Die FDP/Jungfreisinnige-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre.
Den dazugehörigen Videobeitrag finden Sie unter:
https://www.facebook.com/reel/393848360349734
Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 2. Juli 2024 in der Übersicht:
Rechnung 2023 – gespart wurde nicht
: Die Rechnung ist zwar - wie immer - Vergangenheitsbewältigung. Mit dem Ertragsüberschuss von CHF 0.3 Mio. anstelle des budgetierten Defizits von CHF 14.8 Mio. könnte man meinen, die Stadt hat gespart – dem ist aber nicht so! Das «bessere» Resultat und die schwarze Null ist auf Buchgewinne von CHF 26 Mio, höheren Fiskalertrag von CHF 9,9 Mio. und einen tieferen Transferaufwand von CHF 6.8 Mio. zurückzuführen. Der betriebliche Aufwand nahm um 4,4% oder CHF 26 Mio. zu – dies ist erschreckend und alle Alarmglocken müssten läuten. Der Stadtrat führt in seiner Begründung aus, dass alles auf exogene Faktoren zurückzuführen sei – da macht er es sich sehr einfach. Das strukturelle Defizit von über CHF 20 Mio. will der Stadtrat einfach nicht an die Hand nehmen. Er schreibt zwar, dass das Ausgabenwachstum noch stärker überwacht, neue Aufträge vermieden und alte Leistungen gekürzt oder gestrichen werden müssen – aber wo folgen den Worten die Taten? Fokus25? Naja – oftmals hält der Stadtrat fest, dass die Massnahmen nun doch nicht umgesetzt werden können. Oder dieses Parlament will sie nicht umsetzen. Ob der Stadtrat das gesetzte Ziel von Einsparungen über CHF 25 Mio. per Ende 2025 erreicht, ist aus unserer Sicht offen.
Der bessere Abschluss 2023 ist unter anderem auf Mehreinnahmen bei Steuern zurückzuführen – obschon der Stadtrat immer wieder festhält, dass Mindereinnahmen aufgrund nationaler Beschlüsse erfolgen würden. Die Steuern sprudeln – die Frage ist: Wie lange noch bei diesem hohen Steuerfuss?! Steuerlich muss die Stadt St.Gallen attraktiver werden – mittelfristig muss der kantonale Durchschnitt beim Steuerfuss (rund 110 Steuerprozente) erreicht werden.
Der Personalaufwand ist gegenüber dem Vorjahr um 4.5% (teuerungsbedingt 2%) gestiegen. Im Vorjahr war er das erste Mal gesunken – leider setzte sich dieser Trend nicht fort. In der Kernverwaltung werden munter neue Stellen geschaffen – auch durch das Parlament. Umlagerung von Pensen ist kein Thema.
Die FDP/JF-Fraktion hofft, dass der Stadtrat endlich die Zeichen der Zeit erkennt und Gegenmassnahmen einleitet – das strukturelle Defizit gewährt keinen weiteren Aufschub. Selbstverständlich muss dieses Parlament auch sich selbst an der Nase nehmen – es darf nicht sein, dass Vorlagen teurer aus diesem Parlament gehen, als der Stadtrat es beantragt hat (die letzte Parlamentssitzung zur Kreuzbleiche lässt grüssen). Zudem sind nicht alle stadträtlichen Sparbemühungen durch dieses Parlament zunichte zu machen. Die FDP/JF-Fraktion hofft auch auf den integrierter Finanz- und Aufgabenplan mit dem kommenden Budget.
Dass die Investitionsplanungswerte um rund CHF 33 Mio. unterschritten wurden, ist zu bedauern. Die Gründe sind vielseitig und bekannt. Der Nettowert der Investitionen liegt mit CHF 51.1 Mio. im Durchschnitt. Die Kennzahlen zur Selbstfinanzierung sind im akzeptablen Rahmen.
Die FDP/JF möchte die Gelegenheit nutzen, um dem städtischen Personal herzlich für den Einsatz zu danken. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist es nicht immer einfach – die Verwaltung erledigt aber die Arbeiten äusserst professionell.
Mit Blick auf das Budget 2025 hat die FDP/JF wiederum verschiedene Erwartungen. Weitere Sparanstrengungen sind zu unternehmen. Die FDP/JF-Fraktion erwartet, dass der Stadtrat einen Stellenausbaustopp einlegt. Neue Stellen sollen durch Umlagerungen kompensiert werden. Die Investitionen sollen eine gute Entwicklung der Stadt sicherstellen, ihre Attraktivität steigern und so auch Steuersubstrat anziehen. Selbstverständlich sind die Investitionen zu optimieren und zum Teil zu priorisieren. Kurzum: Investitionen müssen umsetzbar und finanzierbar sein. Auch diese Forderungen hat die FDP/JF schon mehrfach gestellt – sie wurden aber leider selten erhöht. Und zu guter Letzt: Der Steuerfuss ist weiterhin zu senken – entsprechende Anträge werden wir bei der Budgetberatung 2025 stellen. Für uns ist klar – der Steuerfuss der Stadt St.Gallen ist zu hoch. Mittelentzug ist der beste und wahrscheinlich einzige Sparmechanismus. Wir bleiben am Ball!
Die Rechnung 2023 wurde durch das Parlament genehmigt.
Eingereichter Vorstoss (zusammen mit der SVP-Fraktion):
- Kantons- und Stadtbibliothek – Vorteile für Stadt und Kanton (siehe Beilage)
Wir wünschen Ihnen einen (hoffentlich) sonnigen Sommer und würden uns freuen, Sie beim FDP-Sommerprogramm begrüssen zu dürfen, sie finden die Einladung im untenstehenden PDF.
Felix Keller, Fraktionspräsident
Corina Saxer, Mitglied des Stadtparlaments