FDP wird 2015 eigene Sparvorschläge präsentieren

Mit Sorge nimmt die FDP Stadt St.Gallen das vergangene Woche vom Stadtparlament verabschiedete Budget 2015 zur Kenntnis. Das immense Defizit von 9,5 Mio. Franken macht deutlich, wie wichtig der vom Stadtrat eingeleitete Sparkurs ist. Aus Sicht der FDP braucht es zusätzliche Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe, um das strukturelle Defizit nachhaltig zu beseitigen.

St.Gallen, 17. Dezember 2014 | Die Zahlen zum Stadtsanktgaller Finanzhaushalt stimmen nachdenklich: Ungedeckte Konsumausgaben, die sich in der Laufenden Rechnung zu einem Defizit von über 9,5 Mio. Franken für das Jahr 2015 auftürmen. Dazu ein Eigenfinanzierungsgrad, der ausweist, dass gerade mal 35 Prozent der getätigten Investitionen aus eigener Kraft finanziert werden können. Eine Verschuldung, die im kommenden Jahr um weitere 24 Mio. Franken ansteigt und somit 150 Prozent des einfachen Steuerfusses betragen wird. Und schliesslich ein Ausblick, der auch mittelfristig nichts Gutes verheisst – die städtischen Finanzen weisen ein strukturelles Defizit auf. Die Konsequenzen: Ohne weitere Sanierungsmassnahmen steigt die Verschuldung bis ins Jahr 2018 um weitere 100 Mio. Franken an; ein Szenario, das den finanziellen Handlungsspielraum drastisch eingeschränkt.

Massnahmen gehen noch nicht weit genug

Die finanzpolitische Lagebeurteilung zeigt auf, dass das vom Stadtrat lancierte Sparprogramm «Fit13+» (2012) sowie das laufende Projekt «Futura» zur Effizienzüberprüfung der städtischen Verwaltung dringend notwendig waren bzw. sind. Die Marschrichtung, welche der Stadtrat eingeschlagen hat, ist aus Sicht der FDP richtig. Doch gehen die getätigten Schritte noch zu wenig weit. Die FDP fordert, dass die Struktur der Stadtverwaltung im Rahmen von «Futura» konsequent durchleuchtet wird. Angesichts der Finanzlage gilt es, in Bezug auf staatliche Leistungen das Notwendige konsequent vom Wünschbaren zu trennen. Insofern betrachtet die FDP «Futura» trotz der Einschnitte für die Direktbetroffenen durchaus auch als Chance für die Stadt.

Steuererhöhung erst als letztes Mittel

Steuererhöhungen sind aus Sicht der FDP grundsätzlich das falsche Instrument, um die finanzielle Situation aufzuhellen. Einerseits belasten höhere Steuern die gesamte Bevölkerung, andererseits greift diese Massnahme nur auf kurze Sicht, was angesichts des strukturellen Defizits nicht zielführend ist. Die Erhöhung des Steuerfusses stellt für die FDP das vielzitierte «letzte Mittel» dar für den Fall, dass die geforderten Strukturbereinigungen innerhalb der Stadtverwaltung nicht zum gewünschten Ziel führen sollten.

 Eigene Vorschläge geplant

Die FDP der Stadt St.Gallen wird sich Anfang des kommenden Jahres vertieft mit der Frage der Stadtfinanzen auseinandersetzen. Dabei wird sie konkrete Massnahmen prüfen, welche schliesslich in Vorstössen im Stadtparlament münden sollen. Ziel ist es, mittelfristig ein ausgeglichenes Budget präsentieren zu können, das ohne Bezüge aus dem Eigenkapital auskommt. Ferner soll der Eigenfinanzierungsgrad in der Investitionsrechnung wieder auf 100 Prozent gesteigert werden können. Diese Ziele will die FDP ohne Steuererhöhungen erreichen.