Die FDP/Jungfreisinnige-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre.
Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 17. Februar 2026 in der Übersicht:
Die Traktandenliste umfasste nur fünf Punkte. Wir konzentrieren uns auf eine Vorlage:
Interpellation "Der Stadtrat widerspricht sich beim Anschluss Güterbahnhof" – Sinneswandel des Stadtrats unverständlich: Die Antwort des Stadtrates auf die erwähnte Interpellation ist nicht zufriedenstellend. Der Stadtrat stützt seine Antwort auf einen «Sinneswandel» der städtischen Bevölkerung. Diesen "Sinneswandel" schliesst er aus dem Ergebnis der Abstimmung über den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen (STEP) im November 2024. Das Projekt 3. Röhre Rosenberg mit Anschluss Güterbahnhof war nur eines von sechs Autobahnausbauten verteilt über die ganze Schweiz. Ausserdem waren diese teilweise oberirdisch, im Gegensatz zu demjenigen in St.Gallen, was sicher auf mehr Widerstand stösst. Die Fragestellung 2024 war für die städtische Stimmbevölkerung somit eine andere als im Jahre 2016, als sie explizit über die Güterbahnhof-Initiative abgestimmt und dem Autobahnanschluss Güterbahnhof auch klar zugestimmt hat. 2016 war auch die Stimmbeteiligung bedeutend höher als im Jahr 2024, was bei dieser freien Interpretation des Stadtrates ebenfalls unberücksichtigt bleibt. In Erinnerung zu rufen ist ferner, dass sich darüber hinaus auch der Kantonsrat St.Gallen, als von der kantonalen - und städtischen - Stimmbevölkerung gewähltes Parlament, wie auch die Kantone Thurgau, Appenzell AR und AI sowie Schaffhausen ebenfalls mit deutlicher Mehrheit für die Notwendigkeit der Engpassbeseitigungen ausgesprochen haben.
Das alles blendet der Stadtrat aus, bestätigt in seiner Antwort dann aber trotzdem klar, dass die Teilspange mit Anschluss Güterbahnhof aus fachlicher Sicht die präferierte Massnahme zur Beseitigung des Engpasses darstellt. Damit hat er auch recht. Denn, 80% des Verkehrs auf der Stadtautobahn ist Ziel- und Quellverkehr. Das heisst, es besteht aus städtischer Sicht ein grosses Interesse, diesen Verkehr einerseits möglichst schnell aus der Stadt hinaus oder von der Stadt auf die Autobahn zu führen, ohne dass sich der Verkehr noch lange durch die Stadt wälzt. Der Stadtrat muss ferner alle Interessen im Auge behalten und darf sich nicht auf einzelne beschränken. Wenn der Stadtrat Abstimmungsergebnisse aus verschiedenen Fragestellungen gleichsetzt und frei interpretiert, ist das unsachlich und auch unverantwortlich. Wir erwarten vom Stadtrat, dass er seine Verantwortung wahrnimmt und nun konkrete Vorschläge zur Lösung des Verkehrsproblems macht. Ohne Anschluss Güterbahnhof gibt es in der Stadt keine Lösung für den Mehrverkehr.
Der Stadtrat muss jetzt vor dem Hintergrund seiner Antwort zeigen, dass er seinen Aufgaben gewachsen ist und Verantwortung übernimmt. Es braucht Lösungen und für diese muss der Stadtrat offen sein.
