St.Gallen, 14. Februar 2014 | Die Stadtsanktgaller FDP steigt mit einer prall gefüllten Agenda in die kommenden Monate. Dies geht aus den politischen Zielsetzungen für das laufende Jahr hervor. Gemeinsam haben Stadtparlamentsfraktion und Parteileitung vier zentrale Handlungsbereiche definiert, wie Parteipräsident Andreas Dudli und Fraktionspräsident Roger Dornier am Donnerstagabend vor über 50 Mitgliedern im Restaurant Dufour darlegten. Der Schwerpunkt «Mobilität» umfasst neben dem politischen Dauerbrenner Parkplätze die Engpassbeseitigung auf der A1 sowie die Sanierung des Rosenbergtunnels. In punkto Stadtentwicklung will sich die FDP unter anderem für zielgerichtete und rasche Einzonungen im Rahmen des neuen Richtplans einsetzen. Im Bereich der öffentlichen Sicherheit liegt der Fokus auf einer adäquaten personellen Ausstattung der Stadtpolizei, die finanzierbar ist. Und schliesslich bleiben auch die öffentlichen Finanzen ein Kernanliegen des St.Galler Freisinns. Das vom Stadtrat lancierte Projekt Fit 13+, das die Verwaltung auf ihre Effizienz durchleuchten, Prozesse optimieren und jährliche Einsparungen in der Höhe von 35 Millionen Franken zur Folge haben soll, wird ausdrücklich begrüsst und unterstützt. Gleiches gilt auch für das nun aufgelegte Folgeprogramm für eine «smart city».
«Freisinn – Gemeinsinn!» als liberales Gegenmodell zur staatlichen Rundumversorgung
Auf der anderen Seite lässt es die FDP nicht bei der Forderung nach einem effizienten, schlanken und leistungsfähigen Staat bewenden: Als Gegenmodell zur Tendenz, gesellschaftliche Aufgaben und Problemstellungen laufend an die Politik bzw. den Staat zu delegieren, hat die FDP im ganzen Kanton St.Gallen vor einem Jahr das Projekt «Freisinn – Gemeinsinn!» lanciert. Ein Kernziel des Projekts ist es, Freiwilligenarbeit zu fördern und zu stärken. Angesichts knapper werdender öffentlicher Gelder gewinnt Freiwilligenarbeit immer mehr an Bedeutung, da die gesellschaftlichen Bedürfnisse im Zuge von Sparpaketen nicht einfach verschwinden. Hier ergeben sich konkrete Anknüpfungspunkte an die traditionelle politische Forderung des Freisinns nach verstärkter Eigenverantwortung jedes Einzelnen.
Im vergangenen Jahr durfte die FDP der Stadt St.Gallen den Ostschweizer Verein für das Kind (Elternberatung) sowie die Stiftung Villa YoYo (begleitete Spiel- und Freizeitaktivitäten für Kinder) im Rahmen von Sammelaktionen unterstützen. Auch im laufenden Jahr sind weitere Standaktionen mit Kollekte für zivilgesellschaftliche Institutionen geplant.
2013: Ziele mehrheitlich erreicht
Fraktionspräsident Roger Dornier zog in seinem Tätigkeitsbericht eine positive Bilanz zum vergangenen Jahr. Als einen der Höhepunkte bezeichnete er die Wahl sowie die spätere Amtsführung von Marcel Rotach als Präsident des Stadtparlaments. In seiner Funktion habe Rotach im ideologisch geprägten Klima des Rats ausgleichend gewirkt. Mit seiner offenen, sympathischen Art wusste er zudem bei öffentlichen Anlässen zu überzeugen. «Mit Marcel Rotach hatten wir im vergangenen Jahr den idealen Botschafter in unseren Reihen», so Dornier. Als weitere Erfolge wertete der Fraktionspräsident in seinem Resumée die erfolgreichen Abstimmungen zum Bahnhofplatz sowie zur Versicherungskasse. Der vor einem Jahr formulierte Anspruch, die Rolle der FDP als liberales Original in der städtischen Parteienlandschaft zu stärken, werde sukzessive erfüllt.
Als Tiefpunkte des abgelaufenen Politjahrs wertete Dornier das Scheitern des Parkplatz-Konsenses im Frühling sowie die vom Volk verworfene Ausgliederung der VBSG aus der städtischen Verwaltung.
Rücktritte aus dem Vorstand
Mit Sarah Hauser und Roger Sonderegger sind zwei Mitglieder der Parteileitung per Ende 2013 aus ihren Funktionen zurückgetreten. Parteipräsident Andreas Dudli würdigte ihren Einsatz im Rahmen der Mitgliederversammlung. Sarah Hauser gehörte der Parteileitung seit 2009 an, Roger Sonderegger seinerseits seit dem Jahr 2006.