Waaghausticker Februar 2020

Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 25. Februar 2020 in der Übersicht.

Sehr geehrte Damen und Herren

Die FDP-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre.

Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 25. Februar 2020 in der Übersicht:

Revision des Reglements über Ruhegehalt und Entschädigung bei Nichtwiederwahl – der heutigen Zeit angepasst.

Der Stadtrat beantragte, das Reglement anzupassen. Insbesondere geht es darum, die bisherigen Bestimmungen über die Auszahlung von sogenannten Ruhegehältern durch eine Lohnfortzahlung zu ersetzen. Der Stadtrat ist davon überzeugt, dass eine Lohnfortzahlung für Mitglieder des Stadtrates während wenigstens 12 und längstens 36 Monaten und während sechs Monaten für durch das Stadtparlament gewählte Angestellte verhältnismässig und gerechtfertigt ist. Die FDP sieht dies gleich – die bisherige Regelung ist nicht mehr zeitgemäss. Unter gewissen Voraussetzungen erhielten die Stadträte nach 12 Jahren Amtszeit ein Ruhegehalt bis zum Lebensende. Mit der Neuregelung ist dies für aktive Mitglieder des Stadtrates mit Jahrgang 1962 und jünger nicht mehr möglich. Wir beglückwünschen den Stadtrat zu diesem Entscheid. Im Gegensatz zur Regierung des Kantons St.Gallen hat die Stadt auch den aktiven Stadträten keine Besitzstandwahrung zugestanden. Bemerkenswert: Dieser Entscheid wurde mit voller Zustimmung der betroffenen Stadträte – genauer: Stadträtinnen - gefällt.

Das Geschäft wurde genehmigt.

Mehr Transparenz und Rechtssicherheit bei der Denkmalpflege – ein grosses Anliegen!

Unser Fraktionsmitglied Benedikt van Spyk reichte eine Motion zum Thema Denkmalpflege ein. Aufgrund verschiedener Defizite an Rechtssicherheit und Transparenz im Bereich der Denkmalpflege sollte der Stadtrat eingeladen werden, in einem Reglement die Verfahren (insbesondere Erstellung Schutzinventar, Beurteilung baulicher Massnahmen an Baudenkmälern sowie die in Aussichtstellung und Ausrichtung von Unterstützungsbeiträgen) zu regeln.

Der Vorstoss wurde erheblich erklärt. Der Stadtrat wird nun dem Stadtparlament einen Entwurf vorlegen. In Erwartung von mehr Transparenz und Rechtssicherheit sind wir auf die Arbeit des Stadtrates gespannt.

In eigener Sache – Wechsel in der Fraktion

Aufgrund der Wahl zum Staatssekretär erklärte Benedikt van Spyk auf Ende Februar 2020 seinen Rücktritt aus dem Stadtparlament. Für ihn rutscht Elisabeth Stadelmann-Meier in das städtische Parlament nach. Wir gratulieren Benedikt van Spyk herzlich zur neuen Aufgabe und wünschen ihm viel Erfolg. Mit seinem grossen Sachverstand und seiner menschlich angenehmen Art hat Benedikt van Spyk unsere Fraktion bereichert. Die FDP-Fraktion begrüsst Elisabeth Stadelmann-Meier und freut sich auf die Zusammenarbeit.

 

Felix Keller, Fraktionspräsident            

Elisabeth Zwicky Mosimann, Mitglied des Stadtparlaments