Waaghausticker Juni 2019

Sehr geehrte Damen und Herren

Die FDP-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre.

FSA+ Riethüsli – mit Augenmaas: Die FDP ist zufrieden mit der Antwort des Stadtrats. Es ist uns offensichtlich gelungen, mit unserem Vorstoss «Wie weiter mit der FSA+», den Stadtrat dafür zu sensibilisieren, dass das explosionsartige Wachstum bei der FSA+ gebremst werden muss. Spätestens mit dem Postulatsbericht FSA+ war klar, dass eine FSA+ im Riethüsli etwas länger auf sich warten lassen würde. Für die Familien in Riethüsli ist es selbstverständlich schwierig zu verstehen, warum ausgerechnet bei ihnen noch kein FSA+-Vollausbau stattfinden soll. So war das Stadtparlament denn noch nie so jung wie heute, denn die Tribüne war voller Kinder aus dem Riethüsli, die das Geschehen im Saal mitverfolgten.

Der Stadtrat zeigte mit seinen Antworten auf, dass es auch ohne FSA+-Vollausbau Lösungen für die Familien in Riethüsli gibt: die stadträtliche Eventualplanung ist zwar sicherlich keine optimale Lösung – sie ist aber schlüssig, pragmatisch und sinnvoll. Die FDP ist erfreut, dass der Stadtrat hier nicht ins alten Muster von vergoldeten provisorischen FSA+ Lösungen zurückgefallen ist. Da es sich abzeichnet, dass die Stadt im Sommer 2020 für den privaten Hort einspringen wird, ist es ratsam, die vorgesehenen Lösungen zu verfeinern und bei Bedarf zu verbessern. Die weiteren Optionen, die von der Trägerschaft „Sofortiger Ausbau FSA+ Riethüsli“ ins Spiel gebracht wurden, sind ebenfalls zu überprüfen – allerdings immer im Bewusstsein, dass es sich um ein Provisorium handelt und teure Aus- oder Umbauten (z.B. für eine neue Küche) nicht in Frage kommen.

Andere Fraktionen möchten eine rasche und pragmatische Lösung – zum Teil um jeden Preis. Die FDP-Fraktion ist offen und wünscht sich auch eine pragmatische Lösung. Nur sind die Kosten für ein allfälliges Provisorium auf dem absoluten Minimum zu halten. Dafür stehen wir ein.

Sanierung und Erweiterung Betriebsgebäude Berufsfeuerwehr – bedarfsgerecht und keine Luxuslösung:  Unsere Fraktion hat diese Vorlage lange und intensiv diskutiert. Für viele unserer Mitglieder ist beim Studium des Sachgeschäftes der Eindruck entstanden, dass hier bewusst sehr viele Kompromisse in Kauf genommen wurden, um nach etlichen Machbarkeitsstudien und Standortdiskussionen endlich einmal ein Projekt in die Realisierung schicken zu können. Ein erneuter Projektabbruch, dessen waren sich wohl auch die Verantwortlichen von Feuerwehr und Zivilschutz sowie das Hochbauamt bewusst, hätte ein Zurück auf Feld 1 bedeutet und eine Verbesserung der baulichen Infrastruktur der Berufsfeuerwehr um viele Jahre verzögert. Angesichts des Handlungsbedarfs bei der Liegenschaft Notkerstrasse 44 ist der Inhalt dieser Vorlage zwar nachvollziehbar, er wirft aber auch einige kritischen Fragen auf. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich bei dieser Liegenschaft nicht alle Ansprüche an ein modernes Feuerwehrgebäude erfüllen lassen und sich das Raumprogramm an den baulichen Möglichkeiten orientiert und nicht umgekehrt. Wir erkennen aber, dass die aufgezeigten Massnahmen dem Zustand des Gebäudes geschuldet sind und keine Luxuslösung geplant wurde.

Eine Fraktion wollte das Geschäft zurückweisen mit dem Auftrag, die Kapazität der Einstellhalle nochmals zu überprüfen und wenn nötig auf mehrere Jahrzehnte auszulegen. Der Rückweisungsantrag fand keine Mehrheit – er wäre auch nicht zielführend gewesen. Die Vorlage wurde im Anschluss wie vom Stadtrat vorgeschlagen genehmigt. Das letzte Wort wird das Volk an der Urne haben.

Neugestaltung Metzgergasse – Stadtrat muss Wort halten:  Es wurde in den letzten Wochen, gar Monaten viel diskutiert und man konnte der Presse auch einiges über die Neugestaltung der Metzgergasse entnehmen. Die Meinungen und Ansichten über Vor- und Nachteile einer gebundenen oder ungebundenen Bauweise der neuen Pflästerung gehen weit auseinander. In die Projekterarbeitung wurden die verschiedensten Anspruchsgruppen mit einbezogen und in einem partizipativen Prozess wurde eine Kompromisslösung für die beiden östlichen Altstadtgassen gefunden. Die FDP hat der Vorlage Engelgasse mit der ungebundenen Pflästerung damals denn auch in der Annahme zugestimmt, die Metzgergasse werde in gebundener Bauweise erstellt.

Jetzt folgt die Vorlage Metzgergasse in ungebundener Bauweise, was nicht dem ausgehandelten Kompromiss entspricht. Wir sind irritiert von der Vorgehensweise des Stadtrates, der trotz Kompromisslösung einen eigenen Weg einschlagen wollte. Dies zeugt von einer Unzuverlässigkeit des Stadtrates sondergleichen und ist ein Affront gegenüber den Verhandlungspartnern. Wir sind enttäuscht von der Haltung des Stadtrates und stellten den Antrag zur Rückweisung dieser Vorlage mit dem Auftrag, dem Stadtparlament eine neue Vorlage «Neugestaltung Metzgergasse» in gebundener Bauweise vorzulegen. Es erfolgte eine heftige Debatte. Von der Fraktion der Grünen und Jungen Grünen wurden Fotos aus Solothurn gezeigt. Die Strasse war in ungebundener Pflästerung ausgeführt, die Gehsteige waren asphaltiert. Die Frage, warum dies so sei, konnte nicht beantwortet werden.

In der Abstimmung wurde unser Rückweisungsantrag gutgeheissen – der Stadtrat muss nun dem Parlament eine Vorlage in gebundener Ausführung vorlegen.

Gerne weisen wir Sie auf die eingereichten Vorstösse im Namen der FDP-Fraktion hin:

• Zusammen mit CVP/EVP- und SVP-Fraktion: Gesamtrevision Bau- und Zonenordnung - Einbezug des Stadtparlamentes