Die FDP/Jungfreisinnige-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre.
Den dazugehörigen Videobeitrag finden Sie unter:
https://www.facebook.com/reel/413452955027065
Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 25. Juni 2024 in der Übersicht
Verpflichtungskredit Instandsetzung Sporthalle Kreuzbleiche – nötig
Das Tragwerk sowie die Parkgarage der Sporthalle Kreuzbleiche müssen instandgesetzt werden. Dafür beantragt der Stadtrat dem Parlament den entsprechenden Verpflichtungskredit.
Dass die Instandsetzung des Tragwerks sowie die Abdichtung der Untergeschosse unumgänglich sind, steht ausser Frage. Die Parkgarage genügt sowohl den sicherheitstechnischen als auch den geltenden Anforderungen an den Brandschutz nicht mehr.
Nachdem in der Sporthalle Kreuzbleiche Handball auch auf Spitzensportniveau mit entsprechendem Zuschaueraufkommen betrieben wird, kann an der Anzahl Parkplätze in der Parkgarage nicht gerüttelt werden – dies ist manchen offenbar ein Dorn im Auge. Also wird auf die oberirdischen Parkplätze ausgewichen. Einmal mehr wird ideologisch im Sinne einer autofreien Stadt St.Gallen radikal die Streichung von oberirdischen Parkplätzen gefordert. Dabei bleibt unberücksichtigt, dass im Rahmen des Geschäfts ÖV-Eigentrassierung an der Bogenstrasse, welches an der Sitzung vom 2. Februar 2014 behandelt wurde, die Anzahl oberirdischer Parkplätze bereits von 52 auf 25 reduziert wurde. Geht es nach dem Willen der Liegenschaften- und Baukommission (LBK), sollen nun auch die verbleibenden Oberflächenparkplätze noch aufgehoben und in Grünraum umgewandelt werden Zudem sollen zusätzlich CHF 150'000.00 für die Entsiegelung der Anlieferung ausgegeben werden, obwohl dies eine Wertvernichtung darstellt, da der Bereich noch einwandfrei ist und aktuell keine Veranlassung besteht, daran etwas zu ändern. Und dafür soll auch noch beträchtlich Geld ausgegeben werden. Dazu hat die LBK einen Abänderungsantrag gestellt – wiederum soll eine Vorlage teurer aus dem Parlament gehen!
Thema ist vorliegend einzig, dass das Tragwerk und die Parkgarage der Sporthalle Kreuzbleiche notwendigerweise instandgesetzt werden müssen und ein entsprechender Verpflichtungskredit zu sprechen ist. Geschieht das nicht, muss der Spielbetrieb in der Sporthalle Kreuzbleiche in absehbarer Zeit gänzlich eingestellt werden. Die geforderte Aufhebung der oberirdischen Parkplätze als Voraussetzung der Zustimmung zu einer zwingend notwendigen Sanierungsmassnahme erachten wir als reine Zwängerei.
Die FDP/JF-Fraktion unterstützte daher die LBK-Abänderungsanträge nicht. Erstaunlich war der Umstand, dass es auf der bürgerlichen Seite (aus der Mitte/EVP-Fraktion) Parlamentarier gab, welche die LBK-Anträge unterstützten und so Hand für einen weiteren Parkplatzabbau in der Stadt St.Gallen boten. Dass die GLP bei diesem Geschäft nur «grün» war, muss eigentlich nicht erwähnt werden. Aufgrund der Annahme der Abänderungsanträge stimmte unsere Fraktion konsequenterweise gegen die Vorlage – aufgrund der Mehrheitsverhältnisse wurde die Vorlage jedoch angenommen.
Totalrevision des Taxireglementes – sich dem Wandel stellen
Im Zuge der zunehmenden Urbanisierung und der sich ständig wandelnden Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung ist es unabdingbar, dass die Rahmenbedingungen für den Taxiverkehr in unserer Stadt überprüft und angepasst werden. Das neue Reglement ist bundesrechtskonform. Dies gewährleistet, dass die neuen Regelungen nicht nur lokal, sondern auch national rechtlich abgesichert sind.
