Die FDP/Jungfreisinnige-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre.
Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 24. März 2026 in der Übersicht:
Einführung einer obligatorischen flächendeckenden Grüngutabfuhr – nein danke! Wir können die Haltung des Stadtrates vollumfänglich nachvollziehen und stellten uns ebenfalls gegen eine obligatorische, flächendeckende Grüngutabfuhr. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, erzieherische Massnahmen umzusetzen. Dies widerspricht unserem freisinnigen Credo. Der Stadtrat schreibt zudem richtigerweise, dass die obligatorische Einführung einen unverhältnismässigen Eingriff erfordert und einen angesichts des bescheidenen zusätzlich zu erwartenden Mengenwachstums unverhältnismässigen Aufwand mit sich bringt. Es ist also weder aus ökologischer noch ökonomischer Perspektive sinnvoll.
Der Rückweisungsantrag der Werkkommission (niederschwelliges Angebot) lehnten wir ebenfalls ab. Die Mehrheit des Parlamentes sprach sich aber dafür aus.
Gasbezug für städtische Liegenschaften – nett, aber wir haben das Geld nicht! Der Stadtrat möchte die Versorgung aller mit Gas versorgten Liegenschaften im Verwaltungsvermögen mit dem Produkt «St.Galler Gas Öko» vornehmen. So entstehen zusätzliche jährlich wiederkehrende Mehrausgaben von CHF 160’000. Die Grüne/Junge Grüne-Fraktion stellte sogar den Antrag, dass die Liegenschaften mit «St.Galler Gas Öko Plus» geheizt werden. Dies würde zu jährlich wiederkehrenden Mehrausgaben von sage und schreibe CHF 336'000 führen.
Wir finden: Alles nette Vorhaben, aber wir haben leider das Geld aktuell nicht. Insbesondere der Abänderungsantrag der Grünen/Jungen Grünen wurde in der Werkkommission nicht behandelt – ein Rückweisungsantrag an die Kommission hatte leider keine Chance. Das Parlament beschloss in der Folge den Abänderungsantrag anzunehmen. Bald geben wir CHF 336'000 jährlich mehr aus – gegen unseren Willen.
Interpellation Die Mitte/EVP-, FDP/JF- und SVP-Fraktion: Verkehr – Attraktivitätssteigerung für Stadt und Agglomeration – Handlungsbedarf besteht. Es ist erfreulich, dass sich der Stadtrat für eine Verbesserung der Verbindungen mit der Agglomeration einsetzt. Allerdings stellen wir bislang kaum spürbare Attraktivitätssteigerungen fest. Zwar verkehren weiterhin vier Züge von Winkeln zum Hauptbahnhof, doch sind diese so ungünstig getaktet, dass von einem echten Viertelstundentakt keine Rede sein kann. Uns ist bewusst, dass die Verantwortung für die Taktverdichtung der S-Bahn nicht bei der Stadt liegt. Dennoch hätten wir uns ein stärkeres Engagement in diesem Bereich gewünscht.
Kritisch sehen wir zudem, dass Stadtbusse und Postautos teilweise identische Linien bedienen, was an gewissen Haltestellen zu einem Überangebot führt. Es darf nicht sein, dass dieses Überangebot durch die Steuerzahlenden der Stadt St.Gallen mitfinanziert wird.
Weiter stört uns die Haltung zu den Parkierungsmöglichkeiten bei den Hubs. Dass beim Hauptbahnhof sowie bei den Bahnhöfen Bruggen, Haggen und St.Fiden keine Parkgaragen vorgesehen sind, können wir noch teilweise nachvollziehen – auch wenn die Situation bei den öffentlichen Parkplätzen bereits heute angespannt ist. Anders beurteilen wir die Lage bei den Agglomerations-Hubs mit Fernverkehr, insbesondere in Winkeln, Wittenbach und Goldach. Diese Standorte sind ideal für Pendlerinnen und Pendler aus der Agglomeration, die an ihrem Wohnort nur unzureichend an den öffentlichen Verkehr angebunden sind.
Parkgaragen bei diesen Hubs würden den Umstieg auf die S-Bahn nach St.Gallen sowie in Richtung Zürich oder Rorschach erleichtern und damit die Ziele des Mobilitätskonzepts unterstützen – insbesondere die Verlagerung vom motorisierten Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr.
Kurzum: Es besteht Handlungsbedarf – der Stadtrat ist gefordert.
Interpellation SVP-, FDP/JF- und Die Mitte/EVP-Fraktion: Abwanderung von Unternehmen verhindern – den Worten müssen Taten folgen. Liest man die Antwort des Stadtrates, fällt auf, dass viele Neuerungen Ende 2025 oder 2026 stattfanden oder stattfinden, wie z.B. das Monitoring-Tool, der persönliche Willkommensbrief, der erste Willkommensanlass für Firmen, etc. Auch die Unternehmensbefragung zwecks Abholung der Erwartungen und Einschätzungen an den Standort soll 2026 durchgeführt werden. Weshalb erst jetzt? Die Antwort des Stadtrates insgesamt tönt wohlklingend - Standortvermarktung nicht nur als Marketing, sondern als Beitrag an das eigene Selbstbewusstsein. Wie aber zeigt sich dieses Selbstbewusstsein? Können wir die Erwartungen, welche die Unternehmen haben, auch tatsächlich erfüllen? Gefragt sind Stabilität, Verlässlichkeit, planbare und transparente Rahmenbedingungen, eine gute Erreichbarkeit sowie die Verfügbarkeit qualifizierter Fachkräfte – ausserdem eine Verwaltung die pragmatisch, serviceorientiert und lösungsfokussiert arbeitet.
Feststeht, dass der Stadtrat und wir alle alles daransetzen müssen, um in dieser Stadt ein Klima zu schaffen, dass Firmen hierherkommen wollen - und auch hierbleiben wollen. Wir werden mitverfolgen, wie der Stadtrat bzw. die Standortförderung nun ihren Worten Taten folgen lässt.
