen.
Die Aussage des Stadtrates, dass das Steuersubstrat der besten Steuerzahlenden der Stadt St.Gallen von 2018 bis 2022 von 6.7 % auf 7.6 % angestiegen ist, ist zu relativieren. Auch die Schlussfolgerung des Stadtrates, dass die Stadt St. Gallen kein grundsätzliches Problem betreffend Abwanderung von Top-Steuerzahlenden hat, beurteilen wir als gewagt. Mit dieserAussage macht es sich der Stadtrat gar einfach! Die FDP/JF-Fraktion hat berechnet, dass das Steuersubstrat der natürlichen Personen in derselben Beitragsperiode insgesamt um 7.35 % angestiegen ist. Es ist demnach nicht verwunderlich, wenn auch das Steuersubstrat der Top-Verdiener angestiegen ist. Der Rückschluss, den der Stadtrat macht, relativiert sich daher.
Und zuletzt möchte die FDP/JF-Fraktion anfügen, dass seit 2007 der Steuerfuss vier Mal gesenkt worden ist. Nach jeder Steuerfusssenkung ist das Steuersubstrat entweder sofort oder über die nächsten Jahre wieder angestiegen. Die Stadt St.Gallen hatte demnach aufgrund der Senkungen nie Steuerausfälle zu verzeichnen – ganz im Gegenteil: Bei den natürlichen Personen ist der Steuerertrag seit dem Jahre 2007 von CHF 232 Millionen auf 264 Millionen angewachsen, was einer Steigerung von satten 13.8 % ausmacht. Demnach war jede dieser einzelnen Steuerfusssenkungen verantwortlich, dass die Stadt St.Gallen in wesentlich attraktiver wurde und mehr Steuerzahlende in die Stadt St.Gallen gekommen sind.
Die Stadt St.Gallen tut deshalb gut daran, die Steuerfussbelastung für die Bevölkerung auch künftig weiter zu senken, um attraktiv zu bleiben. Dies ist dringend nötig in einem Umfeld, wo die umliegenden Gemeinden ihre Steuerfüsse sukzessive senken. Die Stadt St.Gallen hat in Bezug auf den Steuerfuss fast das Schlusslicht im ganzen Kanton!
Stadtrat missachtet Beschluss des Stadtparlamentes!
Das Stadtparlament hat in der Debatte zum Budget 2025 den Beitrag für den Architekturwettbewerb Europan für das Gebiet «Ruckhalde» im Umfang von CHF 75'000 mit 59:0 Stimmen gestrichen. Dass der Stadtrat trotz dieses Beschlusses den Auftrag erteilt hat, löst Kopfschütteln und Unverständnis aus. Auch wenn der Stadtrat die Vergabe in eigener Kompetenz (wahrscheinlich mit einem Nachtragskredit) vornehmen kann, geht es nicht an, dass er den klaren Beschluss des Parlamentes missachtet. Der Stadtrat zeigt kein Fingerspitzengefühl – das Verhalten wirkt arrogant und gleichgültig gegenüber dem Stadtparlament. Der Stadtrat stellt so eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Stadtparlament für künftige Vorlagen auf das Spiel. Der Stadtrat ist gut beraten, wenn er seinen Entscheid umgehend rückgängig macht. Es geht darum, dass er das Vertrauen des Parlamentes wieder zurückgewinnt!
Felix Keller, Fraktionspräsident
Corina Saxer, Mitglied des Stadtparlaments