St.Gallen, 29. August 2012 | Die FDP Fraktion hat die vom Stadtrat am 21. August veröffentlichte Vorlage zur SP-Initiative „für einen autofreien Marktplatz“ einer ersten Analyse unterzogen und nimmt dazu wie folgt Stellung:
- Die FDP-Stadtparlamentsfraktion begrüsst ausdrücklich die Bemühungen des Stadtrates, Bewegung in die verfahrene Situation hinsichtlich der Gestaltung des Marktplatzes zu bringen. Die SP-Initiative rennt insofern offene Türen ein, als kaum jemand gegen einen autofreien Marktplatz in St.Gallen sein dürfte.
- Begrüsst werden die Korrekturen des Stadtrats am bisherigen Projekt, soweit sie die Calatrava-Halle, die Bäume oder auch das Weglassen einer Markthalle betreffen. Diese Punkte haben – ungeachtet der Vox-Analyse – mit grosser Wahrscheinlichkeit stark zur Ablehnung der ursprünglichen Vorlage beigetragen.
- Als positiv erachtet die FDP-Fraktion die vorgesehene Neugestaltung des Blumenmarktes samt einer bedienten WC-Anlage; beides dürfte auch kaum umstritten sein.
- Begrüsst wird die Absicht des Stadtrates, für die auf dem Marktplatz aufzuhebenden Parkplätze einen Ersatz zu schaffen. Alles andere würde zu einer weiteren und beschleunigten Erosion der Umsätze der Geschäfte in der Innenstadt führen und unsere Innenstadt auf die Dauer stark in Mitleidenschaft ziehen.
- Die FDP-Fraktion nimmt mit Verwunderung zur Kenntnis, dass der Stadtrat aus „politischen Gründen“ einen alternativen Weg in der Parkplatzfrage sucht. Die Verwunderung ist umso grösser, als dass heute ein bewilligungsfähiges Projekt vorliegt und der Stadtrat eigentlich nur die Konzession erteilen müsste. Das Projekt der Parkgarage Schibenertor wird von der Cityparking AG und namhaften Investoren aus der Stadt St.Gallen getragen und kommt – entgegen der abgelehnten Marktplatzvorlage – bekanntlich ohne öffentliche Gelder aus. Die FDP-Fraktion weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im Frühjahr 2010 ein Parkplatzkonsens gefunden werden konnte, der politisch von links bis rechts getragen wurde. Es ist falsch und politisch unklug, diese wegweisende Vereinbarung einfach sterben zu lassen.
- Ferner wundert sich die FDP auch über die skizzierte „Alternative“ am Unteren Graben: Der untere Graben ist die verkehrsreichste Strasse des Kantons, ein erweitertes Parkhaus dürfte kaum eine Bewilligungschance haben.
- Das Parkhaus am Unteren Graben ist zu weit weg, als dass es den Zweck erfüllen könnte, der mit dem Ersatz der heutigen Parkplätze auf dem Marktplatz angestrebt wird.
- Einen Investor gibt es offenbar noch nicht. Die Kosten für die Erweiterung des heutigen Parkhauses dürften aber auf jeden Fall ausserordentlich hoch ausfallen. Die Anbindung an die Altstadt ist sowohl städtebaulich wie auch rechtlich kaum vernünftig machbar.
- Die Parkplatzgegner werden auch einer Erweiterung des Parkhauses am Unteren Graben kaum zustimmen.
Die FDP-Fraktion ist klar der Ansicht, dass heute nicht der Zeitpunkt ist, die Lösung für den Ersatz der aufzuhebenden Parkplätze zu bestimmen. Stattdessen sollte ein runder Tisch einberufen werden, um die auseinanderlaufenden Interessen wieder zu einen. Was beim Parkplatzkonsens gelungen ist, könnte auch jetzt wieder gelingen, wenn sich alle Beteiligten darum bemühen.