Die FDP/Jungfreisinnige-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre.
Der dazugehörige Videobeitrag finden Sie unter: https://www.facebook.com/share/v/1BS4vc66mV/
Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 26. August 2026 in der Übersicht:
Kürzungen der Assistenzstunden an Schulen – folgerichtig und kein Leistungsabbau:
Die Interpellantinnen aus linken Kreisen fordern, auf die Kürzung von 20'000 Assistenzstunden an der Volksschule St. Gallen zu verzichten – 20'000 Assistenzstunden entsprechen rund CHF 600'000.-. Es ist zielführend, wenn die Klassenlehrpersonen durch zeitliche Entlastung gestärkt werden – dies wird seit dem Schuljahr 2025/2026 mit einer zweiten Entlastungslektion sowie durch weniger administrative Tätigkeiten bereits umgesetzt. Bereits bestehende Angebote von ausgebildeten und qualifizierten Heilpädagogen und Zivildienstleistenden sollte man bestmöglich nutzen. Ein gewisses zusätzliches Angebot an Assistenzen in einem klar definierten Umfang / Bereich kann sinn- und wertvoll sein. Dies kann auch mit einer reduzierten Stundenzahl nach wie vor erbracht werden.
Positiv zu werten ist die Antwort des Stadtrates, dass er an der Kürzung der Assistenzstunden festhalten möchte. Selbstverständlich waren die Interpellantinnen mit der Antwort nicht zufrieden – wir schon!
Reglement über den Auslandhilfefonds – keine städtische Aufgabe und nicht die richtige Struktur:
Der Stadtrat legte das überarbeitete Reglement über den Auslandhilfefonds nach der Rückweisung vor. Wir haben bereits bei der erstmaligen Behandlung dieses Geschäfts, am 24. Mai 2022, deutlich gemacht, dass wir klar gegen einen solchen städtischen Auslandhilfefonds sind. Effektive und effiziente Entwicklungshilfe bedarf hochprofessioneller Strukturen. Aus diesem Grund ist die Entwicklungshilfe auf Ebene Bund angesiedelt. Der Bund verfügt über die nötigen finanziellen Mittel, über qualifizierte Fachpersonen und über die entsprechenden Netzwerke, um professionelle Hilfe zu leisten. Die Stadt hingegen hat weder den Auftrag noch die Expertise, um in diesem Bereich einen effektiven und effizienten Beitrag leisten könnte. Zudem können die Einwohnerinnen und Einwohner auf freiwilliger Basis spenden – gezielt und entsprechend ihrer persönlichen Anliegen – und das tun sie auch.
Wir haben daher das Reglement über den Auslandhilfefonds geschlossen abgelehnt. Die Mehrheit des Rates sah dies ebenfalls so (dank der GLP, die Mitte war leider nicht einheitlich).
Neukonzeptionierung Sternenstadt – besser geht immer:
Wer in den letzten Jahren im Advent durch die St.Galler Innenstadt ging, spürte es: Da hatte es zwar einen Weihnachtsmarkt – aber die Stimmung, die Magie, das Besondere fehlte – es war nicht wirklich würdig. Mit der Neukonzipierung der Sternenstadt besteht nun die echte Chance, ein stimmungsvolles, qualitativ hochwertiges Adventserlebnis zu schaffen, das sowohl die Bevölkerung als auch das Gewerbe stärkt.
Mit einem überschaubaren, degressiven Beitrag von insgesamt 55'000 Franken über drei Jahre ermöglicht die Stadt einem privaten Anbieter, das Adventserlebnis neu zu denken – emotionaler, vielfältiger, professioneller. Das Konzept setzt auf Qualität statt Quantität, auf lokale Verankerung und auf eine kluge räumliche und inhaltliche Gestaltung. Das Vorgehen ist schlank, effizient und partnerschaftlich bei transparentem Mitteleinsatz und entsprechendem Controlling.
Wir unterstützten die Vorlage und freuen uns auf einen stimmungsvollen Weihnachtsmarkt in der Sternenstadt. Das Parlament sprach den Beitrag.
Schwalben-, Flora- und Konkordiastrasse; Neugestaltung – FDP/JF-Rückweisungsantrag: Aufwertung ja – aber nicht auf Kosten knapper Parkplätze
Der Stadtrat legte eine Vorlage zur Neugestaltung im Linsenbühlquartier vor – geplant sind die Aufhebung von 14 Parkplätzen und die Neupflanzung von 50 Bäumen – dies zum stattlichen Preis von CHF 1'867’000. Die FDP/JF-Fraktion stellte einen Rückweisungsantrag mit folgender Begründung: Das Quartier ist historisch gewachsen und besitzt wenige privaten Garagen, weshalb Anwohnende und Gewerbe stark auf öffentliche Parkplätze angewiesen sind. Diese sind bereits heute knapp. Die FDP/JF-Fraktion unterstützt grundsätzlich die Aufwertung und Begrünung, fordert aber eine Anpassung. Weniger neue Bäume, um Parkplätze zu erhalten und so ein optimiertes Projekt zu schaffen.
Der Rat folgte unserem Rückweisungsantrag wie auch einem Rückweisungsantrag der SVP nicht und genehmigte die stadträtliche Vorlage.
Offene Drogenszene in der Stadt St.Gallen – Sofortmassnahme sind gefragt:
In einer Interpellation u.a. von unserem Fraktionsmitglied Oliver Wick wurden Fragen zur offenen Drogenszene gestellt. Die Antwort des Stadtrates macht deutlich: Offener Drogenkonsum ist in St.Gallen sichtbar und belastet die Bevölkerung. Gleichzeitig zeigt sich: Polizei und Suchthilfe sind seit Jahren überlastet – und trotzdem wird abgewartet, anstatt die Probleme vorausschauend anzugehen.
Für uns ist klar: Sicherheit im öffentlichen Raum hat Priorität. Es genügt nicht, Parkbänke zu entfernen oder Sträucher zurückzuschneiden. Wir brauchen wirksame Lösungen. Massnahmen wie Unterkünfte, medizinische Betreuung und soziale Unterstützung helfen nicht nur den betroffenen Menschen, sondern entlasten gleichzeitig auch den öffentlichen Raum. In dieser Hinsicht haben sich auch Konsumräume als wirksam erwiesen. Dass es in St.Gallen keine solche Infrastruktur gibt, belastet die Suchtkranken zusätzlich, weil sie gezwungen sind, im öffentlichen Raum zu konsumieren. Konsumräume bieten Schutz, einen geregelten Rahmen und die Möglichkeit, Betroffene zu begleiten. Die Behörden können so auch besser beobachten, welche Substanzen konsumiert werden und wie sich die Situation entwickelt – und Massnahmen entsprechend anpassen. Ein mobiler Drogenraum könnte daher für St.Gallen eine von mehreren sinnvollen Optionen sein, Sicherheit zu erhöhen und Betroffenen Hilfe zu geben.
Wir anerkennen den grossen Einsatz der Institutionen, die seit Jahren am Limit arbeiten. Jetzt aber braucht es vom Stadtrat vorausschauende und klare Entscheide, um der offenen Drogenszene entschieden entgegenzuwirken. Wir schulden es sowohl den Betroffenen als auch der Bevölkerung, dass wir handeln. Sicherheit und Menschlichkeit gehören zusammen – beides muss jetzt gewährleistet werden - für eine lebenswerte Stadt!
Felix Keller, Fraktionspräsident
Corina Saxer, Mitglied des Stadtparlaments
