Waaghausticker April 2020

Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 27. April 2020 in der Übersicht

Sehr geehrte Damen und Herren

Die FDP-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre.

Heute kein Waaghausticker, sondern ein Kreuzbleicheticker! Aufgrund der Corona-Krise tagte das Stadtparlament im März 2020 nicht, denn eine Parlamentssitzung während der «ausserordentlichen Lage» erfordert ausserordentliche Vorbereitungen. Im April fand die Parlamentssitzung nun statt, denn die anstehenden Geschäfte waren abzuarbeiten – damit die Distanzregeln gewahrt werden konnten, in der Kreuzbleichehalle.

Leider versuchen verschiedene Parteien in der Stadt, parteipolitische Ziele mit der Krise zu verknüpfen und haben unvernünftige Forderungen. Zusammen mit der CVP sowie der GLP haben wir deshalb eine Medienmitteilung verschickt, die Sie am Montag von unserem Sekretariat erhalten haben. Mehrere Fraktionen haben nun an der Parlamentssitzung Vorstösse zum Thema Corona eingereicht: man solle Fonds schaffen, die Kosten aufzeigen, ein Schulkonzept vorlegen etc. Das Aufzeigen von Kosten bringt zum jetzigen Zeitpunkt gar nichts. Dazu müsste man wissen, wie lange die Pandemie noch dauert – ein Blick in die Glaskugel. Fonds sind nicht zielführend, die Schulen werden bis zur nächsten Parlamentssitzung bereits wieder geöffnet sein. Der Bund wie auch der Kanton haben gute, zielorientierte Massnahmen beschlossen und umgesetzt.

Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 28. April 2020 in der Übersicht:

Neubau Primarschulhaus Riethüsli: gutes Konzept; aber können wir es uns leisten?

Was lange währt, wird endlich gut. Dieses Sprichwort dürfte im Grundsatz auch für das Neubauprojekt der Schulanlage Riethüsli gelten. So konnte die Fraktion der FDP feststellen, dass das aus dem Architekturwettbewerb hervorgegangene Siegerprojekt aus dem Jahre 2012 in vielen Punkten weiterentwickelt und verbessert wurde. Wir sind dem Hochbauamt dankbar, dass es während der Überarbeitung des Wettbewerbsprojektes auch den Vergleich mit einer möglichen Sanierung der bestehenden Schulanlage nicht gescheut hat. Die Erkenntnis, dass auch bei einer Sanierung Kosten in der Höhe von CHF 40 Mio. resultiert hätten, dies bei baulich klaren Nachteilen, gibt uns die Sicherheit, dass es richtig ist, einen Neubau zu realisieren. Die Gesamtkosten von fast CHF Mio. 48 sind jedoch als überaus kritisch zu beurteilen. Wir fragen uns daher, ob sich die Stadt diese Investition überhaupt noch leisten kann. Die Auswirkungen der Coronakrise gehen auch an der Stadt nicht spurlos vorbei. Insbesondere muss mit grossen Einnahmenausfällen im Steuerbereich (ab 2020 und v.a. bei Steuern jur. Personen ab 2021) gerechnet werden. Wie beurteilt der Stadtrat vor diesem Hintergrund diese Investition (auch im Zusammenhang mit anderen Grossinvestitionen, welche bereits beschlossen resp. in Planung sind)? Wir erwarten diesbezüglich eine vertiefte Überprüfung.

Die Wortmeldungen waren zum Teil wirr. Einzelne forderten das Schulhaus schon lange, aber nun sei es viel zu teuer. Andere störten sich an den zu vielen Parkplätzen (obwohl es nur wenige hat). Das Parlament genehmigte letztendlich den Planungs- und den Ausführungskredit.

Sanierung Teufener Strasse – Gesamtkonzept?!

Die Fraktion der FDP hat diese Vorlage lange und vertieft diskutiert. Wir konnten bei einigen Strassenabschnitten zwar klare Verbesserungen erkennen, wie z.B. beim Einlenker David- und Kornhausstrasse, ein durchgehend befriedigendes Strassenkonzept, welches diese Ausgabe von fast CHF 2.7 Mio. rechtfertigen würde, war für einige unserer Fraktionsmitglieder hingegen nicht zu erkennen. So sind für uns in erster Linie die verkehrstechnischen Massnahmen im oberen Teil der Strasse, namentlich bei der Kreuzung Oberstrasse, mit diversen Nachteilen verbunden. Die neue Position der Bushaltestelle und die damit verbundenen Rückstauprobleme bei grossem Verkehrsaufkommen oder bei zeitgleichem Eintreffen von zwei Bussen dürfte sich sowohl für den motorisierten Individualverkehr als auch für den Langsamverkehr nachteilig auswirken.

Die gestalterischen Aspekte der Neugestaltung vermögen hingegen zu überzeugen. Der Strassenraum wird durch das Aufräumen der Parkplätze und die neue Baumreihe klar aufgewertet.

Das Geschäft wurde genehmigt.

Behandlung von Vorstössen

Im Weiteren wurden verschiedene Vorstösse behandelt. Einige Parlamentarier wollen keine Schottergärten mehr (das Postulat wurde gegen unseren Willen erheblich erklärt), andere wollen den Eiszauber auf der Kreuzbliche verhindern. Wir können unsere Stadt auch selber unattraktiv machen! Der Eiszauber ist eine private Initiative, welche ein Angebot anbietet, das von der Bevölkerung geschätzt und benützt wird. Die Stadt soll genau solche Initiativen unterstützen und ermöglichen. Verhinderungspolitik bringt uns nicht weiter!

 

Eingereichte Vorstösse durch die FDP-Fraktion (siehe Beilage):

  • Steigerung der Wohnstandort-Attraktivität durch Sanierung älterer Überbauungen

 

Felix Keller, Fraktionspräsident            

Elisabeth Zwicky Mosimann, Mitglied des Stadtparlaments