St.Gallen, 31.10.2013 | Mit ihrer Initiative «zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus» postuliert die SP die Lösung für ein Problem, dass in der Stadt St.Gallen so nicht existiert. So blickt die Stadt auf eine lange Tradition des gemeinnützigen Wohnungsbaus zurück; bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurden entsprechende Genossenschaften gegründet. Ferner reicht ein Blick in die einschlägigen Rubrikenanzeigen, um zu sehen, dass der Wohnungsmarkt in St.Gallen gut spielt: Günstige Wohnungen sind regelmässig zu finden. Auch grössere Mietwohnungen mit mehr als vier Zimmern stehen in ausreichendem Masse – und zu annehmbaren Preisen – zur Verfügung.
Trotzdem verfügt die Stadt bereits seit dem Jahr 1991 über einen Kredit über 12 Mio. Franken, mit dem gemeinnützige Wohnbauprojekte und Mietzinsvergünstigungen finanziert werden. Unterstützt werden dabei Personen aus wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen nach einer Überprüfung der Einkommensverhältnisse durch das Steueramt. Dieser Kredit wurde bis zum heutigen Tage nicht voll ausgeschöpft. Das alleine beweist schon, dass kein Bedarf nach zusätzlichen staatlichen Eingriffen besteht.
Nicht zweckmässig und zu teuer
Wie bereits die FDP-Fraktion im Stadtparlament lehnt auch die Parteileitung die Initiative klar ab. Der geforderte Fonds über 10 Mio. Franken zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus steht angesichts der Sparbemühungen der Stadt im Rahmen des Programms «Fit13+» quer in der Landschaft. Die Mittel für andere städtische Aufgaben müssten gekürzt oder dringend nötige Investitionen auf die lange Bank geschoben werden. Zudem hätte die Stadt im Falle einer Annahme der Initiative keinerlei Einflussmöglichkeit auf die Mietkonditionen der staatlich geförderten Wohnungen. Ob tatsächlich Personen mit schmalen Budgets von den günstigen Mieten profitieren würden, wäre keinesfalls sicher. Anders als das heutige, bedarfsgerechte Unterstützungsmodell stellt die Wohnbauinitiative den Griff zur finanzpolitischen Giesskanne dar. Den Mehrkosten für die Steuerzahler steht objektiv kein Mehrwert gegenüber.
Kein Reglement für die Galerie
Auch den von Stadtrat und Parlament präsentierten Gegenvorschlag empfiehlt die FDP zur Ablehnung. Dieser präsentiert im Grunde genommen nichts anderes als die bereits heute geltende Praxis im Bereich der Wohnbauförderung und Mietzinsverbilligung. Aus Sicht der FDP sollen keine neuen Reglemente verabschiedet werden, sofern sie keine neuen Aufgaben umfassen. Alles andere trägt nur dazu bei, den politischen Handlungsspielraum unnötig einzuschränken.