Bezahlbare und qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung im Fokus
Erstmals seit Jahren verzeichnet der Spitalverbund ein nahezu ausgeglichenes Jahresergebnis – ein positives Signal, aber keineswegs Entwarnung. Die finanzielle Lage bleibt angespannt, die Herausforderungen sind weiterhin enorm. Um eine bezahlbare und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung zu sichern, braucht es weitere Schritte. Die FDP fordert daher eine Befreiung des Spitalverbunds aus dem engen politischen Korsett einer öffentlich-rechtlichen Anstalt sowie einen neuen Anlauf für eine gesamtostschweizerische Zusammenarbeit.
Nachdem die öffentlich-rechtlichen Spitalverbunde Jahr für Jahr Verluste in Millionenhöhe geschrieben haben, sind nun mit einem fast ausgeglichenen Abschluss für das Geschäftsjahr 2024 erste Anzeichen auf eine Genesung erkennbar. Diese dürfen jedoch keineswegs darüber hinwegtäuschen, dass der Spitalverbund unverändert mit grossen Herausforderungen und Risiken konfrontiert ist, die die Steuer- und Prämienzahlenden, das Personal sowie die Patientinnen und Patienten stark belasten. Der Spitalverbund ist und bleibt damit das grösste finanzielle Risiko des Kantons.
Transformation konsequent vorantreiben
Grund dafür ist insbesondere die lange Zeit vorherrschende Planwirtschaft, mit der veraltete Strukturen aus der Postkutschenzeit zementiert und unternehmerisches Agieren verunmöglicht wurde. Darum gilt nach wie vor: Der Transformationsprozess von einem zentral, politisch gelenkten Staatsunternehmen hin zu einem unternehmerisch agierenden Gesundheitsversorger ist dringend notwendig und muss konsequent vorangetrieben werden. Mit der Fusion der Spitalverbunde auf den 1.1.2025 wurde ein erster Schritt in die richtige Richtung gemacht, um Synergien besser auszuschöpfen und Doppelspurigkeit zu vermeiden. Entsprechende Auswirkungen dürften im Jahresabschluss 2025 zu sehen sein.
Bezahlbarkeit und Qualität im Fokus
Diese Massnahme allein ist jedoch nicht ausreichend, um langfristig eine bezahlbare, qualitativ hochwertige und konkurrenzfähige Gesundheitsversorgung sichern zu können. Die FDP fordert darum, dass der Spitalverbund einerseits aus dem engen politischen Korsett einer öffentlich-rechtlichen Anstalt befreit wird und andererseits ein neuer Anlauf für eine gesamtostschweizerische Zusammenarbeit genommen wird. Die beschlossene mittelfristige Überführung der St.Galler Spitäler in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft ist hierfür zentral. Ergänzend müssen die fehlanreizbehaftete Dreifachrolle des Kantons im Gesundheitsbereich als Besteller, Erbringer und Bezahler von Gesundheitsleistungen kritisch hinterfragt und die derzeit geltenden Tarife in der ambulanten und stationären Versorgung überarbeitet werden. Wie die Antwort der Regierung auf die FDP-Interpellation 51.23.78 zeigte, dürfte letzteres aber ebenfalls nur ein Teil der Lösung sein. Denn höhere Tarife bedeuten im Umkehrschluss auch immer höhere Krankenkassenprämien. Darunter würden insbesondere die arbeitende Bevölkerung und der Mittelstand leiden.
