Waaghausticker Mai 2021 (2)

Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 25. Mai 2021 in der Übersicht:

Sehr geehrte Damen und Herren

Die FDP/Jungfreisinnige-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers (eigentlich weiterhin Olma-Ticker) bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Der Umfang fällt gering aus – es wurden lediglich 5 Geschäfte behandelt. Wir wünschen Ihnen trotzdem viel Spass bei der Lektüre.

Standort-Vermarktungskampagne – Zähne ziehen gescheitert

Die FDP/JF Fraktion hat sich intensiv mit der Standortvermarktungskampagne auseinandergesetzt und ist einstimmig zum Schluss gekommen, dieses Geschäft zu unterstützen.

Die Standortvermarktungskampagne bettet sich in eine Reihe von Massnahmen ein, welche die Stadt wieder attraktiver machen und qualitatives Wachstum fördern sollen. Die Notwendigkeit dafür zeigt sich insbesondere durch den zunehmenden Fachkräftemangel der Stadt. Der FDP/JF-Fraktion ist es deshalb ein grosses Anliegen, dass die Stadt neue, attraktive Arbeitgeber sowie Neuzuzügler anziehen kann.

Die Grünen stellten den Antrag, das Budget von CHF 400'000 für 3 Jahre zu halbieren. Sie argumentierten, dass so gespart werden könne. Aus unserer Sicht zieht dies nicht – vielmehr wird einer guten Kampagne so viel Geld entzogen, dass die nützliche Realisierung in Frage gestellt wird.  Dabei haben die Antragstellenden verkannt, dass neue Arbeitgeber für unsere Stadt neue Perspektiven und neue Möglichkeiten bedeuten – für die Bürgerinnen und Bürger und auch für die langfristige finanzielle Perspektive der Stadt. Angesichts der bereits heute – vorsichtig ausgedrückt - suboptimalen Finanzlage für uns unverständlich! Die Stadt ist auf neue Arbeitgeber und finanzkräftige Zuzügler, d.h. auf das Erlangen neuen Steuersubtrats, angewiesen. Aber genau bei der möglichen Ansiedlung solcher Personen und Firmen will man sparen! Ebenfalls sabotiert diese Haltung schlicht die Strategie des Stadtrates und somit die Weiterentwicklung der Stadt.

Unsere Fraktion bekräftigte, dass der Stadtrat das Problem erkannt und solide Massnahmen ausgearbeitet hat und begrüsste, dass diese auch von privater Hand mitfinanziert werden. Wir wiesen aber darauf hin, dass die Arbeit allein mit einer Standortkampagne noch nicht getan sei. Auch die Steuern spielen eine essenzielle Rolle, wenn es um die Motivation des Wegzugs und insbesondere des Zuzugs geht.

Nach einem heftigen verbalen Schlagabtausch entschied das Stadtparlament besonnen und unterstützte die Vorlage mit CHF 400'000 für 3 Jahre. Wir sind überzeugt, dass St.Gallen damit ein Stück weiterkommt.  

 

Felix Keller, Fraktionspräsident            

Elisabeth Zwicky Mosimann, Mitglied des Stadtparlaments