Die FDP/Jungfreisinnige-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre.
Der dazugehörige Videobeitrag finden Sie unter: https://www.facebook.com/share/v/199Q2dLuaw/
Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 24. Juni 2025 in der Übersicht:
Sex? Aber Safe! – klar; es zählt aber die Selbstverantwortung
Die Initiative «Sex? aber safe! Gratistests für sexuell übertragbare Krankheiten in der Stadt St. Gallen» fordert, dass die Stadt – also die Steuerzahlenden – nun auch noch für Tests von STI’s (sexuell übertragebare Krankheiten), für bestimmte Personen bis 30 Jahre zum Nulltarif aufkommen soll. Natürlich ist es wichtig, dass sogenannte STI’s bekämpft werden, dies regelt der Bund mit einem nationalen Programm indem sich Personengruppen mit erhöhtem Expositionsrisiko bereits heute «gratis», also auf Kosten der Allgemeinheit, testen lassen können. Auf der Stufe Kanton gibt es weitere Angebote wie z.B. die Fachstelle für Aids- und Sexualfragen sowie das Angebot von Maria Magdalena (Beratungsstelle für Personen im Sexgewerbe), die in Zusammenarbeit mit der Infektiologie des Kantonsspitals St. Gallen, Tests durchführt und diese ebenso zu einem grossen Teil bezahlt.
Obwohl die Gesundheitsprävention im Grundsatz nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt fällt, leistet sie ebenfalls bereits Aufklärungs- und Präventionsarbeit in Form von vielfältiger Informations- und Präventionsarbeit bei Jugendlichen bis 20 Jahren. Ist es richtig, dass sexuell aktive Personen bis 30 Jahre zukünftig, ihre jährlichen Tests von jeweils ca. Fr 180.—pro Test durch die Allgemeinheit finanziert bekommen sollen? Wo ist da die Selbstverantwortung - privat vor Staat?
Es kann doch nicht sein, dass man die Eigenverantwortung für die Gesundheit an den Staat abgibt und sich von den Steuerzahlenden finanzieren lässt, ganz nach dem Modell einer Vollkaskoversicherung! Es geht hier nicht um einen kleinen Betrag aus der «Portokasse», wir sprechen hier von jährlich rund 370'000 Franken, berechnet auf Basis der angedachten bezugsberechtigen Menschen.
Es wurde ein abgeschwächter Gegenvorschlag eingereicht (Gratistest nur bis 25 Jahre und befristet). Unsere Fraktion lehnte sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag ab und stützte den Antrag des Stadtrates. Das Parlament folgte dem ebenfalls.
Spelteriniplatz - Knie gehört zu St.Gallen
In einer Interpellation von grün und grünliberaler Seite wurden verschiedene Fragen zum Spelteriniplatz gestellt unter anderem interessierten Kompensationsmöglichkeit aller Spelteriniparkplätze im UG 25, die Gestaltung, mögliche Alternativstandorte für den Zirkus Knie etc.
Der Stadtrat antwortet teilweise klar und verständlich auf die unsinnigen Fragen – das werten wir grundsätzlich positiv. Wir halten aber fest: Der Zirkus Knie ist nicht nur eine traditionsreiche Institution, sondern auch ein wichtiger Bestandteil unseres kulturellen Lebens in St.Gallen. Er bringt Freude, Unterhaltung und Gemeinschaftserlebnisse in unsere Stadt. Der Spelteriniplatz bietet ausreichend Platz, punktet mit einer zentralen Lage und bietet die ideale Kulisse für den Zirkus, der eine langjährige Verbindung zu unserer Stadt hat. Es ist essenziell, dass der Stadtrat alles daransetzt, diese Verbindung aufrechtzuerhalten, damit der Zirkus Knie weiterhin sein Zelt auf dem Spelteriniplatz aufstellen kann. Der Erhalt dieses Standorts ist auch ein Zeichen für unsere Wertschätzung kultureller Vielfalt und für die Unterstützung lokaler Traditionen. Es ist wichtig, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass auch zukünftige Generationen die Möglichkeit haben, den Zirkus Knie in unserer Innenstadt zu erleben. Wir appellieren daher an den Stadtrat, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um den Verbleib des Zirkus Knie auf dem Spelteriniplatz dauerhaft zu sichern. Auch der Jahrmarkt soll weiterhin möglich sein – ohne Einschränkungen. Und: Parkplätze sind nicht im UG 25 zu saldieren.
Der Frühjahres- und Herbstjahrmarkt sowie der Zirkus Knie auf dem Spelterieplatz sind von den Quartierbewohnenden akzeptiert – es gilt aber zu beachten, dass der Bogen nicht überspannt werden darf. Wöchentliche oder monatliche Veranstaltungen könnten zu einer Überbelastung und damit zu Ablehnung der Anwohnenden führen.
In der Folge wurden weitere Interpellationen abgehandelt.
Nach dieser Sitzung mussten wir zwei wohlverdiente Mitglieder unserer Fraktion verabschieden. Werner Kühne war seit dem 1. Januar 2014 Mitglied des Stadtparlamentes. Als Vertreter der Bauwirtschaft nahm er Einsitz in der Liegenschaften- und Baukommission und zum Schluss auch in der Kommission für Soziales und Sicherheit. Seit 1. Januar 2017 war Karl Schimke Mitglied des Stadtparlaments und vertrat die FDP-Jungfreisinnigen-Fraktion in der Bildungskommission.
Beide haben sich stets mit grossem Engagement und Verantwortungsbewusstsein für die Belange unserer Stadt eingesetzt. Ihre Fachkompetenz, ihr Einsatz für die Gemeinschaft und ihr offener Dialog haben die Fraktions- und Parlamentsdiskussionen positiv beeinflusst und einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung unserer Stadt geleistet. Wir danken Werner und Karl herzlich für ihre wertvolle Arbeit und ihr Engagement und wünschen ihnen für die Zukunft alles Gute. Vielen Dank für alles!
Neu in unserer Fraktion begrüssen wir Nadia Garobbio-Campi sowie Raphael Lüchinger. Wir heissen beide herzlich willkommen und wünschen Ihne viel Freude bei der Ausübung ihres Amts.
Eingereichte Vorstösse der FDP:
- Rendite beim Finanzvermögen – macht die Stadt hier einen Spagat?
Felix Keller, Fraktionspräsident
Corina Saxer, Mitglied des Stadtparlaments