Waaghausticker Januar 2020

Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 14. Januar 2020 in der Übersicht.

Sehr geehrte Damen und Herren

Die FDP-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre.

Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 14. Januar 2020 in der Übersicht:

Herzlichen Dank Barbara Frei! Die FDP-Fraktion stellte für das Jahr 2019 mit Barbara Frei die Stadtparlamentspräsidentin. Mit Umsicht, Engagement und viel Herzblut leitete sie das Parlament und nahm an unzähligen repräsentativen Verpflichtungen teil. Noch nie in einem Präsidialjahr musste die Präsidentin so viele Stichentscheide fällen wie Barbara Frei. Alle Entscheide von ihr waren im Sinne der bürgerlichen Politik für unsere Stadt. Herzlichen Dank, Barbara!

Ihrem Nachfolger, Beat Rütsche (CVP), gratulieren wir herzlich zur Wahl und wünschen ihm viel Geschick und Befriedigung als höchster Stadt St.Galler.

Wie immer zu Beginn des Jahres standen verschiedene Wahlgeschäfte an. Grundsätzlich führte keines dieser Geschäfte zu Diskussionen. Der Vorschlag für die Ersatzwahl in den Stiftungsrat der Stiftung für Arbeit wurde von der Grünliberalen Fraktion zurückgezogen. Sie wollten Thomas Brunner, ab Ende Januar 2020 ehemaliger Stadtparlamentarier, weiterhin in den Stiftungsrat entsenden. Die Haltung der grossen Fraktionen war aber klar: Nur aktive Parlamentarier können das Stadtparlament in Gremien vertreten. Das Geschäft wird zu einem späteren Zeitpunkt nochmals traktandiert.

Oberstockenweg – neue Passerelle In unserer Fraktion wurde dieses Geschäft eingehend und kontrovers diskutiert, stellten sich dazu doch diverse Fragen:

  • Braucht es an dieser Stelle wirkliche eine velogängige Passerelle, obwohl die Lehnstrasse westlich der Passerelle auch unter den Geleisen durchführt?
  • Sind die Kosten von über CHF Mio. 4.0 gerechtfertigt?
  • Stimmt die Verhältnismässigkeit bei einer Nutzung von lediglich 200-300 Velofahrenden pro Tag?

 

Nun, die FDP ist davon überzeugt, dass die marode Passerelle ersetzt werden muss. Dass der Abbruch der bestehenden bereits kurzfristig notwendig ist und der Neubau erst Ende Juni 2021 fertiggestellt wird, trübt allerdings die Sache etwas. Die Erstellung einer fahrradtauglichen Rampe erachten wir grundsätzlich als Luxus, sie garantiert jedoch auch einen hindernisfreien Übergang für Behinderte und Passanten mit Kinderwagen. Weiter ist zu erwähnen, dass die velogängige Passerelle in der dritten Generation des Agglomerationsprogrammes St.Gallen-Bodensee enthalten ist und mit den in Aussicht gestellten Zahlungen von Bund und Kanton gerechnet werden kann. Es wäre wohl töricht, diese Zahlungen nicht entgegenzunehmen, da dieses Geld bei einem Verzicht sowieso ausgegeben würde - Interessenten hätte es bestimmt genug. Aufgrund dieser Mitfinanzierungen erachteten wir den städtischen Beitrag in der Höhe von CHF 925'900.- als verhältnismässig.

Angesichts der künftigen Vorlagen zum Thema Langsamverkehr erwartet die FDP vom Stadtrat aber schnellstmöglichst verbindliche Angaben bzw. eine Strategie zu den geplanten städtischen Veloschnellrouten.

Eine Fraktion stellte einen Rückweisungsantrag (nachhaltige Überarbeitung für ein besseres Projekt – was das auch immer heisst), der klar abgelehnt wurde. Die Vorlage wurde in der Folge vom Stadtparlament angenommen.

Neues Entschädigungsreglement des Stadtparlamentes – keine Erhöhung. Bis dato gab es kein Reglement für die Entschädigung des Stadtparlamentes. Das Ratspräsidium unterbreitete dem Parlament nun ein Reglement. Der Inhalt und die Entschädigungshöhe basierten auf dem Parlamentsbeschluss von 2007. Die Entschädigungen werden nicht erhöht. Neu sollen sie aber der Teuerung angepasst werden. Für die FDP ist dies eine vernünftige Lösung. Wir sind ein Milizparlament – eine Entschädigungsanpassung ist nicht nötig und würde den Milizgedanken, der in der Schweiz hochgehalten werden muss, unnötig strapazieren.

Die Vorlage wurde vom Stadtparlament angenommen.

Umgang mit unternehmerischen Risiken bei der Energiebeschaffung in der sgsw – Stadtrat will keine Änderung:Die FDP-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass sich der Stadtrat detailliert mit den Risiken bei der Energiebeschaffung der sgsw auseinandergesetzt hat – dies aufgrund eines Vorstosses von Andreas Dudli (FDP). Dabei handelt es sich um Millionenbeträge, die hin- und hergeschoben werden. Auch hat der Stadtrat aufgezeigt, dass die entsprechenden Kompetenzen entsprechend delegiert wurden, um am Marktgeschehen zeitgerecht teilnehmen zu können. Die FDP-Fraktion vermerkt zudem, dass der Stadtrat nicht gewillt ist, auch noch die letzte Meile zu gehen, nämlich die Ausgliederung des Betriebs oder von Teilen davon in eine Aktiengesellschaft. Wäre die Stadt ein privater Dienstleister, wäre die Antwort wohl anders ausgefallen. Es kann kaum im Interesse der Eigentümerin des Energieversorgers – nämlich der Stadt St. Gallen – sein, dass diese im Fall der Fälle eine unbeschränkte Haftung trifft, obwohl für den Schaden eben nicht die Eigentümerin selbst, sondern der Betrieb verantwortlich ist. So wäre es durchaus denkbar gewesen, auch Teilbereiche – z.B. nur den Teil Energiebeschaffung oder Energiehandel – in eine eigenständige Aktiengesellschaft auszugliedern, die Infrastruktur aber bei der Stadt zu belassen.

Die Gründe für den Entscheid des Stadtrats liegen auf der Hand: die Einflussnahme der Exekutive ist bei einer privatrechtlich organisierten Aktiengesellschaft kleiner als bei einem öffentlich-rechtlichen Unternehmen. So wäre es zwar möglich, die Einflussnahme über die Wahl von Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräten zu sichern. Diese gewählten Organe sind jedoch in erster Linie dem Unternehmen verpflichtet und kein Spielball der Politik. Somit müssen wir feststellen, dass den Preis für die Kontrolle und Führung des Betriebes durch den Stadtrat im Haftungsfall schlussendlich vollumfänglich die Steuerzahlenden zu berappen haben.

Ein solches Vorgehen wäre in der Privatwirtschaft unlogisch. Allerdings ist auch der FDP-Fraktion bekannt, dass eine Ausgliederung keine Herzensangelegenheit der Bevölkerung wäre. Dennoch sind wir der Meinung, dass es dem Stadtrat etwas an Mut fehlt, dem Dienstleistungsbetrieb Stadt St. Gallen modernere Strukturen zu geben, insbesondere wenn dabei die Interessen der Steuerzahlenden besser berücksichtigt werden könnten.

Felix Keller, Fraktionspräsident
Elisabeth Zwicky Mosimann, Mitglied des Stadtparlaments