SP betreibt verantwortungslose Finanzpolitik

Medienmitteilung der Kantonsratsfraktion

Fraktionspräsident Thomas Ammann, Kantonsratsvizepräsident Jens Jäger und Kantonsrat und Kantonalpräsident Raphael Frei (v. l. n. r.)

Landeskirchen dürfen weiterhin mit Steuergeldern politische Kampagnen führen

Neben zahlreichen parlamentarischen Vorstössen wurde an der Junisession insbesondere die Staatsrechnung diskutiert. Die FDP setzt sich gemeinsam mit den bürgerlichen Partnern für eine solide Finanzpolitik ein. Links-grün attackierte diese Finanzpolitik mit zahlreichen Anträgen, die allesamt scheiterten. Die FDP begrüsst die Entscheidung des Kantonsrates, auf ein Ausländerstimmrecht zu verzichten. Bedauert wird hingegen die Entscheidung, den Landeskirchen zukünftig keine Spielregeln für politische Kampagne aufzuerlegen. Als Vizepräsident des Kantonsrates wurde der Sarganserländer Jens Jäger gewählt.

Im Zentrum des heutigen Sessionstages stand die Staatsrechnung 2020. Diese weist zwar ein positives Ergebnis aus. Um einen guten Abschluss handelt es sich dennoch nicht. Der Ausblick zeigt eine finanzpolitisch schwierige Entwicklung auf. Die Finanzplanung sieht für die kommenden Jahre Defizite vor, die Massnahmen erfordern. Die FDP setzt sich für Stabilität und die langfristige Sicherung der kantonalen Finanzen ein. Sie setzt sich deshalb trotz dem vorliegenden guten Ergebnis für die Umsetzung der Sparvorgaben des Kantonsrates ein.

SP setzt Zukunft aufs Spiel

Nicht gemerkt haben das die Sozialdemokraten. Sie stellten zahlreiche Anträge, welche die finanzpolitische Zukunft des Kantons noch stärker in Frage gestellt hätte. Auf Kosten der zukünftigen Generationen griff die SP die Grundlagen einer soliden Staatsfinanzierung an und ignorierte einmal mehr deren nachhaltige Sicherung. Insbesondere gilt es, die Darlehen an die St.Galler Spitäler zu erwähnen – ausgelöst durch die jahrelange, verantwortungslose Gesundheitspolitik im SP-geführten Gesundheitsdepartement.

Links-grün auf Abwegen

Dass die CVP-EVP-Fraktion einen Vorstoss ablehnte, der den mit Unternehmenssteuern finanzierten Landeskirchen zukünftig gewisse Leitplanken bei politischen Kampagnen gesetzt hätte, ist nicht nachvollziehbar. Er hätte die Kirchen sogar gestärkt.  Beim Vorstoss ging es nicht um einen Maulkorb für die Landeskirchen, sondern um Regeln der Transparenz und Verhältnismässigkeit, die für mit Steuern finanzierte Landeskirchen selbstverständlich sein sollten.  Einseitige und teure Politwerbung an Kirchentürmen und weitere Werbemassnahmen für Initiativen und Referenden soll dagegen beschränkt werden. Nicht nachvollziehbar ist die Haltung links-grüner Kreise im Kantonsparlament. Anstatt sich zur Sache zu äussern, erfolgten langfädige Referate zur Unternehmensverantwortungsinitiative und angeblichen Maulkörben. Das Vorhaben ist im Rat knapp gescheitert – ob das im langfristigen Interesse der Kirchen sein wird, bleibt abzuwarten.

Keine Rechte ohne Pflichten

Deutlich wurde allerdings eine Motion abgelehnt, die das Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene ermöglichen wollte. Die FDP hat sich somit erfolgreich dagegen gewehrt. So geht es nicht an, dass Personen Rechte erhalten, ohne die entsprechenden Pflichten erfüllen zu müssen. Abgesehen davon wird das Ausländerstimmrecht dort, wo es eingeführt wurde, kaum genutzt. Eine Einführung in den St.Galler Gemeinden hätte zu immensem Aufwand geführt, der in keinem Verhältnis zum entsprechenden Nutzen gestanden hätte. Der richtige Weg für mehr politische Mitbestimmung von Ausländerinnen und Ausländern führt über die Einbürgerung, mit der die gleichen Rechte und Pflichten bestehen wie für im Land geborene Schweizerinnen und Schweizer.

Jens Jäger als Vizepräsident gewählt

Die FDP-Fraktion gratuliert Jens Jäger zur Wahl zum Vizepräsidenten des Kantonsrates. Der engagierte Politiker aus Vilters-Wangs setzt sich seit vielen Jahren für die Partei, den Kanton und seine Region Sarganserland ein. Am Sessionsmontag nutzte die Fraktion die neu gewonnenen Freiheiten und führte erstmals seit über einem Jahr wieder ein Mittagessen in einem Restaurant durch. Bei dieser Gelegenheit wurden ausserdem Fraktionspräsident Thomas Ammann sowie der abtretende Kantonsrat Kilian Loser verabschiedet.