Ein zwiespältiges Votum zum St.Galler öV

Stellungnahme der FDP zu den Abstimmungen vom 9. Juni

Mit gemischten Gefühlen schaut die FDP der Stadt St.Gallen auf die Resultate des heutigen Abstimmungssonntags. Einerseits haben die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Zustimmung zur Neugestaltung und Aufwertung des Bahnhofplatzes die Voraussetzungen für den benötigten Ausbau des Bahnhofs geschaffen. Andererseits wurde mit dem Nein zur VBSG-Ausgliederung die Chance verpasst, die Rolle des städtischen öV-Anbieters im Wettbewerb zu stärken.

St.Gallen, 09.06.2013 | Das Nein zur Ausgliederung der VBSG zementiert die Wettbewerbsnachteile des stadteigenen öV-Betriebs auf längere Frist hinaus. Angesichts der Tatsache, dass auf dem Knoten St.Gallen nicht weniger als sieben Transportunternehmen operieren, dürften die für jedermann ersichtlichen Doppelspurigkeiten bestehen bleiben. Die Stadt wird gleich mehrfach benachteiligt, zahlt sie doch für jeden Halt auf städtischem Boden eine Abgeltung, während die VBSG gleichzeitig Passagiere an andere Unternehmen verliert. Das Nachsehen hat der Steuerzahler. Die FDP bedauert, dass die unsachliche und kostspielig geführte Kampagne der Gegner beim Stimmvolk verfangen hat. Das Abstimmungsergebnis vermag die fehlende Weitsicht von SP, Grünen und Gewerkschaften in der Verkehrspolitik aber nicht zu kaschieren. Der Widerspruch, einen gut ausgebauten öV zu fordern und gleichzeitig dem wichtigsten Anbieter rechtliche Knüppel zwischen die Beine zu werfen, bleibt bestehen.

Vorwärts machen beim Mobilitätskonzept

Die Ausgliederung der VBSG bildete eine wesentliche Grundlage des Mobilitätskonzepts des St.Galler Stadtrats, welches die Verkehrspolitik auf der Basis eines ganzheitlichen Ansatzes begreift. Die Stossrichtung dieses Konzepts steht im Einklang mit den verkehrspolitischen Forderungen der FDP: Abschied von der isolierten Betrachtung der Probleme in der Innenstadt; Augenmerk auf die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung. Für die FDP liegt der Schlüssel zur Lösung in einem intelligenten Mit- und Nebeneinander der verschiedenen Verkehrsträger, sprich öV, Auto- und Langsamverkehr. Die FDP fordert vom Stadtrat, unter dem Eindruck der durch das Abstimmungsergebnis veränderten Ausgangslage das Mobilitätskonzept rasch zu überarbeiten und konkrete Vorschläge zu unterbreiten.

Bahnhofplatz: Bevölkerung beweist Gespür für realistische Lösung

Mit dem Ja zur Aufwertung und Neugestaltung des Bahnhofplatzes hat die Bevölkerung die Vorteile des Gesamtprojekts höher gewichtet als die zahlreich vorgebrachten Partikularinteressen. Sie hat die Voraussetzungen geschaffen, damit die SBB ihrerseits den Bahnhof St.Gallen ausbauen. Das zusätzliche Verkehrsaufkommen durch die S-Bahn, die Durchmesserlinie und die Streckenausbauten nach Zürich bedingt zwingend einen Ausbau des Bahnhofs St.Gallen – und das heute und nicht in ferner Zukunft.