Die links-grüne Mehrheit des Stadtparlaments erklärt ein verkehrsideologisch motiviertes Postulat als erheblich
2016 hat das St. Galler Volk die Initiative "Für ein lebendiges Areal Güterbahnhof ohne Autobahnanschluss" deutlich abgelehnt. Nach jahrelanger Planung von Stadt, Kanton und Bund konnte im Sommer 2022 nun aufgezeigt werden, dass der Verkehr zu 95% unter der Erde abgewickelt werden kann. Damit würde die Stadt die einmalige Chance erhalten, das Areal Güterbahnhof städtebaulich optimal zu entwickeln. Die links-grüne Mehrheit im Parlament verlangt mit Erheblicherklärung des Postulats entgegen dem Volkswillen und dem Willen des Stadtrates nun, dass sich dieser gegen den Bau des Autobahnanschlusses Güterbahnhof ausspricht und aufzeigt, wie er die Arealentwicklung Güterbahnhof ohne Autobahnanschluss in Angriff nehmen möchte.
Dank "Übungsabbruch" Verkehrschaos und kein Areal Güterbahnhof
Die Überlastung der Stadtautobahn zwischen den Anschlüssen Kreuzbleiche und Neudorf sowie des Schorentunnels führt regelmässig zu Stau. Folge davon ist, dass der Verkehrskollaps in der Stadt nicht nur die Quartiere erheblich belastet, sondern die gesamte Region zwischen Vorarlberg, dem Oberthurgau dem Appenzellerland, St. Gallen und dem Grossraum Zürich. Hinzu kommt, dass auch der öffentliche Verkehr sowie die Blaulichtorganisationen massiv behindert und beeinträchtigt werden, die durch das zu hohe Verkehrsaufkommen als Folge des Ausweichverkehrs in der Stadt St. Gallen ausgebremst werden. Das Areal Güterbahnhof befindet sich ausserdem teilweise im Eigentum des Kantons. Sollte die Stadt plötzlich eine Kehrtwende machen und sich für den Engpass statt für dessen Beseitigung aussprechen, würde seitens Kanton auch das Thema "Abtretung Areal Güterbahnhof an die Stadt" wieder neu beurteilt. Dies geht auch klar aus der Antwort der Regierung auf die entsprechende einfache Anfrage vom 9. September 2022 hervor.
Ablehnung der städtebaulichen Entwicklung zum Schnäppchenpreis
Nach der Testplanung haben sich der Bund, die Kantone SG und AR sowie die Stadt St. Gallen und die Gemeinde Teufen im Grundsatz auf ein im Wesentlichen vom Bund finanziertes Gesamtprojekt für die Verkehrsentlastung der Stadt St. Gallen und der ganzen Region ausgesprochen. Es beinhaltet u.a. die dritte Röhre Rosenbergtunnel, die Instandstellung der Autobahn und den Zubringer Güterbahnhof mit dem Tunnel Liebegg. Damit kann der Verkehr sowohl auf der Autobahn wie auch in der Stadt St. Gallen und Umgebung verflüssigt und die regionale Erreichbarkeit verbessert werden. Gleichzeitig wird der öffentliche Verkehr und der Langsamverkehr begünstigt und die Stadt erhält die einmalige Chance einer optimalen städtebaulichen Entwicklung und das massgeblich auf Kosten des Bundes.
Der Stadtrat hat das letzte Wort
Entgegen dem gut begründeten Antrag des Stadtrates St. Gallen, hat das links-grün dominierte Stadtparlament das Postulat der Liegenschaften- und Baukommission für erheblich erklärt. Die GLP/JGLP, Grüne/Junge Grüne und SP/JUSO/PFG-Fraktion waren geschlossen dafür – die bürgerliche Seite war geschlossen dagegen. Nun ist der Stadtrat am Zug und muss prüfen, ob und wie die im Rahmen des Postulats beantragte Massnahmen, zu treffen sind.
