Die Mitte, FDP, SP, GRÜNE, GLP und EVP rufen gemeinsam zur Annahme des V. Nachtrags zum Finanzausgleichsgesetz am 18. Mai auf. Die Vorlage steht für einen fairen Ausgleich zwischen den Gemeinden, für gegenseitige Verantwortung und für eine funktionierende Zukunft unseres Kantons. Sie ist das Resultat eines breit abgestützten politischen Prozesses – getragen von der Regierung, einer grossen Mehrheit im Kantonsrat und der Gemeinden. Sie sorgt dafür, dass wichtige Zentrumsaufgaben auch morgen noch finanziert werden können – zum Nutzen der gesamten Kantonsbevölkerung.
Mit einer symbolischen Aktion vor dem Regierungsgebäude St.Gallen hat eine breite Allianz von Parteien deutlich gemacht: Der Finanzausgleich soll verbinden, nicht trennen. Vertreterinnen und Vertreter aus allen Regionen des Kantons setzten gemeinsam Zaunpfähle in den Boden – als Zeichen dafür, dass es in dieser Abstimmung nicht darum geht, Gräben aufzureissen oder Grenzen zu ziehen. Vielmehr sollte der symbolische Zaun daran erinnern, dass der Zusammenhalt im Vordergrund steht und kein «Streit vom Zaun gebrochen» werden soll.
Für alle Teilnehmenden war klar: Der kantonale Finanzausgleich ist ein bewährtes und austariertes System zur Stärkung des innerkantonalen Zusammenhalts. Er dient dazu, strukturelle Unterschiede zwischen den Gemeinden auszugleichen – etwa bei der Steuerkraft, einem weit verzweigten Strassennetz, einer hohen Zahl von Schulkindern oder für Zentrumsaufgaben. Derzeit erhalten 65 von 75 Gemeinden im Kanton Beiträge aus dem kantonalen Finanzausgleich.
Starke Hauptstadt, starker Kanton
Die Stadt St.Gallen trägt als wirtschaftliches und kulturelles Zentrum bedeutende Aufgaben: Sie unterhält kulturelle Einrichtungen, Sportanlagen, Polizeidienste, Verkehrsinfrastrukturen sowie Bildungs- und Gesundheitsangebote, die weit über die Stadtgrenzen hinaus genutzt werden. Wer das Theater besucht, einen Match des FC St.Gallen oder das OpenAir, profitiert direkt von diesen Angeboten – unabhängig vom Wohnort. Diese Aufgaben verursachen jährlich Nettozentrumslasten von rund 28 Millionen Franken. Heute werden davon lediglich rund 60 Prozent durch den Finanzausgleich ausgeglichen. Der nun vorgesehene Beitrag trägt dazu bei, den Selbstbehalt der Stadt St.Gallen zu verringern – befristet und mit Augenmass. Ein Ja am 18. Mai sorgt dafür, dass die Hauptstadt ihre Zentrumsfunktion auch künftig wahrnehmen kann.
Zugleich bringt die Vorlage sinnvolle Anpassungen im soziodemografischen Bereich, etwa bei den neu zu tragenden AHV-Beiträgen für Nichterwerbstätige. Diese waren im Kantonsrat unbestritten. Das Gesamtpaket ist notwendig, sorgfältig austariert und dient dem Gemeinwohl.
Ein ausgewogener Kompromiss mit Rückhalt
Die Vorlage ist das Ergebnis eines breit abgestützten politischen Prozesses. Sie wird von der Regierung, dem Kantonsrat (mit Ausnahme der SVP) sowie der Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidien (VSGP) unterstützt. Aufgrund der im Kantonsrat unbestrittenen Korrekturen bei der Ausgleichsberechnung beim Soziodemografischen Sonderlastenausgleich betragen die Gesamtkosten des vorgeschlagenen Kompromisses am Ende 1.3 bis 1.9 Millionen Franken pro Jahr – weniger als 1 Prozent des gesamten Finanzausgleichsvolumens von über 235 Millionen Franken jährlich.
Verantwortung statt Spaltung
Die SVP schürt den Eindruck, der Finanzausgleich benachteilige den ländlichen Raum. Dabei verkennt sie bewusst, dass auch gerade ländliche Gemeinden gezielte Beiträge erhalten. Die Stadt St.Gallen läge neu mit 483 Franken pro Kopf nicht an der Spitze, sondern fast exakt im Mittelfeld. Zum Vergleich: Die Gemeinde Mels erhält rund 740 Franken pro Kopf, Pfäfers sogar über 2330 Franken – beides Gemeinden im ländlichen Raum, die stark auf den Finanzausgleich angewiesen sind. Diese Zahlen zeigen: Der Finanzausgleich ist eine tragende Säule für das Funktionieren des ganzen Kantons. Zudem stammen die zusätzlichen Mittel für St.Gallen aus einer Erhöhung des Gesamtvolumens – sie gehen nicht zu Lasten anderer Gemeinden.
Gemeinsam für einen starken Kanton
Die Frage am 18. Mai lautet nicht: Stadt oder Land? Sondern: Wollen wir Verantwortung füreinander übernehmen? Ein Ja ist ein Bekenntnis zur kantonalen Solidarität, zu einem bewährten Ausgleichssystem und zu einer gemeinsamen Zukunft. Wer Ja sagt, stärkt nicht nur die Stadt, sondern auch die vielen Gemeinden, die auf ein leistungsfähiges Zentrum angewiesen sind – wirtschaftlich, gesellschaftlich und infrastrukturell.
Stimmen aus dem Ja-Komitee
Franziska Steiner-Kaufmann, Präsidentin Die Mitte Kanton St.Gallen
«Ein funktionierender Finanzausgleich ist die Basis unseres kantonalen Zusammenhalts. Diese Vorlage ist ein ausgewogener Schritt in die richtige Richtung – mit klaren Grenzen und Bedingungen.»
Raphael Frei, Präsident FDP Kanton St.Gallen
«Statt Gemeinden gegeneinander auszuspielen, braucht es tragfähige Lösungen. Der Nachtrag ist ein Kompromiss, der Stadt und Land zusammenführt und zentrale Leistungen sichert – temporär und mit Augenmass.»
Andrea Scheck, Präsidentin SP Kanton St.Gallen
«Der Vorschlag ist keine Extrawurst, sondern ein fairer Ausgleich für Aufgaben, von denen der ganze Kanton profitiert. Nur so bleibt unsere Hauptstadt leistungsfähig – und das nützt allen.»
Daniel Bosshard, Präsident GRÜNE Kanton St.Gallen
«Ein funktionierender Finanzausgleich ist keine Einbahnstrasse. Auch viele kleinere Gemeinden im ländlichen Raum erhalten gezielte Unterstützung – und das mit gutem Grund. Jetzt geht es darum, auch der Stadt unter die Arme zu greifen. Das ist gelebte Verantwortung.»
Fabian Giuliani, Präsident GLP Kanton St.Gallen
«Diese Vorlage sorgt für mehr Gerechtigkeit im Kanton. Wer Zentrumsaufgaben übernimmt, soll dafür nicht allein aufkommen müssen. Das ist ein Gebot der Solidarität – und der Vernunft.»
Jascha Müller, Kantonsrat EVP
«Ein starker Kanton lebt von einem starken Zentrum – und das verdient einen fairen Ausgleich.»