Sehr geehrte Damen und Herren
Die FDP/Jungfreisinnige-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neusten Ausgabe des Waaghaus-Tickers (eigentlich weiterhin Olma-Ticker) bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre.
Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 21. September 2021 in der Übersicht:
Bibliotheksgebäude – Projektierungskredit für umfassende Abwägung sinnvoll! Das Wettbewerbsprojekt für die geplante neue Bibliothek im und am Union-Gebäude hat in unserer Fraktion mehrheitlich Gefallen gefunden. Die gelungene städtebauliche Disposition des Neubaus, die geschickte Anbindung des Anbaus an den Bestand, sowie die einladende Geste des Erdgeschosses gegenüber dem Marktplatz lassen erahnen, dass hier in einigen Jahren ein wunderbares Bibliothekgebäude entstehen könnte. Ja könnte, denn bis auf dem Blumenmarkt die Bagger auffahren, braucht es noch sehr viele Detailinformationen sowie eine gewaltige Portion Überzeugungskraft, um die städtische und kantonale Abstimmung über den Ausführungskredit zu gewinnen.
Die Mehrheit unserer Fraktion unterstützte den Antrag für die Erarbeitung eines Vorprojektes inklusive Sondernutzungsplan. Nur dadurch werden wir Antworten auf unsere Fragen erhalten, um anschliessend den Ausführungskredit zu unterstützen oder allenfalls abzulehnen.
Das Hauptaugenmerk bei diesem Projekt liegt aus unserer Sicht bei den Kosten. Die Grobkostenschätzung von CHF Mio. 137 mit dem entsprechenden Anteil für die Stadt von über CHF Mio. 45 erachten wir als extrem hoch. Angesichts der ebenfalls anstehenden grossen Bauprojekte wie dem Hallenbad Blumenwies, dem Neubau der technischen Betriebe oder der Bedürfnisse für Schulraum und Tagesbetreuung muss man sich ernsthaft die Frage stellen: «Können wir uns das überhaupt leisten?»
Schaut man in die Investitionsrechnung, sind die notwendigen Beträge zwar eingestellt, lassen für zusätzliche Investitionen aber immer weniger Spielraum. Auf der einen Seite werden wichtige Projekte wie der Neubau des Schulhauses Kreuzbühl aus finanzpolitischen Gründen um Jahre verschoben, andererseits gönnen wir uns zusammen mit allen anderen Einwohnern des Kantons eine neue Bibliothek. Das Vorgehen kann gelingen, es muss aber genau begründet werden.
Wir verlangen, dass der Stadtrat der Bevölkerung nach Vorliegen des Vorprojektes detailliert darlegt, welche Auswirkungen dieses Projekt auf die Finanzplanung unserer Stadt hat. Auch erwarten wir Antworten dazu, welche Nutzungen für die heutigen Bibliotheksstandorte angedacht sind, und welche finanziellen Auswirkungen daraus zu erwarten sind. Im Weiteren verlangen wir detailliert Auskunft über das künftige Betriebskonzept und die zu erwartenden Betriebskosten.
Die Umnutzung des Uniongebäudes führt zu einer schmerzhaften Reduktion von Gewerberäumen in der Innenstadt. Auch hier erwarten wir Antworten, wie der Stadtrat gedenkt, solche Verluste zu kompensieren.
Wir sind uns bewusst, dass für die Beantwortung aller Fragen eine Menge Arbeit und somit auch Geld investiert werden muss und sind daher bereit, den Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 1'192'000.- grossmehrheitlich zu genehmigen.
Das Parlament hat mit einer Enthaltung und ohne Gegenstimmen dem Verpflichtungskredit zugestimmt.
MiniMove – nein danke. In der fraktionsinternen Diskussion wurde die Schaffung dieses Angebots ganz grundsätzlich in Frage gestellt. Die Fraktionsmitglieder erachteten es angesichts des bereits bestehenden breiten Angebots für die frühe Förderung als nicht notwendig. Zudem wurde es als kritisch erachtet, die eigenen Sportvereine und Quartierinitiativen mit immer neuen zusätzlichen Angeboten zu konkurrenzieren. Aus Sicht der Fraktion wird hier sehr viel Geld ausgegeben für wenig Inhalt und es entstand der Eindruck, dass an einem Projekt festgehalten wird, mit welchem das Ziel nicht erreicht werden kann. Die FDP/JF-Fraktion hat vorgeschlagen, anstatt des Aufbaus einer neuen Organisation die bestehenden Angebote gezielt und mehrsprachig zu bewerben aufzubauen. Es ist aus Sicht der FDP auch nicht nötig, identische Angebote stadtweit einzuführen, da es in den Quartieren durchaus Unterschiede geben kann und darf.
