Parteipolitik muss in einer Krise hinten anstehen

Medienmitteilung der Fraktionen der FDP, CVP/EVP und glp

Die aktuelle Zeit fordert die gesamte Bevölkerung, unsere Wirtschaft und die Verwaltung enorm. Die letzten Wochen haben aber auch gezeigt, dass wir mit Zusammenhalt und Solidarität diese Krise meistern werden. Es ist nun wichtig, bei den bevorstehenden Schritten zurück in Richtung Normalität, diesen Zusammenhalt aufrechtzuerhalten und nicht in parteipolitischen Aktionismus auf Gemeindeebene zu verfallen.

Die CVP, FDP und glp der Stadt St.Gallen unterstützen deshalb die pragmatischen Massnahmen, welche der Stadtrat bisher beschlossen und kommuniziert hat. Mit diesen raschen und effektiven Mitteln kann der Bevölkerung und dem Gewerbe aktuell geholfen werden. Sie umfassen Lösungen zur Existenzsicherung vieler Menschen, die in Not geraten sind, für die Unterstützung des einheimischen Gewerbes sowie für die Weiterexistenz der in der Stadt St. Gallen beheimateten Kulturinstitutionen. Es sind wichtige Massnahmen, dank welchen die Auswirkungen des Stillstands gemildert werden können. Dies beansprucht aktuell aber auch verstärkt die Kapazitäten in den Verwaltungen. Es geht jetzt darum, dass die Verwaltung die Krise weiterhin so bewältigen kann, wie sie es bis dato macht. Die FDP, glp und CVP sind sich diesem enormen Mehraufwand bewusst und danken an dieser Stelle allen für den grossen Einsatz. Die Kapazitäten müssen jetzt zur Bewältigung der Krise genutzt und nicht für die Beantwortung von Vorstössen verwendet werden.

Aktionismus ist jetzt der falsche Weg, um möglichst schnell diese Krise zu bewältigen. Gerade auch weil im Herbst Wahlen bevorstehen, hat dieser einen faden Beigeschmack. Verschiedene Forderungen auf städtischer Ebene wurden bereits von den Grünen gestellt. Dies ist aktuell nicht zielführend. Die Verwaltung steht unter Druck, die Gesellschaft und Wirtschaft rasch und effektiv zu unterstützen. Nach dem Stillstand ist es auch für die Verwaltung und Politik wichtig, aus Fehlern zu lernen und die mittel- bis langfristigen Weichen zu stellen, damit die Gesellschaft, Wirtschaft und auch das Gesundheitssystem für künftige Krisen gewappnet sind. Dafür braucht es jetzt aber den Zusammenhalt und eine Zurückhaltung mit Forderungen, die das System unnötig belasten.