Die FDP/Jungfreisinnige-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre.
Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 9. Dezember 2025 in der Übersicht:
Budget 2026 – wann beginnt der Stadtrat zu sparen?!
Statt seine Ausgaben endlich in den Griff zu bekommen, präsentiert der Stadtrat erneut ein Budget mit einem Defizit von CHF 25 Mio. und schafft munter neue Stellen. Gerade mit Blick auf das Entlastungspaket "Alliance", dessen Erfolg oder Misserfolg für die politische Zukunft der Stadtpräsidentin entscheidend sein dürfte, wirft dies erhebliche Zweifel an der Sparfähigkeit des Stadtrats in seiner aktuellen Zusammensetzung auf. Wäre es dem Stadtrat wirklich wichtig, das strukturelle Defizit von CHF 20–30 Mio. zu beseitigen, hätte er bereits im Budget 2026 auf zusätzliche Stellen verzichtet.
Die finanzielle Schieflage droht künftig insbesondere die arbeitende Bevölkerung und unsere KMU spürbar zu belasten. Um dies zu verhindern, braucht es das einzige realistische Mittel zum Sparen: den Mittelentzug. Deshalb unterstützte die FDP/JF-Fraktion den GPK-Antrag auf Senkung des Steuerfusses um drei Prozent. Die vom Stadtrat beantragte Investitionshöhe ist unrealistisch bzw. nur über zusätzliche Verschuldung finanzierbar. Die stadträtliche Wunschliste muss gekürzt werden – eigentlich wäre der Stadtrat in der Verantwortung; er nimmt sie aber nicht war. Daher muss das Parlament eine Prioritätensetzung vornehmen.
Einige – zum Teil wichtige – Kürzungsanträge bei der Erfolgsrechnung kamen durch, unter anderem:
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Berechnungsfehler des Stadtrates in einzelnen Konti (u.a. bei den Stadtratskonti) → rund CHF 300'000
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Individuelle Lohnerhöhung wurde von 0,5 auf 0,2% sowie die Leistungsprämie von 0,15 auf 0,05% gekürzt → ca. CHF 720’000
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Verzicht auf neue/ungebundene Ausgaben Sekretariat Primarschulen und Kindergarten → rund CHF 30’000
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Verzicht auf neue/ungebundene Ausgaben Schulärztlicher Dienst → rund CHF 60’000
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Streichung externe Begleitung Sportschwerpunkte → CHF 60’000
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Verzicht auf 2.35 Personaleinheiten bei Infrastruktur Bildung und Freizeit → ca. CHF 210’000
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Reduktion Höchstansatz Leistung pflegende Angehörige gemäss Beschluss des Kantons → CHF 600’000
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Verzicht nicht besetzte Stelle Projektleitung Umsetzung Stadtklima-Initiative → CHF 150’000
Sämtliche Investitionskürzungsanträge der GPK wurden leider abgelehnt.
Der Steuerfuss wird leider nicht reduziert – immerhin wurde auch die beantragte Erhöhung von 3% der Grünen/Jungen Grünen abgelehnt.
Das Budget 2026 wurde vom Stadtparlament schlussendlich bei gleichbleibendem Steuerfuss verabschiedet.
Abschliessend nutzen wir gerne die Gelegenheit, uns bei den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung für die Arbeiten zu bedanken. Die Zusammenarbeit wird als professionell wahrgenommen.
Wir wünschen Ihnen von Herzen ein besinnliches Weihnachtsfest. Rutschen Sie gut ins neue Jahr! Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit.
