Die FDP/Jungfreisinnige-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre.
Den dazugehörigen Videobeitrag finden Sie unter: https://www.facebook.com/reel/579151265096468
Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 14. Januar 2025 in der Übersicht:
Herzliche Gratulation: Jacqueline Gasser-Beck!
Die GLP/JGLP-Fraktion stellt für das Jahr 2025 die Stadtparlamentspräsidentin. Wir gratulieren Jacqueline Gasser-Beck herzlich zur Wahl und wünschen ihr viel Geschick und Freude als höchste Stadt St.Gallerin.
An dieser Stelle danken wir dem abtretenden Stadtparlamentspräsidenten, Vica Mitrovic. Er hat das Stadtparlament im vergangenen Jahr engagiert geführt – herzlichen Dank!
Interpellation FDP/JF und SVP: Kantons- und Stadtbibliothek:
Die publizierten Antworten des Stadtrats auf den Vorstoss im Stadtparlament zur neuen Bibliothek bestätigen die Kritik der FDP/JF und SVP: Aufgrund der hohen Baukosten, des massiven Anstiegs der Betriebskosten und der regionalen Unausgewogenheit muss die Vorlage noch einmal überarbeitet werden. Die FDP/JF-Fraktion begrüsst dieses Vorgehen und betont gleichzeitig, dass substantielle Anpassungen notwendig sein werden, um ein mehrheitsfähiges, wirtschaftliches und zweckmässiges Projekt präsentieren zu können. Kosmetische Korrekturen werden nicht ausreichen.
Die FDP als Bildungspartei steht grundsätzlich hinter dem Vorhaben, dass Kanton und Stadt St.Gallen an einem zentralen Standort eine gemeinsame Bibliothek errichten. Die Zusammenlegung von derzeit vier regionalen Bibliotheken auf einen Standort verspricht viel Synergiepotenzial und bietet optimale Voraussetzungen für ein wirtschaftliches und zweckerfüllendes Projekt. Die bisherige Planung konnte diese Anforderungen jedoch nicht erfüllen: Baukosten von 141.5 Millionen Franken und deutlich höhere Betriebskosten als bei den bisherigen vier Standorten führten dazu, dass sich die Kritik häufte.
Um zu verhindern, dass das Projekt spätestens bei einer Volksabstimmung Schiffbruch erleiden würde, reichten die FDP/JF und die SVP im Stadtparlament eine Interpellation mit zentralen, offenen Fragen ein. Die publizierten Antworten der Regierung und des Stadtrats zeigen, dass die Kritik vollumfänglich berechtigt war: Kanton und Stadt sind zum Schluss gekommen, dass die Vorlage in den kritisierten Bereichen noch einmal überarbeitet werden muss. Das Bauvolumen, die Betriebskosten und die Kostenaufteilung sowie die regionale Bibliotheksförderung sollen in einer neuen Vorlage angepasst und die damit verbundenen Informationen besser dargelegt werden.
Die FDP/JF begrüsst dies. Optimierungen sollen dort vorgenommen werden, wo sie den grössten Nutzen entfalten und tatsächlich zur Verbesserung des Projekts beitragen. Auf offensichtlich nicht mehrheitsfähige Vorschläge soll von Beginn an verzichtet werden, da diese den Erfolg der Gesamtvorlage gefährden würden. Die FDP/JF wird den Prozess weiterhin konstruktiv, aber kritisch begleiten und darauf drängen, dass schliesslich ein wirtschaftliches und zweckdienliches Projekt umgesetzt werden kann.
Felix Keller, Fraktionspräsident
Corina Saxer, Mitglied des Stadtparlaments
