Eine unnötige Vorlage zum falschen Zeitpunkt

FDP sagt Nein zur Initiative «Reithalle für die Kultur»

Die Parteileitung der FDP Stadt St.Gallen hat die Abstimmungsempfehlungen für die städtischen Vorlagen vom 28. September gefasst. Zur Sanierung bzw. dem Ausbau der Primarschulanlage St.Leonhard wurde einstimmig die Ja-Parole beschlossen. Ein ebenso deutliches Nein setzte es zur Initiative «Reithalle für die Kultur» ab.

St.Gallen, 08.09.2014 | Die Initiative «Reithalle für die Kultur» steht sowohl aus finanziellen wie auch aus ordnungspolitischen Erwägungen quer in der Landschaft. So ist es nicht die Aufgabe der Allgemeinheit, eine unter anderem auf kommerzielle Grossveranstaltungen ausgerichtete Kulturhalle mit Hilfe von Steuergeldern zu unterhalten. Überdies sind in St.Gallen in den letzten Jahren bereits mehrere neue Kulturangebote mit Hilfe von öffentlichen Geldern eingerichtet worden, so etwa die Grabenhalle, das Palace und die Lokremise.

Zu Lasten anderer Projekte

Abgesehen davon, dass im Falle einer Umnutzung der Reithalle für die heute dort stattfindenden Reitsportanlässe eine kostspielige Ersatzlösung gefunden werden müsste, wären die Umbaukosten von geschätzten 5 bis 7 Mio. Franken für den bestehenden Bau angesichts der finanziellen Situation der Stadt zum heutigen Zeitpunkt nicht zu verantworten. Dem Wunschprojekt Reithalle würden zwangläufig andere Projekte geopfert, deren Umsetzung geplant ist oder die bereits einmal verschoben werden mussten.

Schulhaussanierung unbestritten

In diese Kategorie von Projekten fällt etwa auch die Sanierung und der Ausbau der Primarschulanlage St.Leonhard. Das Schulhaus aus den 80er-Jahren des 19. Jahrhunderts bedarf einer umfassenden Renovation und einer Anpassung an die Bedürfnisse eines zeitgemässen Schulbetriebs. Ebenso unbestritten ist aus Sicht der FDP der Neubau der Turnhalle an der Davidstrasse. Angesichts des baulichen Zustands der bestehenden Halle erscheint ein Neubau zweckmässiger als eine aufwändige Sanierung. Der beantragte Kredit für beide Vorlagen beläuft sich auf 30 Mio. Franken, wobei auf diverse wünschbare, aber für den Betrieb nicht zwingend notwendige Massnahmen verzichtet worden ist.