FDP wehrte sich als einzige Partei ernsthaft dagegen
Mit der Einführung eines Vorsorgebeitrags hätten Ungleichbehandlungen bei der Entschädigung von Kantonsratsmitgliedern beseitigt werden sollen. Da dies faktisch einer Lohnerhöhung für Kantonsratsmitglieder gleichgekommen wäre, stellte die FDP den Antrag, die allgemeinen Entschädigungssätze zu senken, um eine kostenneutrale Lösung realisieren zu können. Eine unheilige Allianz, bestehend aus Mitte-Links und SVP, lehnte den Antrag ab und hat die nun resultierende Lohnerhöhung zu verantworten.
Heute werden privat angestellte Kantonsratsmitglieder gegenüber Kantonsratsmitgliedern, die hauptberuflich bei der St.Galler Pensionskasse versichert sind – sprich beim Staat arbeiten – benachteiligt. Das soll sich ändern.
Systemwechsel zwingend
Mit der Einführung eines zusätzlichen Vorsorgebeitrags von 12 Prozent der Gesamtbruttoentschädigung wird eine weder gesetzlich noch reglementarisch abgestützte Behelfslösung abgelöst, ein unverhältnismässig hoher administrativer Aufwand gesenkt und die Ungleichbehandlung einzelner Mitglieder des Kantonsrates aufgehoben. Ein überfälliger Systemwechsel, der von der FDP begrüsst wird.
Unheilige Allianz beschliesst Lohnerhöhung
Da dies faktisch einer Lohnerhöhung für Kantonsratsmitglieder gleichgekommen wäre, stellte die FDP den Antrag, die allgemeinen Entschädigungssätze zu senken, um eine kostenneutrale Lösung realisieren zu können. So hätte der nötige Systemwechsel vollzogen werden können, ohne dass dadurch zusätzliche Ausgaben entstanden wären. Gerade bei der derzeit unsicheren Finanzlage und Sparappellen an die Regierung und Verwaltung wäre dies sicherlich angezeigt gewesen. Das Stimmverhalten von SVP, Mitte, SP, Grüne und GLP führte jedoch dazu, dass der Antrag abgelehnt wurde. Die genannten Parteien haben die sich selbst gesprochene Lohnerhöhung von 12% für Parlamentsmitglieder vollumfänglich zu verantworten.
