Die FDP/Jungfreisinnige-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre.
Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 30. Juni 2026 in der Übersicht:
Rechnung 2025 - schwarze Null ohne Entwarnung: Strukturelle Probleme bleiben bestehen!
Unsere Fraktion nimmt den Rechnungsabschluss 2025 zur Kenntnis. Wir anerkennen das positive Ergebnis, halten jedoch fest, dass der ausgewiesene Überschuss von CHF 1,9 Mio. keine nachhaltige Verbesserung der Finanzlage widerspiegelt. Das operative Ergebnis bleibt mit einem Defizit von CHF 18,8 Mio. deutlich negativ, und die strukturellen Herausforderungen bestehen unverändert fort.
Der Jahresabschluss ist insbesondere auf ausserordentlich hohe Steuererträge zurückzuführen, die keinen dauerhaften Trend darstellen. Kritisch beurteilen wir zudem die Einlage von CHF 14,7 Mio. in die Ausgleichsreserve. Dieses Instrument ist grundsätzlich anerkannt, darf jedoch nicht dazu dienen, die tatsächliche finanzielle Situation zu verschleiern. Aus unserer Sicht gilt: Werden dauerhaft höhere Einnahmen erzielt als budgetiert, ist auch eine Entlastung der Steuerzahlenden zu prüfen.
Unverändert bestehen bleiben das strukturelle Defizit von rund CHF 20 Mio., die hohe Nettoverschuldung von CHF 4'843 pro Einwohnerin und Einwohner sowie die im kantonalen Vergleich hohe Steuerbelastung von 138 Prozent. Diese Faktoren schränken den finanziellen Handlungsspielraum ein und belasten insbesondere Familien, den Mittelstand und die lokale Wirtschaft.
Für die FDP/JF-Fraktion bleibt das Entlastungsprogramm «Alliance» ein zentrales Instrument zur nachhaltigen Stabilisierung der Stadtfinanzen. Das erfreuliche Jahresergebnis darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die grundlegenden finanziellen Herausforderungen weiterhin bestehen. Entsprechend wichtig ist es, die eingeleiteten Massnahmen konsequent weiterzuverfolgen.
Mit Blick auf die kommenden Jahre gilt es zudem, den finanziellen Handlungsspielraum zu sichern und gleichzeitig notwendige Investitionen – insbesondere in die Infrastruktur und die Grundversorgung – weiterhin zu ermöglichen.
Die FDP/JF-Fraktion würdigt die Anstrengungen der Verwaltung, die Ausgaben diszipliniert zu steuern. Dass der Aufwand in verschiedenen Bereichen unter Budget blieb, zeugt von einem verantwortungsvollen Umgang mit den öffentlichen Mitteln. Es ist uns daher ein Anliegen, den Mitarbeitenden der Stadt für den geleisteten Einsatz herzlich zu danken.
Die Rechnung 2025 wurde genehmigt und das Parlament verabschiedete sich in die Sommerpause.
In eigener Sache….
Wechsel in der Fraktion
Mit dieser Parlamentssitzung endet die Parlamentszeit von Andreas Dudli. Per 1. September 2014 ist er ins Stadtparlament nachgerückt. Von 2017 bis zu seinem Austritt war er Mitglied der GPK. Von 2021 bis 2024 präsidiert Andreas Dudli diese Kommission mit grosser Umsicht und im Sinne des Ganzen. Zudem präsidierte er in der laufenden Amtsperiode auch die Spezialkommission «Umwandlung der St.Galler Stadtwerke in ein selbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen» mit grosser Sach- und Fachkompetenz. Neben all diesen Aufgaben war er auch umsichtiger Vizepräsident unserer Fraktion. Wir danken Andreas Dudli herzlich für seinen Einsatz im liberalen Sinn.
Als sein Nachfolger wird Gallus Wirrer Einsitz in das Stadtparlament nehmen. Neue Vizepräsidentin der Fraktion wird Liliane Kobler.
Sommerprogramm
Gerne machen wir Sie bei dieser Gelegenheit auf unser Sommerprogramm aufmerksam und freuen uns, auch im Sommer mit Ihnen im Austausch sein zu können!
· 4. Juli 2026, 10.00 – 11.30, Besuch auf der Baustelle Blumenwies – zur Anmeldung FDP.Die Liberalen Stadt St. Gallen - Agenda detail
· 11. Juli 2026, 09.30 – 11.30, Schwammstadt – zur Anmeldung FDP.Die Liberalen Stadt St. Gallen - Agenda detail
· 8. August 2026, 16.00 – 20.30, 2. Freisinniges Sommerfest 2026 – zur Anmeldung FDP.Die Liberalen Kanton St. Gallen - Agenda detail
Wir wünschen Ihnen eine gute Sommerzeit!
Felix Keller, Fraktionspräsident
Corina Saxer, Mitglied des Stadtparlaments
