St.Gallen, 05.11.2013 | Die FDP steht hinter dem Budget 2014. Der Stadtrat hat mit verschiedenen Massnahmen versucht, ein annähernd ausgeglichenes Budget zu erstellen. Dies ist ihm grösstenteils gelungen. Die Zusatzbelastung aus den Sparpaketen des Kantons konnten aufgefangen werden. Dazu gratuliert ihm die FDP. Dass der Stadtrat kein Reallohnwachstum eingeplant hat, liegt nach Meinung der FDP auf der Hand. Die FDP unterstützt aber klar den Vorschlag, für individuelle Erhöhungen ein Wachstum der Lohnsumme um 0,5% vorzunehmen. Mit dem Massnahmenprogramm Fit 13plus sind Einsparungen in der Höhe von rund 16,3 Mio. Franken im Jahre 2014 möglich. Dies zeigt deutlich auf, dass in der laufenden Rechnung noch Spielraum vorhanden war bzw. ist. Die FDP ist nicht über sämtliche Massnahmen erfreut – trägt sie aber im Sinne des Ganzen mit. Insbesondere sind für die FDP Gebührenerhöhungen sowie Erhöhungen von Konzessionsabgaben keine Sparmassnahmen.
Spardruck hält weiter an
Mit Blick auf die kommenden Jahre weist die FDP darauf hin, dass der Stadtrat weiterhin gefordert ist. Weitere Einsparungen bei den Konsumausgaben müssen folgen. Die FDP-Stadtparlamentsfraktion hatte in den vergangenen Jahren stets auf die kontinuierlich steigenden Konsumaufgaben hingewiesen und den Stadtrat aufgefordert, Einsparungen in diesem Bereich zu treffen. Mit dem Budget 2014 ist ein erster Schritt getan – weitere müssen folgen. Diesbezüglich ist aber auch das Stadtparlament gefordert. Die künftigen Vorlagen müssen stets auf die Finanzierbarkeit und ihre Notwendigkeit überprüft werden. Für „Nice-to-have“-Vorlagen hat es momentan keinen Spielraum.
Investitionen in eine attraktive Stadt
Trotz des finanzpolitisch schwierigen Umfelds ist es grundsätzlich richtig, das Niveau der öffentlichen Investitionen konstant zu halten. Der Erhalt und punktuelle Ausbau der öffentlichen Infrastruktur tragen dazu bei, die Attraktivität und Ausstrahlung der Stadt St.Gallen als regionaler Wirtschaftsmotor weiter zu verbessern. Es gilt aber zu beachten: Jeder in Infrastrukturvorhaben investierte Franken zieht in den Folgejahren einige Rappen an Unterhaltskosten nach sich. Die Investitionsprojekte sind daher auf ihre Zweckmässigkeit sowie Wirtschaftlichkeit zu überprüfen und allenfalls zu überdenken. Die von der Stadt vorgeschlagenen Nettoinvestitionen von rund 59 Mio. Franken können nicht vollumfänglich aus eigenen Mitteln finanziert werden, was die Verschuldung um zusätzlich 23,5 Mio. Franken ansteigen lässt. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist dies kurzfristig vertretbar, da die Verschuldung in den vergangenen Jahren signifikant abgebaut werden konnte; langfristig darf die Verschuldung aber nicht signifikant anwachsen und muss im Gegenteil reduziert werden. Die Folgen einer nachhaltigen Verschuldung kann man derzeit weltweit beobachten. Es gilt daher, dieser Frage grosse Beachtung zu schenken. Es ist folgerichtig, dass der Stadtrat eine Priorisierung der Investitionen vorgenommen hat und verschiedene Projekte für mind. 5 Jahre verschoben hat.