Die FDP/Jungfreisinnige-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre.
Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 3. Dezember 2024 in der Übersicht
Budget 2025 – Sparmassnahmen des Stadtrates äusserst ernüchternd! Wenn die FDP/JF-Fraktion das Budget 2025 betrachtet, löst es nur Kopfschütteln aus – ein Defizit nach Rückstellungsauflösungen von rund CHF 27 Mio. und mit noch katastrophaleren Aussichten für die kommenden Jahren. Unsere Fraktion weist schon seit x Jahren auf das strukturelle Defizit von CHF 20-30 Mio. hin. Mit Fokus25 wollte der Stadtrat der Finanzmisere entgegenwirken – das Ergebnis: äusserst ernüchternd. Der Stadtrat versteht es nicht, die Finanzen in den Griff zu bekommen. Wir fordern schon lange: Sämtliche Aufgabenerfüllungen müssen überprüft werden. Werden die richtigen Ressourcen eingesetzt? Werden die Aufgaben zielgerichtet wahrgenommen? Und müssen die Aufgaben überhaupt noch wahrgenommen werden? Diese Fragen werden weder vom Stadtrat noch von der Mehrheit des Parlamentes gestellt.
Ein Beispiel dafür ist die ungebremste Stellenaufstockung. Beantragt werden netto plus 7.9 Stellen. Beachtet man der Abbau bei Gesellschaftsfragen (v.a. Wegfall des städtischen Wohnheims für Kinder und Jugendliche von 13.4 Stellen), stellt man fest, dass über 21 Stellen neu geschaffen werden. Selbstverständlich hat das Parlament einzelne Stellen gesprochen. Es werden aber munter neue Stellen durch den Stadtrat geschaffen, ohne bisherige Stellen und Aufgaben zu überprüfen. Die FDP/JF-Fraktion forderte bereits bei der Rechnung 2023 einen Stellenausbaustopp für die nächsten Budgets. Das heisst nicht, dass keine neuen Stellen geschaffen werden können – sie dürfen einfach unter dem Strich nicht zu einer Stellenplanausweitung führen. Einzelne Stellen wurden durch die GPK bekämpft und durch den Rat bestätigt – zum Teil auch Stellen, welche sinnvoll gewesen wären (so wurden z.B. 0,6 Personaleinheiten für das Risikomanagement, IKS und den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan nicht genehmigt).
Wir folgten dem Stadtrat und unterstützten die Lohnerhöhung um Total 0.65% inkl. Leistungsprämien. Nicht zu vergessen gilt dabei, dass mit den freiwerdenden Mittel der abgeschafften Wohnsitzzulage die strukturell zu tiefen Löhne etappenweise (2024, 2026 und 2028) angehoben werden. Der Stadtrat ist diesbezüglich in der Pflicht und hat durch die Abschaffung der Wohnsitzzulage auch die finanziellen Mittel dazu. Den GPK-Antrag wie auch Anträge von Parteien für eine generelle Lohnerhöhung lehnten wir ab. Die finanzielle Lage lässt keine generelle Lohnerhöhung zu. Leider jedoch wurde dem Antrag der GLP mit 0,6% genereller und 0,4% individueller Lohnerhöhung zugestimmt.
Zum Steuerfuss: Für uns ist klar – der Steuerfuss der Stadt St.Gallen ist zu hoch. Die Stadt St. Gallen befindet sich auf dem fünftletzten Platz im ganzen Kanton St. Gallen. Diese Schlusslaterne muss zu denken geben. Zahlreiche Gemeinden im Kanton haben ihre Steuerfüsse in den letzten Jahren – teilweise mehrfach – gesenkt. Unser Standort wird so mehr und mehr unattraktiv für Neuzuzüger und letztlich auch für Investitionen. In der Zwischenzeit hat die Regierung des Kantons St.Gallen eine temporäre Erhöhung von rund CHF 3,7 Mio. in Aussicht gestellt – dies ist erfreulich (die 2. Lesung im Kantonsrat erfolgte am 2. Dezember 2024 – evtl. wird eine Partei das Ratsreferendum ergreifen). Die FDP-/JF-Fraktion hat von Anfang an gefordert, dass diese zusätzlichen Mittel direkt in eine Steuerfusssenkung fliessen müssen. Es kann nicht sein, dass dieses Geld in den allgemeinen Haushalt fliesst. Es liegt auf der Hand, dass diese Entschädigung den Steuerzahlenden zugutekommen muss, die seit Jahren Steuern für die zentralörtlichen Leistungen zahlen. Für uns ist klar: Der Steuerfuss muss kurz- und mittelfristig zwingend gesenkt werden, allenfalls auch etappenweise. Angesichts des nicht vorhandenen Sparwillens des Stadtrates (siehe oben) ist Mittelentzug der beste Sparmechanismus!
