Sehr geehrte Damen und Herren
Die FDP-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers (eigentlich weiterhin Olma-Ticker) bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre.
Partizipationsreglement – nicht zielführend!
Die Thematik der Partizipation beschäftigt uns schon eine ganze Weile oder anders gesagt, immer einmal wieder. Die Stimmbevölkerung hat sich im Jahre 2007 für ein Partizipationsreglement entschieden. Die FDP-Fraktion war bereits damals skeptisch, ob ein solches Reglement das richtige Mittel sei, die Partizipation zu fördern.
Partizipation an sich ist ein sehr gutes Mittel, die Bevölkerung und ihre Bedürfnisse in Zusammenhang mit Projekten, Studien, Strategien etc. abzuholen. Partizipation hat aber auch Grenzen. Diese müssen klar und deutlich formuliert sein. Partizipation heisst auch «Einbringen bis zu einem gewissen Punkt». Das neue Reglement schiesst hier aber unserer Meinung nach mit dem Bevölkerungsvorstoss deutlich über das Ziel hinaus. Gem. Artikel 2 Wirkungsbereich heisst es: «Die Stadt hat bei kommunalen politischen Prozessen und Projekten in der Regel die relevanten Anspruchsgruppen einzubeziehen». Künftig soll also über alles und jedes diskutiert werden. Dieser Artikel ist nicht greifbar und reduziert die Verantwortung und die Bedeutung eines Stadtparlaments. Partizipation heisst nicht bestimmen. Ebenso erweckt die Aussage, dass Anliegen in kürzester Zeit abgewickelt werden, falsche Hoffnungen. Betrachten wir nur jeweils die Anträge des Stadtrates in der Rechnungssitzung zu den Verschiebungen der noch hängigen Postulate und Motionen.
Der FDP-Fraktion ebenfalls unklar sind die Auswirkungen auf die Verwaltung. Betrachten wir die Aussagen resp. die gewünschten Mittel zur Partizipation, wie sie der Stadtrat formuliert:
- Online-Partizipationsplattform
- Jährliches Austauschforum
Wer organisiert das und wieviel Verwaltungsaufwand steckt hinter diesen Mitteln? Würde sich die Verwaltung nicht besser um die noch hängigen Geschäfte aus dem Stadtparlament kümmern, anstatt der Bevölkerung zu erklären, was in Punkto Partizipation alles möglich ist?
Die FDP-Fraktion trat auf das Geschäft ein, lehnte aber in der Folge konsequenter weise die Anträge und somit das Reglement ab. Die Mehrheit des Parlamentes wollte das Reglement anpassen und hat den Bevölkerungsvorstoss für alle aufgenommen.
Mietzinsreduktionen infolge COVID-19-Massnahmen – ja aber!
Das Coronavirus trifft einige Wirtschaftsbereiche äusserst hart. Damit sind insbesondere jene gemeint, die den Betrieb aufgrund des Notrechts des Bundesrates reduzieren oder vorübergehend sogar schliessen mussten. Die FDP-Fraktion ist grundsätzlich dafür, dass die Stadt als Vermieterin diesen Gewerbetreibenden unter die Arme greift. Schliesslich handelt es sich möglicherweise um einen Mangel der Mietliegenschaft, da diese während der verordneten Schliessung nicht mehr dem Zweck dienen kann, zu welchem sie angemietet wurde.
Dass die Stadt St. Gallen als Vermieterin mit dem Problem nicht allein dasteht, ist offensichtlich. Aufgrund dessen wird auch auf Bundesebene eine gesetzliche Lösung diskutiert, die momentan vorsieht, dass Mieterinnen und Mieter 40% des Mietzinses und Vermieterinnen und Vermieter 60% des Mietzinses zu tragen haben. Diese Vorlage ist noch nicht fertig beraten und wird demnächst spruchreif werden. Auch wenn die FDP-Fraktion grundsätzlich hinter der finanziellen Unterstützung der Gewerbetreibenden steht, ist dieses Vorpreschen der Stadt nicht nur positiv zu werten. Auf diese Weise werden private Vermieterinnen und Vermieter von Geschäftsliegenschaften unnötig unter Druck gesetzt. Dies beurteilt die FDP als unnötig, wenn ohnehin bald eine schweizweite Lösung ansteht. Nach Auffassung der FDP-Fraktion hätte man diese Bundeslösung auch noch abwarten können. Nichtsdestotrotz stand die Fraktion aber einstimmig hinter der Vorlage.
Das Parlament fasste den Beschluss für die Mietzinsreduktionen im Umfang von CHF 365'418 einstimmig.
St.Fiden Gesamtüberdeckung – eine einmalige Chance!
