Klares Nein zum verkehrspolitischen Eigengoal

FDP fasst Parole zur städtischen Abstimmungsvorlage

Einstimmig haben die Mitglieder der FDP Stadt St.Galler am Donnerstagabend die Nein-Parole zur „Güterbahnhof-Initiative“ gefasst. Ein Ja zur Initiative würde die langfristig unhaltbare Situation mit Rückstaus in der Stadt und vor allem in Richtung Riethüsli zementieren. Leidtragende dieser Situation wäre in erster Linie die Quartierbevölkerung.

St.Gallen, 08.01.2016 | Am 28. Februar 2016 stimmen die St. Galler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die „Güterbahnhof-Initiative“ ab. Das Ansinnen aus links-grünen Kreisen gibt vor, das Quartier rund um den Güterbahnhof vor zusätzlichem Verkehr bewahren zu wollen. Die Initiative wurde jedoch zu einem Zeitpunkt gestartet, als der heute vorliegende Lösungsansatz mit einem unterirdischen Anschluss samt Anbindung Richtung Riethüsli noch gar nicht bekannt gewesen war. Und den Initianten geht es letztlich darum, den motorisierten Individualverkehr in der Stadt dauerhaft einzuschränken. Die Vorlage ist für die Erreichbarkeit der Innenstadt und den Verkehr in der Ostschweiz eine eigentliche „Jahrhundert-Vorlage“, wie Kantonsrat Walter Locher im Rahmen der Neujahrsbegrüssung der FDP Stadt St.Gallen erklärte: „Was wir jetzt möglich oder eben unmöglich machen, hat Auswirkungen auf mehrere Generationen nach uns.

Probleme würden verschärft

Ein Ja zur Initiative würde keine Entlastung bringen. Stattdessen wäre mit einer grösseren Belastung für das heutige städtische Verkehrsnetz und damit auch für den öffentlichen Verkehr zu rechnen. „So gesehen liefern die Initianten eine Steilvorlage für ein kapitales verkehrspolitisches Eigengoal“, führte Locher aus. Konkret würde das gesamte Astra-Projekt „Engpassbeseitigung“ in Frage gestellt – und damit die ganze Engpassbeseitigung A1 in St.Gallen: Andere Regionen würden ihre Projekte auf Kosten des St.Galler Vorhabens realisieren können.