Stadtparlament will das Verkehrschaos in der Stadt

Meinungsbeitrag von von Liliane Kobler, Mitglied des Stadtparlaments, FDP-/JF-Fraktion

Am Dienstag wurde im Stadtparlament der kommunale Richtplan, Anpassung 2022, diskutiert. Der kommunale Richtplan ist wegleitend für den Zonenplan und das Baureglement der Stadt St. Gallen, die ebenfalls in Überarbeitung sind. Auch wenn der Richtplan nicht grundeigentümerverbindlich ist, wirkt er sich dennoch über die wegleitende Wirkung sowie den Zonenplan und das Baureglement auf die Einwohner unserer Stadt aus.

Verkehrschaos statt Lebensqualität

Die Überlastung der Stadtautobahn zwischen den Anschlüssen Kreuzbleiche und Neudorf sowie der Schorentunnel führt regelmässig zu Stau und einem Verkehrskollaps in der Stadt. Mit dem Richtplan sollte u.a. auch die zwingend notwendige Verkehrsentlastung für die Stadtautobahn festgesetzt werden. Das im Richtplan enthaltene Szenario A sah eine 3. Röhre auf der A1 und eine Teilspange ab der A1 bis auf die Südseite des Bahnhaupttrassees vor. Der motorisierte Individualverkehr soll dabei weitgehend unterirdisch abgewickelt werden. Das Szenario A ermöglicht es im Einklang mit dem kantonalen Richtplan neben einer erhöhten Verkehrssicherheit, mehr Platz für den öffentlichen Verkehr, den Fuss- und Veloverkehr und vor allem auch mehr Raum für Menschen in der Stadt zu schaffen. Darüber hinaus gewinnen vor allem die Quartiere Riethüsli, Kreuzbleiche, Tschudiwies und St. Georgen mit weniger Lärm und frischerer Luft an Lebensqualität.

Kein Plan B

Und genau gegen diese Gelegenheit und Notwendigkeit, für die Zukunft unserer Stadt Gutes zu tun, mit Unterstützung des Kantons und sogar des Bundes, setzt sich die links grüne Mehrheit im Parlament ein, indem sie das Szenario A und damit die Umsetzung der Teilspange Güterbahnhof und der 3. Röhre aus dem Richtplan streicht. Damit soll die Verkehrsentwicklung nach deren Ansicht und im Widerspruch zum kantonalen Richtplan, der berücksichtigt werden müsste, ohne die Teilspange erfolgen. Dies entgegen der klar gegenteiligen Haltung der bürgerlichen Parteien, der Stadt selbst und auch des Kantons. Einen Plan B gibt es nicht, um die zwingend notwendige Verkehrsentlastung herbeizuführen und das künftige Verkehrschaos in der Stadt zu vermeiden.

Die Stadt braucht die Teilspange Güterbahnhof und die 3. Röhre

Die Umsetzung der Teilspange Güterbahnhof und der 3. Röhre ist ein Muss für eine positive Entwicklung unserer Stadt und die ganze Region. Auch wer den - weitestgehend strassengebundenen - ÖV fördern und von Staus entlasten will, der muss für dieses Projekt sein. Die Engpassbeseitigung dient auch dem ÖV-Nutzer.

Fakt ist, dass die links grüne Mehrheit mit ihrem falschen Signal den motorisierten Verkehr nicht wegzaubern kann und auch die Elektromobilität braucht Strassen. Wir dürfen die Stadt nicht in ein Verkehrschaos versinken lassen zum Nachteil aller Einwohnenden dieser Stadt. Deshalb müssen sinnvolle und zukunftsorientierte Massnahmen wie die Teilspange Güterbahnhof und die 3. Röhre umgesetzt werden, denn nur so kann mehr Platz für ÖV, Fuss- und Veloverkehr und vor allem mehr Raum für Menschen in der Stadt geschafft die die Lebensqualität erhöht werden.