FDP fordert Steuerfussreduktion

Rechnung 2016: Einmal mehr ein Ertragsüberschuss

Die FDP der Stadt St.Gallen nahm die von der Stadt präsentierte Rechnung 2016 mit Erstaunen zur Kenntnis. Diese weist einen Ertragsüberschuss von knapp CHF 18 Mio. auf, budgetiert war ein Aufwandüberschuss von knapp CHF 7 Mio

St.Gallen, 16.3.2017 | Das vierte Jahr in Folge hat die Stadt St.Gallen besser abgeschlossen, als budgetiert wurde. Im Jahr 2016 sei dies insbesondere durch höhere Steuererträge zu begründen, die nur schwierig zu kalkulieren seien, wie die Stadt mitteilt. Der Selbstfinanzierungsgrad ist hoch, die Nettoschuld tief und die steuerlichen Konsequenzen aus der Unternehmenssteuerreform III sind hinausgeschoben. Kurzum: Ein Blick auf das wirtschaftliche Umfeld zeigt stabile Verhältnisse, was den Stadtrat anlässlich der Rechnung sogar veranlasst hat, zusätzlich Geld für zwei Grossprojekte zurückzulegen.

Steuerfussreduktion als zwingende Konsequenz

Es darf festgestellt werden, dass die Stadt somit von den Steuerzahlern mehr einnimmt, als sie derzeit benötigt. Die positive wirtschaftliche Lage hat bereits 40 andere Gemeinden im Kanton St.Gallen veranlasst, ihre Steuern zu senken. Die FDP der Stadt St. Gallen fordert den Stadtrat vor diesem Hintergrund auf, eine spürbare Steuerfuss-Reduktion zu prüfen und im Budget 2018 einzuplanen. Eine Steuerfussreduktion ist auch für die Standortattraktivität der Stadt St.Gallen unbedingt nötig.