FDP-Stadtpartei fasste die Parole für die Abstimmung vom 15. Mai 2022
Am 15. Mai 2022 stimmt die Bevölkerung der Stadt St.Gallen über die extreme Initiative «Kein Sonntagsverkauf in der Stadt St.Gallen» ab. Die Mitgliederversammlung der FDP Stadt St.Gallen hat einstimmig die NEIN-Parole beschlossen. Sie befürwortet hingegen den Gegenvorschlag des Stadtparlaments, der am 15. Mai ebenfalls zur Abstimmung kommt. Mit einem NEIN zur Initiative und einem JA zum Gegenvorschlag erhält die städtische Wirtschaft die richtigen Impulse.
Die Abstimmung über die Initiative «Kein Sonntagsverkauf in der Stadt St.Gallen» fiel klar aus. Die Mitglieder der Stadtpartei lehnten die extreme Initiative einstimmig ab. Damit zeigt die FDP Stadt St.Gallen, dass es jetzt wichtig ist, sinnvolle und ausgewogene Rahmenbedingungen für die städtische Wirtschaft zu schaffen.
Parteiübergreifende Unterstützung für den Gegenvorschlag
Der Stadtrat hat im Jahr 2020 erweiterte Ladenöffnungszeiten beschlossen, welche die touristische Attraktivität der St.Galler Innenstadt steigern sollten. Dagegen wurde die extreme Initiative eingereicht, welche die wirtschaftliche Entwicklung der Innenstadt künstlich deckeln und die Gewaltenteilung gefährden würde. Mit dem vom Stadtparlament erarbeiteten Gegenvorschlag wurden die Anliegen und Bedenken, die in der extremen Initiative zum Ausdruck kommen, aufgegriffen und in diesen ausgewogenen Vorschlag miteingearbeitet. Der Gegenvorschlag ist ein guter Kompromiss für die Anliegen verschiedenster Seiten. Hinter diesem Gegenvorschlag steht aus diesem Grund nicht nur eine deutliche Mehrheit im Stadtparlament, sondern er wird auch von einem überparteilichen Komitee – bestehend aus FDP, SVP, Die Mitte, ProCity und Gewerbe Stadt St.Gallen – unterstützt.
Einem echten Bedürfnis nachkommen
Bei den erweiterten Ladenöffnungszeiten handelt es sich um ein echtes Bedürfnis der Menschen in der Stadt, des Gewerbes und des Tourismus. Es bestand zu keinem Zeitpunkt ein Zwang zu erweiterten Ladenöffnungszeiten, es wurde lediglich die Möglichkeit dazu geschaffen. Dies beabsichtigt auch der Gegenvorschlag, belässt allerdings den Sonntag als Ruhetag. Auf diese Weise werden die städtische Wirtschaft und Attraktivität der Stadt St.Gallen gefördert. Daher stimmten die Mitglieder der FDP Stadt St.Gallen NEIN zur Initiative und JA zum Gegenvorschlag.