Schiffbruch für linke Verkehrspolitik

Stellungnahme der FDP zur städtischen Abstimmung

Das Stadt St.Galler Stimmvolk hat am Wochenende deutlich gesprochen: die Güterbahnhofinitiative der SP und hat eindrücklich Schiffbruch erlitten mit einem Nein-Anteil von über 63%. Das Ergebnis ist umso bemerkenswerter, als das gleiche Stimmvolk in der Stadt die nationale Vorlage für einen zweiten Gotthard-Tunnel abgelehnt hatte – was im Vorfeld so kaum erwartet wurde und beweist, dass es durchaus zu differenzieren weiss.

St.Gallen, 29.02.2016 | Die städtische SP hat ihre einseitige, rückwärtsgewandte und ideologisch verbrämte Verkehrspolitik an die Wand gefahren. Statt die offensichtlichen Verkehrsprobleme unserer Stadt konstruktiv und zukunftsgerichtet anzupacken, setzt die Linke nach wie vor darauf, den Langsamverkehr und den öffentlichen Verkehr gegen den motorisierten Individualverkehr auszuspielen; die nun grandios gescheiterte Initiative war Ausdruck davon. Bund, Kanton und Stadt haben stattdessen längst umsetzbare Projekte lanciert, wozu eben der Autobahnanschluss am östlichsten Ende des Güterbahnhofs zusammen mit einem Tunnel bis zur Liebegg im Riethüsli gehören. Das Güterbahnhofareal bleibt frei für eine intelligente und städtebaulich attraktive Bebauung.

Lösungen statt Ideologie, das ist auch unser Ansinnen. Die FDP der Stadt St.Gallen wird ihre Verkehrspolitik in diesem Sinne weiterentwickeln und aktiv Lösungsvorschläge einbringen. Wir danken dem St.Galler Stimmvolk für die klare Entscheidung zugunsten einer nachhaltigen Lösung der immer drängenderen Verkehrsprobleme im Raum Kreuzbleiche und für eine Entlastung und damit langfristig deutliche Aufwertung des Quartiers von der Teufenerstrasse bis ins Riethüsli.