Nach der Demission der Kommandantin der Kantonspolizei fordert die FDP von der Regierung rasch Klarheit über die strategische Zukunft des Korps. Sicherheit für die Bevölkerung und Rückhalt für die Polizistinnen und Polizisten in ihrer täglichen Arbeit haben oberste Priorität. Die FDP verlangt deshalb, dass der Bericht «Polizeiliche Sicherheit» wie angekündigt vorgelegt wird, die Nachfolgeregelung an der Spitze der Kantonspolizei zügig geklärt wird und die Regierung die Führung übernimmt, um die aktuellen Herausforderungen konsequent anzugehen. Vor diesem Hintergrund haben die FDP-Kantonsratsmitglieder Ruben Schuler (Mosnang), Raphael Frei (Rorschacherberg) und Oskar Seger (St.Gallen) einen Vorstoss eingereicht.
Die Kommandantin der Kantonspolizei St.Gallen, Barbara Reifler, hat ihre Demission eingereicht und wird ihre Funktion per Ende Juni 2026 abgeben. Bis zu ihrem Austritt führt sie die Kantonspolizei weiter und stellt gemeinsam mit der Geschäftsleitung eine geordnete Übergabe sicher. Gleichzeitig hat das Sicherheits- und Justizdepartement eine externe Führungsanalyse in Auftrag gegeben.
Parallel dazu steht der Bericht ‘Polizeiliche Sicherheit’ weiterhin aus. Dieser soll aufzeigen, wie die Kantonspolizei St.Gallen künftig strategisch ausgerichtet wird und wie sie zentrale Herausforderungen bewältigen kann. Die Vorlage wurde dem Kantonsrat bereits mehrfach angekündigt, liegt jedoch weiterhin nicht vor.
Für die FDP ist klar: Die Bevölkerung im Kanton St.Gallen hat Anspruch auf Sicherheit. Eine leistungsfähige, starke Polizei ist dafür Voraussetzung. Die Polizistinnen und Polizisten müssen sich auf klare Strukturen, stabile Führung und eine verlässliche strategische Grundlage stützen können. Gleichzeitig braucht es ausreichend Personal, geeignete Mittel und attraktive Rahmenbedingungen, damit Polizei und Strafverfolgungsbehörden ihre Aufgaben wirksam erfüllen können.
Vor diesem Hintergrund wird die Regierung eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
- Hält die Regierung weiterhin daran fest, den Bericht ‘Polizeiliche Sicherheit’ spätestens im Sommer 2026 dem Kantonsrat vorzulegen?
- Welche Auswirkungen hat die angekündigte Demission der Kommandantin der Kantonspolizei auf die Arbeiten an diesem Bericht?
- Wie sieht der Zeitplan der Regierung für die Nachfolgeregelung an der Spitze der Kantonspolizei St.Gallen aus?
- Wie stellt die Regierung sicher, dass die Nachfolgeregelung an der Spitze der Kantonspolizei mit der künftigen strategischen Ausrichtung des Korps abgestimmt ist, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Bericht ‘Polizeiliche Sicherheit’ noch aussteht?
Welche Prioritäten setzt die Regierung in der aktuellen Situation, um die Handlungsfähigkeit der Kantonspolizei sicherzustellen und ihre Weiterentwicklung im organisatorischen, personellen und strategischen Bereich voranzubringen?»
