Die FDP/Jungfreisinnige-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre.
Der dazugehörige Videobeitrag finden Sie unter: https://www.facebook.com/reel/1362462024793262
Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 25. Februar 2025 in der Übersicht:
Zwischenlösung für sgsw – etwas ausführlicher wäre wünschenswert!
An der Mövenstrasse in St.Gallen soll eine Zwischenlösung für das Lager und die Werkstätten der St.Galler Stadtwerke geschaffen werden. Der Stadtrat muss sich bei der eher dürftig ausgefallenen Vorlage vorwerfen lassen, dass er in Bezug auf Transparenz, keine Meisterleistung erbracht hat. Erst auf nachdrückliche Nachfrage konnte in Erfahrung gebracht werden, dass die langfristige Planung für die sgsw am Standort «Möwenstrasse» richtig ist und eine Rückkehr der sgsw an die Steinachstrasse nicht mehr in Frage kommt. Dies wird seitens FDP/JF-Fraktion begrüsst. Die FDP/JF-Fraktion erwartet dennoch eine Gesamtplanung zu den relevanten Standorten, welche der Stadtrat verfolgt und dem Parlament bei passender Gelegenheit zur Verfügung stellt.
Die FDP/JF-Fraktion stimmte den stadträtlichen Anträgen mit den genannten Erwartungen zu. Das Parlament genehmigte das Geschäft ebenfalls.
Anpassungen Gastwirtschaftsreglement – Anpassung zeitgemäss!
Die Zeiten haben sich geändert, auch was die Bedürfnisse der verschiedenen Interessengruppen in der Stadt betrifft. Die Überarbeitung des Gastwirtschaftsreglements nach knapp 30 Jahren scheint auf jeden Fall nicht verkehrt. Die OLMA löst die Fasnacht in Sachen Freinächte ab und auch die OFFA profitiert von den Änderungen. Das scheint angezeigt und ist aus unserer Sicht nicht zu beanstanden, zumal die OLMA ein Publikumsmagnet ist und sie damit ihre Position als grösste und beliebteste Publikumsmesse der Schweiz festigen kann. Die Freinächte für Silvester und das St. Gallerfest sollen beibehalten werden. Auch das ist für uns in Ordnung.
Die Kommission beantragte darüber hinaus auch noch eine Freinacht am 1. Mai und am 1. August. Der 1. Mai ist weder in der Stadt noch im Kanton ein Feiertag. Ob es für die wenigen 1. Mai-Anhänger wirklich eine Freinacht braucht, was auch entsprechende Ressourcen wie z.B. Sicherheits- und wohl auch Servicepersonal bindet, lassen wir dahingestellt. Aus liberaler Sicht begrüssten wir das Ansinnen der Kommission natürlich.
In diesem Sinne stimmte die FDP/JF-Fraktion dem Gastwirtschaftsreglement mit den zusätzlich für den 1. Mai und 1. August beantragten Freinächten grossmehrheitlich zu. Das Parlament stimmte dem Geschäft ebenfalls zu.
Arealentwicklung Güterbahnhof ohne Autobahnanschluss – Postulatsbericht:
St.Gallen bleibt eine Autostadt. Das zeigen die neusten Zahlen aus dem Städtevergleich Mobilität. Seit 2015 hat in der Stadt auch die Zahl der Haushalte ohne Auto wieder abgenommen. Da verwundert es nicht, dass Stadtsanktgallerinnen und Stadtsanktgaller für viele Wege das Auto nehmen. Der Veloanteil ist im Vergleich zu Auto, ÖV und Fussverkehr noch sehr klein. Auf der Autobahn nimmt der Verkehr weiterhin zu, auch wenn beim MIV eine Plafonierung erkennbar ist.
Verschiedene Studien widerspiegeln, dass Autoverkehr Fakt ist. Der städtische Versuch - oder vielmehr - das städtische Diktat -, den Stadtsanktgallern und Stadtsanktgallerinnen das Auto zu vergraulen und fast schon auf das Rad oder den ÖV zu zwingen, zeigt bis jetzt offenkundig wenig Wirkung. Immerhin sieht auch der Stadtrat gemäss seiner Interpellationsantwort ein, dass Lösungen für das prognostizierte Verkehrswachstum und für die Zeit der Sanierungsarbeiten der bestehenden Autobahntunnels durch den Rosenberg notwendig sind.
Durch den negativen Abstimmungsentscheid hat sich die Ausgangslage geändert. Die Stadt kann nicht einfach im Alleingang mit der Entwicklung Güterbahnhofareal beginnen, wie es ihr beliebt, sondern sie muss sich sowohl mit dem Kanton als auch mit der SBB und den Appenzellerbahnen als Grundeigentümerinnen beraten, wie es weitergehen soll. Dementsprechend ist es richtig, das Postulat zum jetzigen Zeitpunkt antragsgemäss als erledigt abzuschreiben.
Die FDP/JFDP-Fraktion stimmte – wie auch die Mehrheit des Parlaments – dem Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulats vor diesem Hintergrund zu.
Im Weiteren wurden verschiedene Postulate und Interpellationen behandelt.
Felix Keller, Fraktionspräsident
Corina Saxer, Mitglied des Stadtparlaments