Für die pflichtbewussten Bürgerinnen und Bürger, die täglich den Wecker stellen
Wachsende Ausgaben und eine steigende Staatsquote: Die FDP nimmt die Rechnung 2024 des Kantons St.Gallen alarmiert zur Kenntnis und fordert eine Änderung der Prioritäten. Die Löhne und das Eigentum der pflichtbewussten Bürgerinnen und Bürgern, die Tag für Tag den Wecker stellen, müssen wieder besser geschützt werden – vor neuen und höheren Steuern, Abgaben und Gebühren.
Die Staatsrechnung 2024 schliesst mit einem operativen Defizit von 243.1 Millionen Franken. Angesichts des starken Anstiegs der Staatsbeiträge, des höheren Personal- und Sachaufwands sowie der ausgebliebenen Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank ist das keine Überraschung.
Steuererhöhungen sind ein absolutes No-Go
Dem gilt es jedoch konsequent entgegenzuwirken. Denn für die FDP ist klar, dass eine höhere Belastung des arbeitenden Mittelstands oder der KMU ein absolutes No-Go ist. Stattdessen muss der Kanton, mit dem bereits in Auftrag gegebenen Entlastungspaket sein Ausgabenwachstum in den Griff bekommen (≠ Sparen). Gerade, weil der Kanton 2024 wiederum mehr ausgegeben hat, als dass die Wirtschaft gewachsen ist.
Der Kanton St.Gallen muss weiter an seiner Attraktivität arbeiten
Alarmierend ist in diesem Zusammenhang auch die stetig abnehmende Ressourcenstärke. Wie viel der Kanton St.Gallen jährlich für Bildung, Sicherheit, Gesundheit und Soziales ausgeben kann, hängt nämlich massgeblich von dieser Grösse ab. Trotz bereits umgesetzter Massnahmen zur Stärkung der Ressourcenkraft in der Vergangenheit, die ein noch schlechteres Abschneiden verhindert haben, besteht weiterhin akuter Handlungsbedarf. Im Zentrum stehen dabei Innovation und Standortförderung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine fortschrittliche Bildung, raumplanerische Massnahmen sowie steuerliche Attraktivität.
Arbeit muss sich wieder lohnen
Zu letzterer hat der Kantonsrat bereits einem Auftrag im Aufgaben- und Finanzplan 2026-2028, der eine gezielte Steuerstrategie forderte, sowie im Jahr 2024 zwei wegweisenden Vorstössen der FDP zugestimmt. Mit den FDP-Vorstössen sollen einerseits mittlere Einkommen gezielt entlastet und andererseits arbeits- und sparfeindliche Fehlanreize im Steuer-, Tarif- und Transfersystem eliminiert werden. Die FDP ist überzeugt, dass sich Arbeit wieder mehr lohnen muss – davon profitieren langfristig auch die Kantonsfinanzen.