Ein zentraler Aspekt der Totalrevision betrifft die Vergabe von Standplatzbewilligungen. Mit der Revision wird angestrebt, die Standplatzbewilligungen gerechter und transparenter zu gestalten. Alle Anbieter von Personenbeförderungsdiensten sollen gleichberechtigt Zugang zu Standplätzen erhalten. Dies fördert den Wettbewerb und stellt sicher, dass alle Anbieter die gleichen Chancen haben, ihre Dienstleistungen anzubieten.
Zudem zielt die Totalrevision darauf ab, die Gleichbehandlung aller Arten von Personenbeförderern zu gewährleisten. Dies bedeutet, dass sowohl traditionelle Taxis als auch neue Mobilitätsformen, wie Fahrdienste auf Abruf oder Limousinendienste unter jeweils gleichen Rahmenbedingungen operieren können. Einheitliche Regelungen und Standards schaffen klare Verhältnisse und verhindern Wettbewerbsverzerrungen. Alle Beförderer müssen sich an die gleichen Qualitäts- und Sicherheitsstandards halten, was das Vertrauen der Fahrgäste stärkt und die Servicequalität insgesamt verbessert.
Das Taxireglement wurde mit einer kleinen Anpassung angenommen.
Interpellation Baubewilligungskommission: Neubesetzung – bitte nicht so
Regelung über die Zusammensetzung der Baubewilligungskommission, welche durch das Stadtparlament 2015 beschlossen wurde, hat sich in der Praxis bestens bewährt. Verschiedene Fraktionen resp. Parlamentsmitglieder stellten im Rahmen einer Interpellation dem Stadtrat die Frage, ob er bereit wäre, bei der Neubesetzung der Baubewilligungskommission, auf geeignetes Fachwissen insbesondere im Bereich der Siedlungsökologie zu achten.
Die Baubewilligungskommission hat die Aufgabe konkrete und isoliert zu betrachtende Bauvorhaben auf der Grundlage der gültigen Bau- und Zonenordnung zu überprüfen. Dabei handelt es sich grösstenteils um Projekte auf der Basis der Regelbauweise, bei welchen, sofern sie sich nicht in einem Schutzgebiet befinden, eigentlich kaum ein bewilligungstechnischer Spielraum besteht. Es ist daher sinnvoll und richtig, dass in der Baubewilligungskommission vor allem auch eine Juristin oder ein Jurist einsitzt.
In den Schutzgebieten, in welchen neben der architektonischen Ausgestaltung auch die Verträglichkeit mit den umliegenden Bauten sowie die Umgebungsgestaltung beurteilt werden, erachten wir die aktuelle Zusammensetzung mit 2 Architekten und 1 Landschaftsarchitekten als zielführend. Grössere Bauvorhaben und Sondernutzungspläne können vorgängig durch den Sachverständigenrat für Städtebau und Architektur beurteilt werden, welcher der Baubewilligungskommission beratend zu Seite stehen kann. Gerade in dieser Kommission wäre es durchaus möglich geeignetes Fachwissen bezüglich Siedlungsökologie einzubringen. Der Stadtrat zeigt sich ja auch offen, dies im Zusammenhang mit der Ortsplanungsrevision zu ermöglichen. Und auch das Amt für Baubewilligungen kann im Rahmen der Bauberatung eine siedlungsökologische Expertise einholen, um die Bauwilligen damit zu unterstützen.
Unsere Fraktion wünscht sich eine Beurteilung von Bauvorhaben nach der Regelbauweise auf der Basis der Bau- und Zonenordnung, ohne willkürliche Verpflichtung zu Massnahmen, welche nicht gesetzlich verankert sind. Für beratende Funktionen genügt uns der aktuelle Spielraum. Kurzum: Wir sehen keinen Handlungsbedarf.
Im Weiteren wurden verschiedene Interpellationen behandelt – es ist Wahlkampf und Verschiedene wollen sich profilieren! Wie wird am Schluss einer Interpellationsdebatte festgehalten?: «Das Geschäft ist erledigt.»
Felix Keller, Fraktionspräsident
Corina Saxer, Mitglied des Stadtparlaments