St.Gallen, 15.02.2013 | Unter der Federführung zweier Stadträte arbeiten derzeit Vertreter aller Stadtparlamentsfraktionen sowie der Wirtschafts- und Verkehrsverbände gemeinsam an der Wiederbelebung des St.Galler Parkplatzkonsens. Dies, nachdem die geltende Übereinkunft nach dem Nein des Volkes zur Neugestaltung von Marktplatz und Blumenmarkt im Mai 2011 hinfällig geworden war. Ein neuer Parkplatzkonsens ist für die Stadt von entscheidender Bedeutung, bildet er doch die Grundlage zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen der städtischen Verkehrsplanung. Für die Stadt strategisch wichtige Bauprojekte wie die Gestaltung des Marktplatzes und des Bahnhofplatzes hängen zu einem guten Teil vom Zustandekommen des neuen Parkplatzkonsenses ab.
Haltlose Vorwürfe der SP
Anstatt einen Beitrag zu einer mehrheitsfähigen Antwort auf die offenen Fragen zu leisten, rüstet sich die SP für den ideologischen Grabenkampf und spielt in bekannt polemisierender Manier einzelne Verkehrsträger gegeneinander aus. Dabei ist sie sich auch um Falschaussagen nicht zu schade. So stimmt es nicht, dass der Konsens „einzig der Rechtfertigung der Parkgarage Schibenertor“ dient, wie die SP in einer Medienmitteilung schreibt. Abgesehen davon, dass es gar kein Projekt Parkgarage Schibenertor mehr gibt, ist darauf hinzuweisen, dass sich die Gesprächsteilnehmer der Parkplatzkonsensrunde auf voraussetzungslose Gespräche über alle Fragen geeinigt hatten. Die SP war unseres Wissens da auch dabei. Die SP offenbart hier fast schon paranoide Züge und scheut offensichtlich die faire und offene Diskussion über alle Aspekte.
Drohungen führen ins Offside
Mit ihrer offenen Drohung, weitere Verhandlungen über den Parkplatzkonsens vom generellen Verzicht auf neue Tiefgaragen abhängig zu machen, bricht die SP frühere Zusagen. Dass nach der Jahre dauernden Kontroverse um die Parkplätze in der Innenstadt Maximalforderungen nicht durchsetzbar sind, sollte allen Beteiligten einleuchten. Wenn die SP trotzdem auf diese Taktik setzt, beweist sie, dass sie gar nicht an einer Lösung des Problems interessiert ist und stattdessen ihr Parteiprogramm höher gewichtet als die Interessen der Stadt. Die Bevölkerung erwartet mit Recht von ihren gewählten Politikern, dass sie sich über die Parteigrenzen hinweg um tragfähige Lösungen bemühen. Wer sich aus reinem politischem Kalkül Gesprächen verweigert, manövriert sich selber ins Abseits. Politik darf nicht zum Selbstzweck verkommen. Die FDP fordert die SP auf, weiterhin an den Gesprächen für einen neuen Parkplatzkonsens mitzuwirken.