Die Freisinnigen fassen einstimmig die NEIN-Parolen gegen die Erweiterung der Baumschutzgebiete und die Wiesli-Initiative
Die FDP Stadt St.Gallen beschliesst einstimmig die Erweiterung der Baumschutzgebiete und die Wiesli-Initiative abzulehnen. Damit setzen die Freisinnigen ein deutliches Zeichen für die Entwicklung der Stadt St.Gallen sowie gegen Bürokratie und Eigentumsbeschränkung. Zudem blickt die Stadtpartei anlässlich der ordentlichen Mitgliederversammlung auf ein ereignisreiches Jahr 2022 mit vielen Veranstaltungen zurück und stellt erste Weichen für den kommenden Wahlmarathon.
Mehr als 30 Mitglieder der Stadtpartei trafen sich am Dienstag, 7. Februar 2023 zur ordentlichen Mitgliederversammlung. Nachdem diese im vergangenen Jahr noch coronabedingt online durchgeführt werden musste, freute sich insbesondere Parteipräsident Oskar Seger darüber, dass sie dieses Mal «bei einem wahren Unternehmer» stattfinden konnte. Parteileitungsmitglied Patrik Künzle hatte die Mitglieder in seine Mühlegg-Garage in St. Georgen eingeladen. Dort diskutierten die Freisinnigen an diesem Abend neben den statutarischen Traktanden auch intensiv über die beiden städtischen Vorlagen vom 12. März 2023.
Baumschutz ohne Erweiterung der Baumschutzgebiete
Die erste Vorlage des Abends präsentierte Christoph Solenthaler, Präsident des Hauseigentümerverbandes der Stadt St.Gallen und Vizepräsident des Gewerbes Stadt St.Gallen. Die Bedeutung von Bäumen für das Stadtklima, die Biodiversität und die Schönheit für St.Gallen sind unbestritten. Die Bewilligungspflicht zur Fällung von Bäumen ab 80 cm Stammumfang führt aber zu mehr Bürokratie, Eigentumsbeschränkungen und zu Behinderungen bei der zeitlichen und baulichen Entwicklung der Stadt St.Gallen. Deshalb empfehlen St.Galler Wirtschaftsverbände sowie ein überparteiliches Komitee aus FDP und SVP der Stadt St.Gallen ein NEIN. Christoph Solenthaler meinte dazu: «Das grüne Stadtbild ist nicht zuletzt dem eigenverantwortlichen Umgang der Bevölkerung zu verdanken.» Er appellierte an die liberalen Werte und die Eigenverantwortung des Publikums. Die Freisinnigen folgten darauf seinen Worten und beschlossen einstimmig die NEIN-Parole.
Wiesli-Initiative: Keine Enteignung auf Kosten der Steuerzahlenden
Die St.Galler Pensionskasse stellt das «Wiesli» im Museumsquartier schon seit Jahren unentgeltlich zur Verfügung. Nun möchte sie dort ein Mehrfamilienhaus bauen, worauf Anwohnerinnen und Anwohner eine Initiative zur Rettung des Wiesli lancierten. Dies käme allerdings einer de facto Enteignung gleich. Stadtparlamentarier Konstantin Hälg überzeugte seine Zuhörerinnen und Zuhörer mit den Worten: «Es war schon immer eine Bauzone. Das wussten alle. Das wussten auch alle Anwohnerinnen und Anwohner.» Zudem gebe es in der Stadt St.Gallen bereits grosse Grünflächen, nicht zuletzt der angrenzende Stadtpark. Ohne Gegenstimme fassten die Freisinnigen die NEIN-Parole.
Vorbereitungen für den Wahlmarathon
Zum Abschluss der Veranstaltung blickten Parteipräsident Oskar Seger und Fraktionspräsident Felix Keller auf ein ereignisreiches Jahr mit vielen Veranstaltungen zurück. Im Jahr 2023 darf die FDP zudem mit Stadtparlamentspräsident Stefan Keller den höchsten St.Galler stellen. Die Parteispitze beschäftigt sich darüber hinaus schon mit den Vorbereitungen für das Jahr 2024, wenn die Stadtparlaments- und Regierungswahlen anstehen. Aus den Wortmeldungen des Abends wurde klar, die FDP Stadt St.Gallen ist aus politischer und finanzieller Sicht für den Wahlmarathon gewappnet.