100 Jahre Stadtparlament St.Gallen
Durch die Stadtverschmelzung entstand am 30. Juni 1918 die Stadt St.Gallen in ihrer heutigen Form. 100 Jahre alt ist auch das Stadtparlament. Ungeachtet des historischen Anlasses beugten sich die Stadtparlamentarier über die Zahlen des Jahres 2017 – wenigstens jene, die sich vom spannenden Geschehen auf dem Fussballplatz in Russland nicht ablenken liessen.
Rechnung 2017 – gespart wird nicht
Die Eckwerte zur Rechnung 2017 präsentieren sich wie folgt:
Ertragsüberschuss von CHF 12.1 Mio. (+ CHF 16.1 Mio. mehr als budgetiert)
Ertragsüberschuss soll dem Eigenkapital zugewiesen werden
Einnahmenüberschuss + CHF 22 Mio. (insb. Eigene Steuern und Transfereinnahmen)
Konsumausgaben + CHF 14.5 Mio. (+ 2.9%)
Die FDP-Fraktion nahm diesen Rechnungsabschluss 2017 positiv zur Kenntnis und dankte dem Stadtrat und der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Aber: wie kamen diese Zahlen zustande? Auf den zweiten Blick sind trotz Ergebnis Stirnrunzeln angezeigt. Denn gespart hat der Stadtrat nicht – im Gegenteil. Die Konsumausgaben sind um ganze CHF 14,5 Mio. (+ 2.9%) angestiegen. Das gute Gesamtergebnis stützt sich im Wesentlichen auf gestiegene Einnahmen (+ CHF 22 Mio.).
Die Eigenkapitaldecke konnte auf CHF 107.5 Mio. ausgebaut werden, was erfreulich ist. Der stetige Aufbau dieser Sicherheitsreserve über die letzten 20 Jahre ist auf die guten Ergebnisse zurückzuführen. Die Stadt ist damit für die Zukunft gerüstet. Dass die ganz goldenen Zeiten vorbei sind lässt sich u.a. daran ablesen, dass die Berechnungsbasis für die einfache Steuer um CHF 2 Mio. unter den Erwartungen blieb. Deswegen aber gleich den Umkehrtrend zu sehen, wäre vermessen. Diese Zahlen basieren nämlich auf Wachstumszahlen des Kantonalen Steueramtes und sind damit geschätzte Werte.
Die Stadt hat die Konsumausgaben ganz offensichtlich nicht im Griff. Seit dem Jahr 2000 sind diese um 35% angestiegen – die Teuerung über diesen Zeitraum beträgt nur 7.7 %. Selbstverständlich wissen wir, dass verschiedene Aufgaben zusätzlich hinzugekommen sind. Dass wir über unsere Verhältnisse leben, ist aber ohne Weiteres auch der Investitionsrechnung zu entnehmen: Über die letzten 7 Jahre haben sich insgesamt CHF 230.2 Mio. an Finanzierungsfehlbeträgen akkumuliert. Im Jahr 2017 sind CHF 16.2 Mio. dazugekommen.
Die FDP-Fraktion hat in diesem Zusammenhang die klare Erwartung an den Stadtrat, das „Über-die-Verhältnisse-Leben“ nun endlich zu korrigieren. Allenfalls ist es nötig, den Investitionsplafond nach unten zu setzen, um künftig keine Fehlbeträge mehr einzufahren. In Bezug auf die Konsumausgaben ist eine Verzichtsübung angezeigt – diese dem Stadtrat in seiner derzeitigen Zusammensetzung schmackhaft zu machen, wird eine Herausforderung sein.
Alles in allem darf festgehalten werden, dass insbesondere der Steuerzahler einmal mehr zu markanten Mehrerträgen des Gemeinwesens beigetragen hat – bereits das fünfte Jahr in Folge! Für die FDP-Fraktion stellt sich die Frage, wann der Stadtrat nun endlich einen Ausgleich schaffen will. Einnahmen und Ausgaben sind ins Lot zu bringen: konkret müssen die Einnahmen reduziert werden, nachdem diese in den letzten fünf Jahren zu hoch ausgefallen sind und der Steuerzahler offensichtlich zu tief in die Tasche greifen musste. Die FDP-Fraktion hat an den Stadtrat im Zusammenhang mit dem Budget 2019 unmissverständlich die Erwartung, den Steuerfuss 2019 massgeblich zu senken. Diese Senkung ist längst überfällig, nachdem bereits ein guter Teil der Nachbargemeinden diesen Schritt längst vollzogen hat. Dies auch im Lichte der Standortattraktivität für Privatpersonen, wenn der Stadtrat nicht riskieren will, dass noch mehr Steuersubstrat abwandert.
In der allgemeinen Diskussion positionierte sich jede Fraktion: Die Ratslinke sieht keinen Handlungsbedarf beim Steuerfuss. Vielmehr will sie investieren – passend zum Anspruchsdenken wurde während der Sitzung ein Vorstoss für kostenlose Tagesbetreuung eingereicht. Sparen kommt aus ihrer Sicht nicht in Frage. Vielmehr wollen die Grünen noch neue Töpfe schaffen – sprich Spezialfinanzierungen bzw. Vorfinanzierungen (u.a. für die Förderung des Langsamverkehrs) äufnen. Dies weckt aus unserer Sicht nur unnötige Begehrlichkeiten. Für die bürgerlichen Fraktionen FDP, CVP und SVP sind Steuerfusssenkungen längst überfällig.
Die Rechnung 2017 wie auch die Geschäftsberichte wurden durch das Parlament genehmigt.
Wir wünschen Ihnen nun erholsame Sommerferientage und würden uns freuen, Sie beim FDP-Sommerprogramm begrüssen zu dürfen.