Die FDP/JF-Fraktion hat deshalb die Vorlage abgelehnt. Das Parlament hat aber gegen die Stimmen unserer Fraktion einer reduzierten Version mit einem Jahr Pilotbetrieb zugestimmt.
Begegnungsorte für Familien; Förderung von dezentralen Standorten – keine neuen Angebote! Die FDP/JF-Fraktion steht weiterhin hinter der von ihr angestossenen Lösung, die in der Stadt bestehenden Angebote zu koordinieren, zu bündeln und somit zu konzentrieren. Damit kann für alle Nutzenden ein Angebot geschaffen werden, welches nach Wunsch genützt werden kann. Diese Vorlage erfüllt das Ziel aber in keiner Weise, wird sie im Gegenteil doch in einer weiteren Verzettelung resultieren und noch zusätzliche unkoordinierte Angebote mit sich bringen. Die Fraktion konnte deshalb nicht hinter allen Anträgen des Stadtrates stehen. Unter anderem war beantragt, zur Förderung neuer Initiativen und dezentraler Standorte CHF 35'000 ins Budget 2022 einzustellen und den gleichen Betrag für neue Bestrebungen zur Verfügung zu stellen.
Weiterhin als sinnvoll erachtete die FDP/JF-Fraktion demgegenüber die Unterstützung des Vereins TiRumpel und des Eltern-Kind-Zentrums Gugelhuus, insbesondere die Ausrichtung des Beitrags an die Mietkosten des Gugelhuus. Dies in Anerkennung des grossen Engagements der für diese Organisationen tätigen Freiwilligen. Diesen beiden Anträgen stimmte die FDP/JF-Fraktion zu, die beiden neuen Angebote lehnten wir ab. Das Parlament genehmigte entgegen unserer Stimmen alle Anträge.
Gemeindesportanlagenkonzept (GESAK): Das GESAK wurde dem Parlament zur Kenntnis gebracht. Es zeigt auf, welcher zukünftige Bedarf an Anlagen für Sport und Bewegung besteht. Bei jeder künftigen Vorlage muss das Parlament beurteilen, ob die Anlage sinnvoll und finanzierbar ist. Das GESAK bildet aber eine gute Grundlage und Übersicht über die Ideen des Stadtrates – dies ist erfreulich, musste das Parlament doch lange genug auf das GESAK warten.
Überprüfung der Leistungs-, Organisations- und Stellenplanung der Dienststelle Infrastruktur – wegleitend für weitere Reorganisationen! Der Stadtrat möchte mit einem Kredit von CHF 300'000.00 die Dienststelle Infrastruktur Bildung Freizeit reorganisieren und damit eine neue Betriebsorganisation installieren, aber auch mögliches Sparpotenzial eruieren. Weiter geht es darum, eine einheitliche Arbeitsplatzberechnung vorzunehmen. Aus Sicht der FDP/JF-Fraktion ist diese Reorganisation sinnvoll und das Vorgehen mit externen Firmen zielführend – mit nur internen Ressourcen wäre die Chance sehr gross, dass das Projekt scheitern würde. Wir hoffen, dass die Kosten von CHF 300'000 um ein Mehrfaches durch Einsparungen resp. Optimierungen aufgewogen werden. Zudem sind wir überzeugt, dass das Vorgehen Signalwirkungen für weitere Reorganisationen hat. Die FDP/JF fordert schon lange, dass die Verwaltung auf ihre Effizienz und Effektivität hin überprüft wird.
Die Vorlage wurde gegen den Willen von Links-Grün verabschiedet – die Dienststelle hat nun die Chance für eine erfolgreiche Umsetzung.
Felix Keller, Fraktionspräsident
Elisabeth Zwicky Mosimann, Mitglied des Stadtparlaments
