FDP sagt " Ja" zur Anpassung der Gemeindeordnung

Die FDP der Stadt St. Gallen hat am 22. Oktober eine ausserordentliche Mitgliederversammlung durchgeführt und dabei die Ja-Parole zur Anpassung der Gemeindeordnung verabschiedet. Die Bevölkerung stimmt am 15. November über die Vorlage ab.

Kern der Vorlage bildet die neue Kompetenzregelung bei der Frage der Energiebeschaffung. Peter Graf, Kadermitglied bei den St.Galler Stadtwerken (sgsw), erläuterte den FDP-Mitgliedern die Abstimmungsfrage. Grundsätzlich zielt die Vorlage darauf ab, den heute existierenden rechtlichen Graubereich zu beseitigen und die Kompetenzen hinsichtlich der Energiebeschaffung rechtsstaatlich zu verankern. Die anschliessende Diskussion an der Mitgliederversammlung förderte indes auch Knackpunkte zutage. So wurde moniert, dass eine solche Delegationsnorm rechtsstaatlich bedenklich sei, weil dadurch die geltenden Finanzkompetenzen ausgehebelt werden. Schliesslich ergab die Abstimmung der Mitglieder aber ein klares Ergebnis. Mit 19 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen wurde die Ja-Parole verabschiedet. Dieses Resultat widerspiegelt in letzter Konsequenz, dass es für die Vorlage zumindest momentan keine wirkliche Alternative gibt.