St.Fiden ist im kantonalen wie im kommunalen Richtplan als "Wirtschaftliches Schwerpunktgebiet" bezeichnet. St.Fiden eignet sich für eine innere Verdichtung. Wo denn sonst sollen beste Arbeitsplätze für die Abgängerinnen und Abgänger des neuen Medical Masters geschaffen werden? Wo, wenn nicht in St.Fiden sollen denn die Talente im ICT-Bereich neue Dienstleistungen und Services erdenken? Die Erarbeitung einer vertieften Machbarkeitsstudie für die Gesamtüberdeckung der Gleisanlagen und der Nationalstrasse im Kernbereich Bahnhof St.Fiden klärt genau das ab. Wirtschaft und Stadt wollen gemeinsam einen neuen Weg gehen. Dies ist äusserst erfreulich und unterstützenswert. Die Ergebnisse sollten Ende 2021 vorliegen.
Die Alternative wäre eine riesige Abstellhalle für Fernverkehrszüge, welche das Quartier einfach nur verschandeln würde. Wir sollten in St.Fiden – analog zu unserer Strategie, MIV-Parkplätze von der Strasse in den Untergrund zu bringen – auch die Züge der SBB unter einem Deckel abstellen. Das Parlament hatte die Wahl: wir können mit heutigem Entscheid Endbahnhof sein, oder mit dieser Machbarkeitsstudie in den kommenden 15 bis 18 Monaten nochmals über die Bücher gehen, um herauszufinden, wie es gelingen kann, einen mutigen Ort für den Aufbruch von St.Gallen zu schaffen.
Die Wirtschaft allein kann ein solches Projekt nicht stemmen; es braucht das Zusammenspiel von öffentlicher Hand und Wirtschaft, damit die Vision in St.Fiden gelingt.
Im Parlament wurde heftig diskutiert und am Schluss mit 30:28 bei 1 Enthaltung zugestimmt.
Ladenöffnungszeiten– Linke Zwängerei abgewendet.
Die St.Galler Innenstadt ist nicht nur das touristische Zentrum der Stadt St.Gallen, sondern einer ganzen Region. Die Gewerbetreibenden in der Innenstadt haben diese Tatsache mit ihren Forderungen im Rahmen des Projekts «Zukunft St.Galler Innenstadt» ebenfalls bekräftigt. Sie forderten im Handlungsfeld «Ladenöffnungszeiten» deshalb eine Liberalisierung dieser Öffnungszeiten. Diese Forderung aus dem partizipativen Prozess hat der Stadtrat löblich und proaktiv umgesetzt und per 1. Juni 2020 ein neues Vollzugsreglement zum städtischen Reglement über Ruhetag und Ladenöffnung verabschiedet.
Die FDP-Fraktion begrüsst es ausdrücklich, dass der Stadtrat die Rahmenbedingungen liberalisierte, um eine positive Entwicklung herbeizuführen.
Auch der FDP-Fraktion ist es ein Anliegen, dass das Arbeitsgesetz zum Schutze der Arbeitnehmenden eingehalten wird. Dass nun die Ratslinke mit einer Motion Mitsprache bei den Ladenöffnungszeiten fordert, ist für uns unverständlich. Es ist eine ideologisch geprägte Zwängerei, die eine pulsierende Stadt nicht fördert. Dank dem Stichentscheid des Präsidenten wurde die Motion nicht erheblich erklärt. Herzlichen Dank!
Es lohnt sich eigentlich nicht, über den Vorstoss von linker Seite für die Gratisabgabe von Menstruationsartikeln in öffentlichen Gebäuden zu schreiben. Dieser wurde (glücklicherweise) nicht erheblich erklärt.
Im Weiteren wurden zwei Interpellationen der FDP-Fraktion beantwortet. Mit den Antworten zur Interpellation «Steigerung der Wohnstandort-Attraktivität durch Sanierung älterer Überbauungen» sowie zur Interpellation «Überprüfung Aufhebung des Stromtarifs W (Wärmepumpe)» waren wir zufrieden und verlangten keine Diskussion.
Eingereichte Vorstösse der FDP-Fraktion:
- Postulat Kooperationsoffensive, Kundenfokus für den ÖV
Zu guter Letzt: Wählen Sie am kommenden Sonntag die Liste 2a, FDP, oder 2b, JFSG, sowie Mathias Gabathuler als Stadtpräsidenten und Stadtrat! Es braucht weiterhin eine starke liberale Vertretung in unserer Stadt. Herzlichen Dank.
Felix Keller, Fraktionspräsident
Elisabeth Zwicky Mosimann, Mitglied des Stadtparlaments