Der Stadtrat plant weiter grosse Investitionen. Nettoinvestitionen von CHF 100 Mio. sollen es sein. Die FDP/JF-Fraktion hat bereits vor langem diese grossen Investitionssummen immer wieder angeprangert mit dem Hinweis, dass unser strukturelles Defizit derart grosse Investitionen nicht mehr verträgt. Es ist offensichtlich, dennoch sagen wir es noch einmal klipp und klar: Die Stadt St. Gallen verkraftet finanziell eine derart hohe Investitionslast nicht auf die Dauer! Die Selbstfinanzierung im Budgetentwurf 2025 beträgt CHF 11 Mio. Daraus resultiert ein Selbstfinanzierungsanteil von 2% und ein Selbstfinanzierungsgrad von 10%. Die budgetierten Kennzahlen liegen damit deutlich unter den Zielwerten von 10 % respektive 90 %. Der Selbstfinanzierungsgrad zeigt in aller Deutlichkeit auf, dass wir ein solches Mass nicht vermögen. Wir leben auf Pump und fügen uns wie auch den nachfolgenden Generationen Schaden zu, wenn wir uns hier nicht selbst massregeln! Der Stadtrat muss eine Priorisierung bei den Investitionen vornehmen. Zudem muss der Investitionsrechnung grössere Beachtung geschenkt werden. Sie soll eine rollende Planung sein und die Zahlen müssen jährlich überprüft werden. Kurzfristige Streichungs- und Verschiebungsanträge aus der Investitionsrechnung sind jedoch aus unserer Sicht nicht seriös. Investitionen haben Abhängigkeiten – Überprüfungen sind notwendig; Hüftschüsse sind daher nicht zielführend. Die Mehrheit des Parlamentes hat leider den Beitrag an das Textilmuseum von CHF 7,5 Mio. aus der Investitionsrechnung gestrichen – eine Vorlage wird dem Stadtparlament trotzdem unterbreitet werden. Das Parlament kann dann den Entscheid abschliessend fällen – hoffentlich wohlgesinnt für das textile Erbe der Stadt St.Gallen.
Im Rahmen der Budgetdiskussion haben wir sämtliche Budgeterhöhungsanträge der GPK oder aus dem Parlament konsequent abgelehnt. Die Links-Grüne-Mehrheit hat verschiedene Kürzungsanträge des Stadtrates wieder rückgängig gemacht (u.a. Anzahl Schullager, keine Streichung der Freifächer, Kunst und Handwerk sowie Bademeister und Öffnungszeiten Drei Weihern, Weihnachtsgeld an Sozialhilfebezüger, Rechtsberatung durch Gewerkschaftsbund). Wie soll man da nur sparen?! Mit Blick auf die Budgets 2026ff. müssen sich Stadtrat und Parlament unbedingt zusammenraufen. Nur gemeinsam kann das strukturelle Defizit angegangen werden. Ein Hickhack, wie es an der diesjährigen Budgetsitzung stattfand, hat keine Zukunft – so lösen wir die Finanzprobleme der Stadt nicht.
Das Budget wurde am Schluss angenommen – Teile der bürgerlichen Seite waren dagegen; zielführend wäre eine Budgetablehnung aber nicht gewesen. Der Antrag der bürgerlichen Seite für eine Steuerfusssenkung um 3%-Punkte fand keine Mehrheit – der Steuerfuss bleibt auf gleich hohem Niveau wie 2024.
Zu guter Letzt: Die FDP bedankt sich bei der Verwaltung für die Arbeit, die sehr geschätzt und als äusserst professionell wahrgenommen wird.
Wir wünschen Ihnen von Herzen eine besinnliche Weihnachtszeit mit viel Zeit zum Geniessen. Rutschen Sie gut ins neue Jahr – wir freuen uns, im nächsten Jahr wieder gemeinsam Ziele zu erreichen.
