Die FDP/Jungfreisinnige-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre.
Der dazugehörige Videobeitrag finden Sie unter: https://www.facebook.com/share/v/16kcBZyWc2/
Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 1. Juli 2025 in der Übersicht:
Rechnung 2024 – die Sorgenfalten nehmen nicht ab:
Die Rechnung 2024 erfüllt die FDP/JF-Fraktion mit sehr grossen Sorgen. Das Minus von CHF 25 Mio. wäre noch viel grösser ausgefallen, wenn nicht der Finanzertrag gegenüber dem Budget um 23.8% höher gewesen wäre. Das strukturelle Defizit, auf welches die FDP/JF-Fraktion schon seit Jahren hinweist, ist noch immer vorhanden.
Dass die Personalkosten wiederum um zusätzliche CHF 10 Mio. stark ansteigen, erfüllt unsere Fraktion mit Besorgnis. Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Anstieg unter anderem mit dem Ausbau der Tagesbetreuung zusammenhängt. Der Stadtrat ist aber gehalten, den grössten Kostentreiber, nämlich die Personalkosten, in den Griff zu bekommen. Dies schafft er nur bei einer sauberen Überprüfung und kritischer Hinterfragung aller Leistungen. Die FDP hat diesbezüglich schon Vorstösse eingereicht. Die Stadt St.Gallen lebt ganz offensichtlich auf Pump. Grosse Investitionssummen gepaart mit einer geringen Eigenfinanzierung sind in der Kombination eine grosse Hypothek für nachfolgende Generationen.
Zuerst Fit13plus, dann Futura und fokus25 und nun Alliance. Dass die Leistungsüberprüfung stattfinden muss, ist dem Stadtrat offensichtlich klar. Doch in Vergangenheit haben solche Projekte nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Wenn wir unseren Nachkommen nicht übergrosse Schuldenberge zurücklassen wollen, braucht es jetzt ein rigoroses Umdenken. Der Staat soll sich auf die Kernaufgaben konzentrieren. Das heisst, dass einige Aufgaben wegfallen werden. Dies schmerzt, ist aber der Preis für die mittel- und langfristige Gesundung der Staatsfinanzen. Gleichzeitig muss St. Gallen als Standort attraktiv bleiben. Bekanntlich rangiert der Steuerfuss praktisch zuhinterst im Vergleich mit anderen Gemeinden im Kanton. Wenn St.Gallen für zahlungskräftige Steuerzahlende attraktiv sein soll, muss der Steuerfuss sich langfristig im Kantonsmittel einpendeln.
In diesem Sinne hält die FDP/JF-Fraktion fest, dass bei der künftigen Budget-Diskussion der Steuerfuss durchaus massvoll nach unten korrigiert werden darf, auch wenn die Finanzen angespannt sind. Die kontinuierliche Senkung geht Hand in Hand mit der Gesundung der Staatsfinanzen. Diese Kombination wird langfristig dazu führen, dass die Stadt St.Gallen auf allen Ebenen attraktiver Wohn- und Arbeitsort ist, bleibt oder je nach Perspektive wieder wird.
Die FDP/JF-Fraktion bedankt sich für die Arbeit der Stadtverwaltung, die als professionell wahrgenommen wird.
Die Rechnung 2024 wurde durch das Parlament angenommen.
Wir wünschen nun allen eine erholsame Sommerzeit und hoffen, Sie zahlreich am FDP-Sommerprogramm und am freisinnigen Sommerfest in Gossau (9. August 2025) begrüssen zu dürfen.
Felix Keller, Fraktionspräsident
Corina Saxer, Mitglied des Stadtparlaments
