Die FDP-/JF-Fraktion lehnt die Motion «Automatische Gesichtserkennung im öffentlich zugänglichen Raum stoppen» ab
Die FDP-/JF-Fraktion teilt die Ängste und Befürchtungen der Motionärinnen und Motionäre nicht. Die automatische Gesichtserkennung im öffentlich zugänglichen Raum sollte vom Staat genutzt werden, um die Sicherheit in der Stadt St.Gallen zu erhöhen und Strafverfolgungen zu vereinfachen. Deshalb bedauern wir von der FDP-/JF-Fraktion, dass die Motion vom Stadtparlament knapp angenommen wurde.
Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat. Das heisst, das Legalitätsprinzip definiert und begrenzt den Handlungsspielraum des Staates und seiner ausführenden Behörden ganz klar. Und wir haben Vertrauen in unsere Institutionen. Im Zuge der technologischen Entwicklungen entstehen immer neue Möglichkeiten, die sowohl zum «Schlechten» als auch zum «Guten» eingesetzt werden können. Dies hat im Falle der automatischen Gesichtserkennung Auswirkungen auf die Möglichkeiten der Überwachung des öffentlichen Raums. Für uns sind in diesem Zusammenhang insbesondere zwei Punkte zentral:
Erstens sind wir der Meinung, dass neue Möglichkeiten zu einem erhöhten Sicherheitsgefühl beitragen können – gerade vor einigen Wochen war in den Medien zu lesen, dass das individuelle Sicherheitsgefühl in St.Gallen nicht besonders hoch sei. Wenn es gelingt, dieses Sicherheitsgefühl zu stärken, so beeinflusst das die Stadt positiv. Wir alle möchten eine lebendige und attraktive Stadt, in der man sich gerne aufhält und sich sicher fühlt.
Zweitens können im Fall einer Strafverfolgung nicht nur Täterinnen und Täter überführt, sondern auch Unschuldige entlastet werden. Wir sind der Meinung, dass staatliche Behörden neue Möglichkeiten für ihre Arbeit nutzen sollen – selbstverständlich immer im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit.
Wir haben Vertrauen in unseren Rechtsstaat und sind überzeugt, dass ein grundsätzliches Verbot neuer Möglichkeiten bezüglich der automatischen Gesichtserkennung nicht der richtige Weg ist. Es ist deshalb bedauerlich, dass das St.Galler Stadtparlament die Motion knapp angenommen hat.
