Frostige Zeiten:
Die städtischen Finanzen stehen den klimatischen Bedingungen im Dezember um nichts nach – wenigstens darüber waren sich alle im Rat einig. Die Stadt budgetiert ein Defizit, das knapp unter der 10 Mio-Franken-Grenze bleibt. Damit schrammen die Bürgerinnen und Bürger haarscharf an einer Steuererhöhung vorbei. Die bürgerliche Seite (und mit ihr natürlich auch die FDP) hatte sich vorbehalten, das Budgetreferendum zu ergreifen, wenn die „rote Linie“, die bei den erwähnten 10 Mio. Franken angesiedelt worden ist, überschritten würde. Das wiederum hätte uns einen komplizierten Urnengang beschert, hätte doch das Volk dann über unzählige Einzelkürzungen und nicht nur über das Gesamtbudget abstimmen müssen. Nun, zumindest das konnte in letzter Minute abgewendet werden.
Vom nassen Bär:
Bekanntlich kann man den Bären nicht waschen, ohne sein Fell nass zu machen. Entsprechend wurde vor allem auf bürgerlicher Seite viel über „notwendige“ und „wünschbare“ Ausgaben gesprochen, während die SP einmal mehr der bürgerlichen Seite die Schuld an der Misere in die Schuhe schob. Die „bürgerliche Finanzpolitik“, namentlich auf kantonaler Ebene, sei die Wurzel allen Übels. Kein Wort über die (teure!) linke Umverteilungspolitik oder die seitens der Linken immer wieder befeuerten Pädagogisierungs- und Psychologisierungsbemühungen unseres Schulwesens. Für die SP holte schliesslich Lisa Etter aus. Sie bemühte das vielzitierte Bild der ausgepressten Zitrone und versuchte zu suggerieren, dass auch das städtische Personal „genug“ habe und seit Jahren kurz gehalten werde. Stadtpräsident Scheitlin hielt – nicht nur in dieser Thematik – fundiert dagegen und zeigte auf, dass der Stadtrat schon vor zwei Jahren mit dem Programm Fit 13+ und dann auch mit „Futura“ aktiv Gegensteuer zu geben versuche. Auf diese Weise erreichte der Stadtrat eine Reduktion der Ausgaben gegenüber dem Finanzplan um über 20 Mio. Franken und vermochte bislang auch eine Steuererhöhung abzuwenden. Thomas Scheitlin konnte so die Parlamentsmehrheit im Ergebnis – wie übrigens schon im letzten Jahr – davon überzeugen, dass der Stufenanstieg für das städtische Personal bei 0.5% bleibt und nicht auf 0.8% angehoben wird.
Ombudstelle bleibt:
Aber eben, um beim Bärenfell zu bleiben: Die GPK beantragte im Verbund mit dem bürgerlichen Lager vergeblich eine Kürzung der Mittel für die Ombudsstelle um 50 Prozent. Die Kürzung wäre faktisch gleichbedeutend mit dem Ende der Institution gewesen. Die Ombudsstelle hat – bei nüchterner Betrachtung – in den letzten Jahren kaum eine wahrnehmbare Bedeutung erlangt. Die linke Ratsseite bemühte pathetisch immer wieder die Demokratie, welche ohne Ombudsstelle undenkbar sei (sic!). Maria Pappa verstieg sich zum Ausruf, sie schäme sich, Mitglied der GPK zu sein… dann wohlan! Ganz so bedeutend dürfte die Ombudsstelle bei rund 40 Fällen pro Jahr zwar kaum sein, aber „dank“ einiger bürgerlicher Abweichler wurde der Kürzungsantrag leider trotzdem versenkt.
