Sehr geehrte Damen und Herren
Die FDP/Jungfreisinnige-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neusten Ausgabe des Waaghaus-Tickers (eigentlich weiterhin Olma-Ticker) bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre.
Nachtragskredit Sanierung Feuerwehrdepot – Planungs- und Bestellerfehler!
Nachtragkredite bei Bauvorhaben decken oft in brutaler Art und Weise auf, dass in der Bestellung oder der Planung entsprechende Fehler gemacht wurden, deren finanziellen Auswirkungen nicht mehr mit Reserven aufgefangen werden können.
Der Zustand des bestehenden Feuerwehrdepots war den Verantwortlichen der Feuerwehr bestens bekannt. Wie konnte man davon ausgehen, bei einem 20 Mio.-Projekt die heute schon ungenügenden Innenausbauten im 2.OG zu belassen! Feuerwehrleuten kann zwar vieles zugemutet werden, doch auch sie unterstehen den Vorschriften des Gesundheitsschutzes und der Arbeitssicherheit. Oder die Annahme, dass in der Fahrzeug-Einstellhalle keine Absauganlage als notwendig erachtet wurde, kann klar der mangelnden Bestellung angelastet werden. Die Notwendigkeit der neuen Sicherheitsausführungen bei den Rutschstangen können wir nur ansatzweise beurteilen, die Mehrkosten von CHF 240'000 müssen wir einfach entgegennehmen. Und dass der Schulungsraum dank entsprechender Mehraufwendungen nun mit 100 Personen belegt werden kann ist zwar erfreulich – bestellt wurde dies aber nie. All diese Mehrkosten (und somit nahezu die Hälfte des Zusatzkredites) müssen der Bestellung unter der Leitung der Direktion Sicherheit und Soziales und dem Feuerwehrkommando angelastet werden. Die verhältnismässig kurze Bearbeitungszeit mag hierbei auch nicht als Entschuldigung herhalten. Bereits Ende 2017 wurde das Programm für das Planerwahlverfahren ausgearbeitet – also rund zwei Jahre vor der Volksabstimmung!
Überhaupt kein Verständnis haben wir für die Tatsache, dass im Vorprojekt die Massnahmen für den Hochwasserschutz schlichtweg vergessen wurden. Mit wenigen Klicks hätte man auf dem Geoportal des Kantons erkannt, dass das Areal durch Hochwasser gefährdet ist. Das Planerteam, aber auch die Feuerwehr, hätten dies bereits im Vorprojekt erkennen müssen!
Die Planer ihrerseits haben es im Vorprojekt verpasst, den Gebäudezustand fachgerecht zu analysieren und der Bauherrschaft die richtigen Empfehlungen zu unterbreiten. Bereits im Vorprojekt wurde dargelegt, dass die Haustechnikinstallationen komplett erneuert werden müssen. Die Mehrkosten in der Höhe von CHF 570'000 sind daher nicht nachvollziehbar und entsprechend peinlich. Auch nicht gegriffen haben die Kontrollmechanismen im Hochbauamt. Es ist zwar gelungen, die ursprünglichen Mehrkosten von CHF Mio. 5.2 um fast CHF Mio. 2 zu reduzieren, das Hinterfragen der ursprünglichen Massnahmen kam aber viel zu spät!
Eigentlich würde man gerne ein Zeichen setzen und den Kredit ablehnen. Dabei ist aber festzustellen, dass ein Grossteil der Mehrkosten aus Auflagen oder Gesetzesvorgaben entstanden sind, welche nicht einfach ignoriert werden können. Ein Feuerwehrdepot für CHF 24 Mio. mit Mängeln möchte wohl niemand und am wenigstens die Feuerwehrleute.
Trotz Verärgerung und Enttäuschung hat unsere Fraktion dem Nachtragskredit grossmehrheitlich zugestimmt. Das Parlament tat dies ebenfalls so!
Ladenöffnungszeiten – Linke Zwängerei!
Linke und weitere Kreise wollen mit einer Initiative dem Stadtrat die Kompetenz für die Festlegung der Ladenöffnungszeiten entziehen. Sie wollen mit der Kompetenzänderung die vom Stadtrat verlängerten Ladenöffnungszeiten für die Innenstadt rückgängig machen.
Unsere Fraktion kann der Initiative eigentlich nicht viel Positives abgewinnen, denn sie steht grundsätzlich für die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ein. Wir sehen nicht ein, weshalb wir uns zum wiederholten Male mit diesem Thema beschäftigen müssen und fragen uns, weshalb sich der Rat so viel Mühe gibt, unsere Stadt möglichst unattraktiv zu machen, würden doch geöffnete Geschäfte am Sonntag die Innenstadt beleben. Wenig Sinn sehen wir auch darin, dem Stadtrat zu unterstellen, er habe eigenmächtig gehandelt und deshalb das Entscheidungsrecht des Stadtrates zu eliminieren, hat er doch absolut innerhalb des Rahmens der kantonalen Gesetzgebung agiert. Der Entzug des Entscheidungsrechts über die erweiterten Ladenöffnungszeiten für Läden im touristischen Bereich würde diese Massnahme unnötig erschweren und der Stadt schaden.
Ungeachtet unserer kritischen Einstellung gegenüber der Initiative unterstützen wir die Rückweisung der Vorlage an die GPK gemäss dem folgenden Prüfungsauftrag: Möglichkeit und Rechtmässigkeit eines Gegenvorschlages mit konkreten Ladenöffnungszeiten, die von den kantonalen Vorgaben abweichen (sprich ohne Sonntag). Eine Prüfung in der GPK erschien uns sinnvoller als die Diskussion rechtlicher Grundlagen im Plenum. Das Parlament beschloss die Rückweisung an die GPK.
Felix Keller, Fraktionspräsident
Elisabeth Zwicky Mosimann, Mitglied des Stadtparlaments
