Die FDP/Jungfreisinnige-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre.
Den dazugehörigen Videobeitrag finden Sie unter: https://www.facebook.com/reel/770778435200131
Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 30. April 2024 in der Übersicht
Ortsplanungsrevision – Ja, aber nicht um jeden Preis
Landauf landab sind die Gemeinden an ihren Ortsplanungsrevisionen. Überall finden Mitwirkungen oder auch schon öffentliche Auflagen über neue Baureglemente und Zonenpläne statt.
Auf der Homepage der Stadt St.Gallen ist zu lesen - kurz zusammengefasst - dass wichtige Themen mit Raumrelevanz im gebauten Raum in den verschiedenen Strategien erarbeitet und im Richtplan verankert wurden. Dies, damit sie im Rahmen der Nutzungsplanung grundeigentümerverbindlich ins Recht gesetzt werden können. Demnach ist die Basis der Nutzungsplanung mit der Liegenschaftenstrategie, der Wohnraumstrategie, der Freiraumstrategie und der Innenentwicklungsstrategie sowie der Umsetzung im Richtplan im Sinne der Vision 2030 bereits wesentlich geschaffen. Hinzu kommen Schutzverordnungen, Sondernutzungspläne v.a. im Zusammenhang mit Gewässern und Anpassungen des Gemeindestrassenplanes.
Der Stadtrat beantragte für die Revision der Ortsplanung einen Verpflichtungskredit von CHF 1.938 Mio. Diese Zahl macht Eindruck. Sie ist gemäss Vorlage grob abgeschätzt aus Erfahrungswerten und Kosten anderer grösserer Gemeinden, ohne diese namentlich zu nennen. Inkludiert sind ferner 25% Reserven und Unvorhergesehenes von rund CHF 400'000.00.
Für die FDP/JF-Fraktion ist dieses grob abgeschätzte Preisschild mit rund CHF 400'000 Reserve für Unvorhergesehenes grossmehrheitlich nicht akzeptabel. Trotzdem ist es in unserem Interesse, eine schnelle Umsetzung der Ortsplanungsrevision zu ermöglichen und wir wollen, dass vorwärts gemacht wird. Entsprechend unterstützten wir den Abänderungsantrag, dass für die externen Arbeiten im Rahmen der Ortsplanungsrevision ein Verpflichtungskredit von CHF 1'200'000 zzgl. MwST erteilt wird.
Die Mehrheit des Rates sah dies ebenfalls so und unterstützte den Abänderungsantrag.
Erhöhung kostendeckender Tagessatz Kindertagesstätten – wichtig und richtig
Wir setzen uns für Kindertagesstätten (Kitas) in unserer Gesellschaft ein. Kitas spielen eine entscheidende Rolle für die Familien in unserer Stadt, indem sie die Möglichkeit schaffen, Beruf und Familie erfolgreich zu vereinbaren.
Der Kostendeckende Tagessatz (KDS) ist ein wichtiges Instrument, um den Betrieb der Kitas zu sichern. Der KDS ist der tatsächlich anfallende Kostensatz pro Kind. Die Familien leisten einen Elternbeitrag, der von ihrem Einkommen abhängt. Der KDS ist jedoch höher als der Elternbeitrag und die Differenz wird durch die Stadt gezahlt. Die Überprüfung und Anpassung des Kostendeckenden Tagessatzes (KDS) in den Kitas wurde durchgeführt, um sicherzustellen, dass die Beiträge die tatsächlichen Betriebskosten angemessen decken und die finanzielle Nachhaltigkeit der Kitas gewährleisten. Die Erhöhung des KDS geht einher mit einer entsprechenden prozentualen Tariferhöhung bei den Elternbeiträgen bzw. einer entsprechenden Erhöhung des städtischen Beitrags (vorgesehen ab Oktober 2024). Die (Mehr-)Kosten sind somit fair zwischen Familien und Stadt verteilt. Die FDP/JF-Fraktion stand hinter der Vorlage.
Der Rat stimmte der Erhöhung grossmehrheitlich zu.
Busdepot – Projektabbruch ist das einzig richtige
Es wurde schon viel gesagt zum Thema Busdepot. Der Stadtrat hat Fehler gemacht, seine Schelte erhalten und ein aussichtsloses, nicht finanzierbares, fehlgeplantes Projekt abgebrochen. Etwas anderes ist ihm auch nicht übriggeblieben. Sehr ärgerlich sind die beträchtlichen Planungskosten, die ergebnislos in den Sand gesetzt wurden. Wir haben das Versprechen erhalten, dass solches nicht mehr vorkommen wird, da die Fehler analysiert und in Zukunft vermieden werden. Wir werden genau hinschauen und hoffen, dass dieses Versprechen eingehalten wird.
In diesem Sinne stellte sich die FDP/JF-Fraktion einem Projektabbruch selbstverständlich nicht entgegen und stimmte dem Geschäft einstimmig zu. Nach einer langen Diskussion (Wahlkampf lässt grüssen) tat dies das Parlament ebenfalls.
Im Weiteren wurden verschiedene Postulate und Interpellationen behandelt.
Eingereichter Vorstoss zusammen mit der SVP- und der die Mitte/EVP-Fraktion:
- Servicequalität im Bauwesen
Felix Keller, Fraktionspräsident
Corina Saxer, Mitglied des Stadtparlaments