Vier Rücktritte und ein „Rückkehrer“:
Die Parlamentspräsidentin hatte eingangs der gestrigen Sitzung gleich vier weitere Rücktritte zu vermelden, darunter auch jenen des CVP-Fraktionspräsidenten Philip Schneider. Was die Präsidentin nicht wusste, war, dass sich der im Sommer zurückgetretene CVP-Mann Marcel Würmli wieder „zurückmeldete“: Würmli soll – so verkündete dies zumindest Etrit Hasler (SP) voller Stolz – nochmals bekräftigt haben, dass die Subvention bei Bodensee Tourismus wieder zu streichen sei. „Wenn Sie mir nicht glauben, glauben Sie der CVP!“, rief Hasler in den Rat. Das Parlament hielt es mit dem Glauben und der CVP allerdings nicht ganz so streng und kürzte die Subvention „nur“ um Fr. 45‘000.- statt der beantragen Fr. 100‘000.-. Der Stadtrat übrigens wollte den Betrag lediglich um Fr. 22‘500.- kürzen.
Stadtrat Buschor im Sturm:
Das Waaghaus erlebte gestern eine Premiere: Die Zuschauertribüne war bis auf den letzten Platz besetzt, und auch im Foyer vor dem Parlamentssaal herrschte veritabler Dichtestress: die Lehrpersonen hatten mobilisiert. Augenscheinlich demonstrierte die geballte Ladung städtischer Pädagogen ihr Missfallen über die vom Stadtrat beschlossene Stellvertretungsregelung. Diese besagt, dass eine Stellvertretung für ausfallende Lehrkräfte erst ab dem dritten Tag genehmigt sein sollte, was einen Spareffekt von rund einer halben Million Franken zur Folge gehabt hätte. Stadtrat und Schuldirektor Buschor hatte mit seiner unglücklichen Kommunikation dieses Beschlusses kurz vor den Herbstferien und auch kurz vor der Budgetdebatte den Vogel abgeschossen, der dann heftig geflattert hat und gestern schliesslich wieder wie Phönix aus der Asche aufgestiegen ist. Markus Buschor musste sich einige Ohrwatschen gefallen lassen, die zum Teil vom Niveau her kaum zu unterbieten waren. Mit dem Anstand ist es halt auch so eine Sache. Im Ergebnis hat das Parlament die Stellvertretungsregelung für die Kindergarten und Primarschulstufe wieder zurückgenommen, hingegen aber für die Oberstufe belassen. Gut so! Aus liberaler Sicht ist es durchaus zumutbar, dass Oberstufenschüler selbstverantwortlich die gestellten Aufgaben lösen und so den Ausfall eines Lehrers aus eigener Kraft bewältigen können.
Abgeschossener Vogel zum Zweiten:
Zu guter Letzt gilt es noch von einem weiteren abgeschossenen Vogel im ganz besonderen Federkleid zu berichten. Dieser ist allerdings – anders als der oben erwähnte – nicht wieder auferstanden. Doris Königer (SP) hatte schon zu später Stunde in salbungsvollen Worten die Bedeutung der Stadtplanung betont und sich irritiert gezeigt über die vom Stadtrat beantragte Kürzung des dieser Dienststelle zugeordneten Budgets um Fr. 100‘000.-. Wortreich beantragte sie eine Wiedererhöhung des Budgets um Fr. 50’000.- Dumm war nur, dass der Stadtrat den entsprechenden Betrag in Tat und Wahrheit nicht Fr. 100‘000.- sondern lediglich Fr. 1‘000.- kürzte, was Bauchefin Adam süffisant und ihrerseits etwas irritiert vermerkte. Diese Peinlichkeit wiederum überspielte Königer, indem sie nochmals betonte, wie wichtig die Stadtplanung sei. Königer beharrte auf ihrem Antrag. Der Rat lehnte diesen konsequenterweise ab – gegen die Stimmen der SP, welche in demonstrativem Kadavergehorsam dem abgeschossenen Vogel beistand. Unglaublich und unverantwortlich, wie ich meine…!
Und damit endet die Berichterstattung über das parlamentarische Treiben Jahr 2014. Gerne werden wir auch im kommenden Jahr für Sie tickern. Ich freue mich auf Ihr lebhaftes liberales Interesse und Ihre Rückmeldungen. Ich wünsche Ihnen von Herzen schöne Adventstage, ein geruhsames und besinnliches Weihnachtsfest und dann ein glückliches, gesundes und spannendes 2015. Besten Dank für Ihre Unterstützung.