St.Gallen, 15.05.2013 | Die FDP der Stadt St.Gallen hat am Dienstagabend ihre Abstimmungsparolen für die städtischen Vorlagen vom 9. Juni gefasst. Unmissverständlich fiel dabei das Votum zur Verselbständigung der Verkehrsbetriebe St.Gallen (VBSG) aus. Nachdem FDP-Stadtrat Fredy Brunner seitens der Befürworter und SP-Präsidentin Bettina Surber für die Gegner ihre Argumente im Rahmen eines Streitgesprächs dargelegt hatten, beschlossen die Freisinnigen mit einem Stimmenverhältnis von 41 zu 1 die Ja-Parole. Damit folgt die Parteibasis dem Kurs ihrer Stadtparlamentsfraktion, die sich ebenfalls geschlossen für die Neuorganisation der VBSG ausgesprochen hatte.
Zeitgemässe Strukturen schaffen
Bei der Verselbständigung der VBSG handelt es sich um eine Ausgliederung und nicht um eine Privatisierung, wie dies von linker Seite ins Feld geführt wird. Alle Vermögenswerte wie auch die Mitarbeitenden kämen im Rahmen der Neuorganisation zur VBSG Logistik AG, deren Aktien alle der Stadt gehören. Die Ausgliederung der VBSG entspräche nichts anderem als dem schweizweiten Normalfall: von den 141 im öffentlichen Verkehr zusammengeschlossenen Transportunternehmen sind über 87 Prozent als Aktiengesellschaften organisiert; nebst den VBSG werden heute nur noch die Verkehrsbetriebe der Städte Zürich und Winterthur als unselbständige Unternehmen geführt.
Kooperationen ermöglichen
Aufgrund ihrer heutigen Organisationsform sind die VBSG heute nicht fähig, mit anderen Transportunternehmungen Kooperationen einzugehen. Für die Steuerzahler bringt dies zahlreiche Nachteile mit sich: Heute operieren auf dem öV-Knoten St.Gallen sieben Transportunternehmen, was insbesondere auf Stadtgebiet zu zahlreichen Doppelspurigkeiten führt. Die Stadt wird gleich mehrfach benachteiligt, zahlt sie doch für jeden Halt auf städtischem Boden eine Abgeltung, während die VBSG gleichzeitig Passagiere an andere Unternehmen verliert. Als Aktiengesellschaft bekämen die VBSG die Möglichkeit, sich direkt an anderen Transportunternehmen zu beteiligen und damit mehr Einfluss auf die Effizienz im Personennahverkehr zu nehmen.
Ja zur Neugestaltung des Bahnhofplatzes
Auch die Aufwertung und Neugestaltung des Bahnhofplatzes fand unter den FDP-Mitgliedern am Dienstagabend eine Mehrheit (32 zu 2 Stimmen bei zwei Enthaltungen). Stadtingenieur Beat Rietmann stellte den Zuhörern das Projekt vor und konnte damit zahlreiche offene Fragen klären. In der anschliessenden Diskussion zeigte sich, dass die Vorteile der nun vorliegenden Lösung überwiegen und dass die öffentlich geäusserten Kritikpunkte ins Verhältnis zum Nutzen des Gesamtprojekts gestellt werden müssen. Die Neugestaltung des Bahnhofplatzes ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die SBB den Bahnhof St.Gallen ausbauen. Ein Scheitern der Vorlage wäre aufgrund der langen Investitionszyklen der SBB gleichbedeutend mit einem Stillstand auf unabsehbare Zeit hinaus. Angesichts des zusätzlichen Verkehrsaufkommens durch die S-Bahn, die Durchmesserlinie und die Streckenausbauten nach Zürich wäre dies ein zu hoher Preis.